Rechtsprechung
BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 |
Lebenslange Freiheitsstrafe
Art. 1 Abs. 1 GG, § 211 StGB, lebenslange Freiheitsstrafe ist verfassungsmäßig, wenn dem Verurteilten (über die Aussicht auf Begnadigung hinaus) die Möglichkeit einer Strafaussetzung verbleibt (Hinweis: im Anschluß an diese Entscheidung ermöglicht durch § 57a StGB);
§ 211 StGB, verfassungsrechtliche Pflicht zur restriktiven Auslegung der Mordmerkmale;
Art. 19 Abs. 2 GG, Bestimmung des Wesensgehalts
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Lebenslange Freiheitsstrafe
- openjur.de
§ 211 StGB; Artt. 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Lebenslange Freiheitsstrafe - hartzkampagne.de
Einschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; Menschenwürde ist zentral
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lebenslange Freiheitsstrafe - Mord - Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe - Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes - Gnadenpraxis - Schäden psychischer oder physischer Art - Würde des Menschen - Begnadigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- juraexamen.info (Leitsatz)
Lebenslange Freiheitsstrafe
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.03.1977)
Wie lange dauert lebenslang?
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-freiburg.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Tötungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerfGE 45, 187 und BGH-GSSt 1/81 (Prof. Dr. Albin Eser)
- uni-konstanz.de
(Entscheidungsbesprechung)
Das Mordmerkmal der Heimtücke (Rudolf Rengier; MDR 1980, 1-6)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Verden, 05.03.1976 - 3 Ks 3/75
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 45, 187
- NJW 1977, 1525
- MDR 1977, 906
Wird zitiert von ... (563)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
a) Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Freiheit sind grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung, die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 45, 187 ).Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 117, 71 ; 123, 267 ), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfGE 144, 20 ).
Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).
Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).
Steht - wie hier - ein schwerwiegender Eingriff in ein hochrangiges Grundrecht in Frage, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
Dabei unterliegt die Entscheidung des Gesetzgebers einer hohen Kontrolldichte, wenn, wie im Fall des zur Prüfung gestellten Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, schwere Grundrechtseingriffe in Frage stehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Zum anderen sollen sie im Volke lebendige Wertvorstellungen und Anschauungen über Recht und Unrecht stärken und unterstützen und ihrerseits Rechtsbewußtsein bilden (vgl. BVerfGE 45, 187 [254, 256]), damit auf der Grundlage einer solchen normativen Orientierung des Verhaltens eine Rechtsgutsverletzung schon von vornherein nicht in Betracht gezogen wird.Er traute auch der bloßen Existenz von Strafandrohungen Einfluß auf die Wertvorstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung zu (…vgl. BVerfGE a. a.O., S. 57; vgl. auch BVerfGE 45, 187 [254 ff.]).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Dem Schutz der Menschenwürde liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 49, 286 ).
Forderungen nach "Kastration von Pädophilen" oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 96, 375 ).Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 ); 45, 187 ; 96, 375 ).
Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und der Vorstellung vom Menschen als einem Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ), und das deshalb nicht zum reinen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf, lässt sich dies nicht vereinbaren.
- BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
Ist im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 das Mordmerkmal der Heimtücke entgegen den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 9, 385, und BGHSt 11, 139 zu verneinen, wenn der Täter zur Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist?.Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 ) könne "Heimtücke als Merkmal besonders verwerflicher Tatausführung nicht schon in jedem Ausnutzen wie auch immer begründeter Arg- und Wehrlosigkeit aus wie auch immer gearteten Motiven gesehen werden".
Auch im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 45, 187 kann das Mordmerkmal der Heimtücke entsprechend den Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 9, 385 und BGHSt 11, 139 bejaht werden, wenn der Täter zu der Tat dadurch veranlaßt worden ist, daß das Opfer ihn oder einen nahen Angehörigen schwer beleidigt, mißhandelt und mit dem Tode bedroht hat, und die Tatausführung über die bewußte Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinaus nicht besonders verwerflich (tückisch oder hinterhältig) ist.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem genannten Urteil eine "am verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte restriktive Auslegung" der Tatmodalitäten der Heimtücke und der Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat als eine der Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord angesehen (BVerfGE 45, 187 Leitsätze 1 und 4).
Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente erwachsen die "Grenzfälle" (BVerfGE 45, 187, 266/267), in welchen die Frage der Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe Berechtigung gewinnt.
Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, daß jener "Grenzfall" (BVerfGE 45, 187, 266, 267) eintritt, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich geminderter Schuld unverhältnismäßig wäre.
