Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Lebenslange Freiheitsstrafe

• openjur.de

  § 211 StGB; Artt. 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Lebenslange Freiheitsstrafe

• hartzkampagne.de

  Einschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; Menschenwürde ist zentral

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Leitsatz)

  Lebenslange Freiheitsstrafe - Mord - Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe - Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes - Gnadenpraxis - Schäden psychischer oder physischer Art - Würde des Menschen - Begnadigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• juraexamen.info (Leitsatz)

  Lebenslange Freiheitsstrafe

Besprechungen u.ä.

• uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Tötungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerfGE 45, 187 und BGH-GSSt 1/81 (Prof. Dr. Albin Eser)

Verfahrensgang

• LG Verden, 05.03.1976 - 3 Ks 3/75
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

Papierfundstellen

• BVerfGE 45, 187
• NJW 1977, 1525
• MDR 1977, 906

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Wird zitiert von ... (458)  

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II

  Zum anderen sollen sie im Volke lebendige Wertvorstellungen und Anschauungen über Recht und Unrecht stärken und unterstützen und ihrerseits Rechtsbewußtsein bilden (vgl. BVerfGE 45, 187 [254, 256]), damit auf der Grundlage einer solchen normativen Orientierung des Verhaltens eine Rechtsgutsverletzung schon von vornherein nicht in Betracht gezogen wird.

  Er traute auch der bloßen Existenz von Strafandrohungen Einfluß auf die Wertvorstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung zu (…vgl. BVerfGE a. a.O., S. 57; vgl. auch BVerfGE 45, 187 [254 ff.]).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  Dem Schutz der Menschenwürde liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

 
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).

  Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.

  Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

  Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 49, 286 ).

  Forderungen nach "Kastration von Pädophilen" oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 96, 375 ).

  Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 ); 45, 187 ; 96, 375 ).

  Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und der Vorstellung vom Menschen als einem Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ), und das deshalb nicht zum reinen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf, lässt sich dies nicht vereinbaren.

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

  Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf

  Will man hingegen mit einer "naturalistischen" Rechtsgutstheorie als legitime Rechtsgüter nur bestimmte "Gegebenheiten des sozialen Lebens" anerkennen (…vgl. Weigend, a.a.O.) oder in anderer Weise von einem überpositiven Rechtsgutsbegriff ausgehen, so gerät ein solches Konzept - verstanden und angewendet als Element des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs - in Widerspruch dazu, dass es nach der grundgesetzlichen Ordnung Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist, ebenso wie die Strafzwecke (vgl. BVerfGE 45, 187 ) auch die mit den Mitteln des Strafrechts zu schützenden Güter festzulegen und die Strafnormen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.

  a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis

  Im Bereich des staatlichen Strafens folgt aus dem Schuldprinzip, das seine Grundlage in Art. 1 Abs. 1 GG findet (vgl. BVerfGE 45, 187 ), und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Freiheitsrechten abzuleiten ist, daß die Schwere einer Straftat und das Verschulden des Täters zu der Strafe in einem gerechten Verhältnis stehen müssen.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Ihre Achtung und ihr Schutz gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 131, 268 ; stRspr), denen auch der in der Präambel und in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Integrationsauftrag und die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 124 ; 132, 287 ) Rechnung tragen müssen.

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

• BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81  

  Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …

  Ist im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 das Mordmerkmal der Heimtücke entgegen den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 9, 385, und BGHSt 11, 139 zu verneinen, wenn der Täter zur Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist?.

  Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 ) könne "Heimtücke als Merkmal besonders verwerflicher Tatausführung nicht schon in jedem Ausnutzen wie auch immer begründeter Arg- und Wehrlosigkeit aus wie auch immer gearteten Motiven gesehen werden".

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 kann das Mordmerkmal der Heimtücke entsprechend den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 9, 385 und BGHSt 11, 139 bejaht werden, wenn der Täter zu der Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist.

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem genannten Urteil eine "am verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte restriktive Auslegung" der Tatmodalitäten der Heimtücke und der Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat als eine der Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord angesehen (BVerfGE 45, 187 Leitsätze 1 und 4).

  Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente erwachsen die "Grenzfälle" (BVerfGE 45, 187, 266/267), in welchen die Frage der Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe Berechtigung gewinnt.

  Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, daß jener "Grenzfall" (BVerfGE 45, 187, 266, 267) eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich geminderter Schuld unverhältnismäßig wäre.

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88  

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07  

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

  Mauerschützen
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77  

  Mitbestimmung
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87  

  Tagebuch
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89  

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug
• BGH, 06.04.2016 - 5 StR 504/15  

  Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04  

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80  

  Hafturlaub
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84  

  Zeitpunkt der Arglosigkeit
• BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17  

  LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84  

  Steuerfreies Existenzminimum
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83  

  Sitzblockaden I
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95  

  Vermögensstrafe
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• EGMR, 04.12.2018 - 10211/12  

  Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90  

  Arbeitspflicht
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04  

  Einbürgerung
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02  

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09  

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98  

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02  

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90  

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85  

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17  

  Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04  

  Auslieferung IV
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06  

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
• BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87  

  Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
• BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96  

  Indirekte Sterbehilfe
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80  

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79  

  Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05  

  Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77  

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …
• BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92  

  Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R  

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05  

  Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80  

  Fortdauer der Unterbringung
• BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90  

  Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77  

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84  

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09  

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05  

  Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
• BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02  

  Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09  

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08  

  Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86  

  Völkerrecht
• BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07  

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83  

  Kriegsdienstverweigerung II
• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94  

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03  

  Muhammed Metin Kaplan: Verfahren eingegangen
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10  

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00  

  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
• BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09  

  Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77  

  Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
• BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07  

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01  

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80  

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11  

  Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07  

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12  

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 15.04.1986 - 1 StR 651/85  

  Begriff der Mordlust
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08  

  Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

  Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
• BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08  

  [Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse]
• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95  

  Überstellung auf Wunsch
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16  

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07  

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12  

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

  Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen …
• BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06  

  Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06  

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01  

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
• BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
• BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92  

  Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03  

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04  

  Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06  

  Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08  

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18  

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11  

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12  

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03  

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78  

  Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9  

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07  

  Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80  

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14  

  Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
• BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07  

  Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05  

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96  

  Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14  

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04  

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01  

  Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93  

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17  

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06  

  Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
• BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05  

  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77  

  Ausweisung I
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17  

  Rechtswegerschöpfung; Erledigung; Feststellungsinteresse; Strafvollzug; …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11  

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01  

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
• BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18  

  Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; …
• BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17  

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03  

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02  

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12  

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16  

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in …
• VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08  

  Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95  

  Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ …
• BGH, 31.01.1995 - 1 StR 780/94  

  Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auch bei Befürchtung außerstrafrechtlicher …
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83  

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15  

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10  

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05  

  Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03  

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462  

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08  

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12  

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09  

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92  

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14  

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90  

  Trennscheibe
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16  

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11  

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10  

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11  

  Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
• BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
• BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
• BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03  

  Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01  
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00  

  Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
• BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77  

  Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
• OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16  

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
• BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16  

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12  

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07  

  Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
• LSG Hessen, 14.02.2006 - L 7 SO 1/06  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Suche einer Haushaltshilfe …
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93  

  Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02  

  Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
• BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14  

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93  

  Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15  

  Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12  

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
• BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96  

  Verurteilung wegen Giftmordes aufgehoben
• BGH, 07.04.1993 - StB 7/93  

  Psychiatrische Untersuchung bei Strafaussetzung auch gegen den Willen des …
• VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12  

  Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
• OLG Nürnberg, 30.06.2009 - 1 Ws 313/09  

  Untersuchungshaft: Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen des …
• OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05  

  Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02  

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96  

  Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2 …
• BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90  

  Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09  

  Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15  
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14  

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07  

  Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
• BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91  

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09  

  Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
• OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89  
• BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16  

  Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12  

  Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
• BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98  

  Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93  

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91  

  Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16  

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08  

  Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93  

  Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82  

  Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
• BGH, 13.07.1978 - 4 StR 248/78  

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen - Zweifel an der Unparteilichkeit …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04  

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
• BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02  

  Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Lockerungseignung (§ 11 Abs 2 …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01  

  Entscheidung über Gnadenerweis kein statthafter Gegenstand einer …
• OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00  

  Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93  

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15  

  Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93  

  Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93  

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93  

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
• BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77  

  Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - …
• BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• OLG Rostock, 02.06.2015 - 20 Ws 110/15  

  Verständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494  

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07  

  Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
• BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05  

  Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• BVerfG, 22.01.1982 - 2 BvR 1506/81  

  Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen …
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14  

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
• OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10  

  Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
• BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08  

  Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07  

  Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
• BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97  

  Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94  

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• BGH, 25.01.2018 - 3 StR 613/17  

  Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08  

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• EGMR, 30.03.2009 - 19324/02  

  Léger ./. Frankreich
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95  

  Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
• BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94  

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
• BGH, 07.04.1993 - StB 6/93  

  Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Aussetzung einer …
• OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16  

  Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16  

  Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08  

  Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
• BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97  

  Zu den Grenzen, die den Strafvollstreckungsgerichten bei der Bewertung der …
• BVerfG, 02.03.1994 - 2 BvR 869/93  

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88  

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
• BGH, 30.07.1981 - 4 StR 430/80  

  Fristverlängerung trotz Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei erneuter …
• OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15  

  Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer …
• OLG Hamburg, 02.05.2006 - 1 Ws 59/06  

  Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen
• BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89  

  Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
• BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77  

  Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15  

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12  

  Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …
• OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05  

  Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92  

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
• BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91  

  Führung akademischer Grade
• BGH, 22.12.1982 - 3 StR 437/82  

  Berücksichtigung der Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei Verhängung …
• BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82  

  Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78  

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 23.02.1978 - 4 StR 660/77  

  Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgebot - Übergesetzlicher …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03  

  Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84  

  Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
• BGH, 20.08.1981 - 4 StR 406/81  

  Vorliegen der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe - …
• VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14  

  Betreuungsrecht - Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13  

  Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524  

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
• BVerfG, 25.10.2004 - 2 BvR 1718/04  

  Überstellung in das Ausland zur weiteren Strafvollstreckung
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99  

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
• VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86  

  Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
• BGH, 29.10.1985 - 1 StR 449/85  

  Verwerflichkeit eines Mordes zur Verdeckung von Hausfriedensbruch und …
• BGH, 15.08.1979 - 2 StR 426/79  

  Einschränkende Auslegung des Mordtatbestandes in der Begehungsform der Verdeckung …
• VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 487/06  

  Baurechtlichen Beurteilung einer Reballanlage
• KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05  

  Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
• BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85  

  Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80  

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16  

  Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12  

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05  

  Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
• OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03  

  Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
• BGH, 13.09.1995 - 3 StR 360/95  

  Mordmerkmale - Ermöglichungsabsicht - Dolus Directus - Subjektives Mordmerkmal
• BGH, 02.09.1981 - 3 StR 35/81  

  Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes - Voraussetzungen für das …
• BGH, 24.04.1979 - 1 StR 59/79  

  Annahme feindseliger Willensrichtung bei schlichter Berührung des Opfers durch …
• OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12  

  Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks …
• OLG Celle, 27.05.2011 - 1 Ws 179/11  

  Strafvollzug: Bildung eines Überbrückungsgeldes bei einem Gefangenen mit …
• OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender …
• OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08  

  Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05  

  Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
• OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03  

  Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der …
• BGH, 08.09.1982 - 3 StR 228/82  

  Unverhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei Mord aus Heimtücke - …
• BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82  

  Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
• BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78  

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
• BGH, 21.10.1977 - 2 StR 303/77  

  Notwendigkeit einer besonderen Verwerflichkeit der Tat - Umfang des Mordmerkmals …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14  

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10  

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11  

  Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 € wegen …
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09  

  Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
• OLG Brandenburg, 23.01.2006 - 1 Ws 186/05  

  Nachträgliche Feststellung der Schuld durch die Strafvollstreckungskammer: …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2004 - 1 Ws 383/04  

  Aussetzung der Reststrafe zum Halbstrafenzeitpunkt: Nachhaltige …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03  

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• OLG Jena, 13.09.1994 - 1 Ws 49/94  

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Mord
• BGH, 12.04.1978 - 3 StR 58/78  

  Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Rechtmäßigkeit der …
• OLG Hamm, 04.07.2017 - 1 Ws 280/17  

  Schuldschwere; besondere Schwere der Schuld; Mindestverbüßungsdauer; lebenslange …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12  
• OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 1 Ws 150/16  

  Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe: Anforderungen an ein …
• OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14  

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung: Übernahme der Kosten …
• OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13  

  Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
• KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12  

  Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
• OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10  

  Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
• VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06  

  Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02  

  Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00  

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86  

  Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14  

  Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
• OLG Hamm, 27.01.2014 - 1 Ws 600/13  

  Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10  

  Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 1 Ws 258/03  

  Strafvollstreckung: Einzeltherapeutische Behandlung eines Gewalttäters; …
• OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98  

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
• VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84  

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
• OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80  

  StVollzG § 13 Abs. 1, Abs. 3
• VG Berlin, 17.09.2018 - 6 L 302.18  
• VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …
• OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12  

  Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
• LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07  

  Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93  

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 1667/91  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Jugendstrafe
• VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86  

  Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
• VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86  

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
• BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82  

  Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung …
• BGH, 19.10.1977 - 2 StR 303/77  

  StGB (1975) § 211 Abs. 2
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08  

  Halbwaisenrente - Rentenhöhe
• VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85  

  Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
• BGH, 13.06.1978 - 1 StR 118/78  

  Verurteilung wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Rüge der …
• VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16  
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13  

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12  

  Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B  
• OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 20 W 268/08  

  Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB
• OLG Hamm, 12.09.2000 - 1 Ws (L) 10/00  

  Rechtliche Ausgestaltung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; …
• OLG Hamburg, 09.05.1994 - 1 Ws 122/94  

  Jugendstrafe; Erlaß eines Haftbefehls; Positive Generalprävention; …
• OLG Brandenburg, 07.02.1994 - 2 Ws 15/94  

  Vorzeitige Aussetzung der Reststrafe; Maßgebliche Strafe für die Berechnung von …
• BVerfG, 09.03.1992 - 2 BvR 237/92  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlnes einer Begründung im …
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 916/90  

  Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14  

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• VG Frankfurt/Oder, 23.06.2015 - 3 L 54/15  

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG Regensburg, 27.09.2012 - 5 K 11.1639  

  Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung
• KG, 08.09.2003 - 5 Ws 348/03  

  Bewährungswiderruf nach Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: …
• OLG Hamburg, 21.12.1981 - VAs 17/81  
• BGH, 29.05.1979 - 1 StR 153/79  

  Revision wegen Nichtbeachtung eines Rücktritts vom versuchten Mord - …
• BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78  

  Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
• BGH, 13.07.1978 - 4 StR 323/78  

  Verurteilung wegen Mordes sowie versuchten Totschlags in Tateinheit mit …
• BGH, 23.05.1978 - 5 StR 664/77  

  Schuldspruch wegen Mordes bei heimtückisch begangener Tötung - …
• OLG Hamm, 16.02.1988 - 1 VAs 8/88  

  Überprüfungsmöchlichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Gnadenentscheidungen
• BGH, 17.01.1979 - 2 StR 508/78  

  Fassen eines Tötungsvorsatzes im unmittelbaren Anschluß an die Vortat in …
• BGH, 03.02.1978 - 2 StR 776/77  

  Mord in Form der Verdeckung einer Straftat bei Entstehung der Vortat aufgrund …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15  

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines …
• OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12  

  Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
• EGMR, 13.03.2007 - 41559/06  

  H. C. gegen Deutschland
• VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980  

  Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
• LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93  
• BGH, 23.02.1988 - 1 StR 697/87  
• BGH, 06.02.1979 - 5 StR 800/78  

  Strafbarkeit wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten …
• BGH, 22.11.1977 - 1 StR 617/77  

  Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene Tat - …
• VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16  

  Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in …
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011  

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
• OLG Jena, 16.12.2008 - 1 Ws 520/08  

  Reststrafenaussetzung
• VG Schwerin, 14.04.2000 - 8 A 2652/97  

  Klage eines Tierschützers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
• VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
• LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11  

  Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
• VG Lüneburg, 23.01.2002 - 1 A 16/01  

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
• EKMR, 05.12.1989 - 15776/89  

  P. ; R.H. ; L.L. v. AUSTRIA
• BGH, 23.11.1977 - 3 StR 418/77  

  Tötung zur Verdeckung einer gefährlichen Körperverletzung - Angabe von die …
• BGH, 19.12.1978 - 1 StR 613/78  

  Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Heimtücke" - Bewusste Ausnutzung der …