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   BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98   

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https://dejure.org/1999,951
BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878
  • FamRZ 1999, 1417
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Das rechtfertigt eine Begünstigung der Verheirateten in der hier von der Beklagten vorgenommenen Weise (vgl. BVerfG FamRZ 1999, 1417).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

    aa) Bei dem in § 29 BAT in Anlehnung an § 40 BBesG geregelten Ortszuschlag handelt es sich um eine soziale Komponente des Arbeitseinkommens (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).
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