Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und abgelehnter Antrag auf Zulassung eines Beistands

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 172 Abs 2 StGB
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

 
• Wolters Kluwer

  Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58

  Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 406/23

  Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; stRspr).
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 406/23

  Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; stRspr).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 406/23

  Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; stRspr).