Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9446
BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08 (https://dejure.org/2008,9446)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.2008 - 2 BvR 893/08 (https://dejure.org/2008,9446)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 2 BvR 893/08 (https://dejure.org/2008,9446)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Der Europäische Gerichtshof als gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; In der Rechtsprechung herausgebildete Fallgruppen als Grundlage für die Annahme einer Vorlagepflichtverletzung als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Vorlagepflicht beim Fehlen einer zur entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Vorlagepflicht bei möglicherweise noch nicht erschöpfender Beantwortung der entscheidungserheblichen Frage durch die vorliegende Rechtsprechung; Vorlagepflicht bei nicht nur als entfernt erscheinender Möglichkeit einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Überschreitung des dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmens in unvertretbarer Weise als Voraussetzung einer Vorlagepflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vergabeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 572
  • EuZW 2008, 679
  • NZBau 2008, 725
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