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Will man hingegen mit einer "naturalistischen" Rechtsgutstheorie als legitime Rechtsgüter nur bestimmte "Gegebenheiten des sozialen Lebens" anerkennen (…vgl. Weigend, a.a.O.) oder in anderer Weise von einem überpositiven Rechtsgutsbegriff ausgehen, so gerät ein solches Konzept - verstanden und angewendet als Element des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs - in Widerspruch dazu, dass es nach der grundgesetzlichen Ordnung Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist, ebenso wie die Strafzwecke (vgl. BVerfGE 45, 187 ) auch die mit den Mitteln des Strafrechts zu schützenden Güter festzulegen und die Strafnormen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18
Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
- BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84
Zeitpunkt der Arglosigkeit
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BGH, 06.04.2016 - 5 StR 504/15
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96
Indirekte Sterbehilfe
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19
Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
- BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90
Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79
Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87
Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BGH, 15.04.1986 - 1 StR 651/85
Begriff der Mordlust
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- LG Berlin, 25.05.2021 - 67 S 345/18
Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04
Auslieferung IV
- BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77
Strafbarkeit von Bagatelldelikten
- BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
- BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
- BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92
Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
- LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08
Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19
Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Muhammed Metin Kaplan: Verfahren eingegangen
- BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BGH, 31.01.1995 - 1 StR 780/94
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auch bei Befürchtung außerstrafrechtlicher …
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
- BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00
Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14
Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
- BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07
Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06
Diebstahl geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20
Möglichkeit einer ausnahmsweisen Strafmilderung beim Heimtückemord …
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05
Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04
Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
- OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96
OLG-Urteil gegen Brechmittel
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05
Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
- BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
- BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95
Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03
Erweiterung der Kampfhundeliste
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15
Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93
Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Trennscheibe
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07
Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96
Verurteilung wegen Giftmordes aufgehoben
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
- BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12
Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
- LSG Hessen, 14.02.2006 - L 7 SO 1/06
Sozialhilfe - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Suche einer Haushaltshilfe …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03
Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; …
- BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00
Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16
Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Unzulässiger Eilantrag eines Strafgefangenen mit dem Ziel der Gewährung von …
- OLG Hamm, 04.07.2017 - 1 Ws 280/17
Schuldschwere; besondere Schwere der Schuld; Mindestverbüßungsdauer; lebenslange …
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494
Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90
Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger …
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Eigene Befunderhebung durch Sachverständigen; Aufklärungspflicht des …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15
Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
- LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09
Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer …
- BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09
Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung
- OLG Rostock, 02.06.2015 - 20 Ws 110/15
Verständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …
- OLG Nürnberg, 30.06.2009 - 1 Ws 313/09
Untersuchungshaft: Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen des …
- BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93
Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
- BGH, 07.04.1993 - StB 7/93
Psychiatrische Untersuchung bei Strafaussetzung auch gegen den Willen des …
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90
Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
- BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91
Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Hamm, 29.03.2022 - 3 Ws 25/22
Gleicher Sinngehalt von Gefahr und Gefährlichkeit; Fortbestand der Gefährlichkeit …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95
Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
- BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77
Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
- OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82
Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
- BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77
Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
- BGH, 25.01.2018 - 3 StR 613/17
Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15
Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01
Entscheidung über Gnadenerweis kein statthafter Gegenstand einer …
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98
Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
- BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 30.07.1981 - 4 StR 430/80
Fristverlängerung trotz Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei erneuter …
- BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen verspäteter Entscheidung über …
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …
- BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
- BGH, 13.07.1978 - 4 StR 248/78
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen - Zweifel an der Unparteilichkeit …
- BVerwG, 10.07.2018 - 2 WDB 2.18
Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; …
- OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16
Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
- OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- OLG Hamburg, 02.05.2006 - 1 Ws 59/06
Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Lockerungseignung (§ 11 Abs 2 …
- OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00
Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
- BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
- OLG Karlsruhe, 04.10.2021 - Ausl 301 AR 86/21
- OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07
Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
- VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13
Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09
Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei …
- BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08
Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89
Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
- BVerfG, 22.01.1982 - 2 BvR 1506/81
Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2021 - L 1 Ws 198/20
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16
Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08
Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07
Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
- OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15
Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer …
- BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12
Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97
Zu den Grenzen, die den Strafvollstreckungsgerichten bei der Bewertung der …
- BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97
Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
- BVerfG, 02.03.1994 - 2 BvR 869/93
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren
- BGH, 07.04.1993 - StB 6/93
Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Aussetzung einer …
- BGH, 23.02.1978 - 4 StR 660/77
Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgebot - Übergesetzlicher …
- OLG Brandenburg, 04.06.2020 - 1 AR 10/20
- BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84
Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
- BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 25.10.2004 - 2 BvR 1718/04
Überstellung in das Ausland zur weiteren Strafvollstreckung
- LG Offenburg, 24.07.2002 - 1 Ks 2 Js 550/02
Mord am Ehemann in einer aussichtslosen Situation als einzige Möglichkeit der …
- BGH, 22.12.1982 - 3 StR 437/82
Berücksichtigung der Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei Verhängung …
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 35/81
Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes - Voraussetzungen für das …
- OLG Celle, 27.05.2011 - 1 Ws 179/11
Strafvollzug: Bildung eines Überbrückungsgeldes bei einem Gefangenen mit …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 487/06
Baurechtlichen Beurteilung einer Reballanlage
- VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86
Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17
Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
- VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16
Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in …
- OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16
Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
- KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05
Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- BGH, 08.09.1982 - 3 StR 228/82
Unverhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei Mord aus Heimtücke - …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 26/19
Anordnung der Fortdauer von Auslieferungshaft
- VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 18-IV-19
- OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 1 Ws 150/16
Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe: Anforderungen an ein …
- OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung: Übernahme der Kosten …
- OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14
Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
- KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05
Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2004 - 1 Ws 383/04
Aussetzung der Reststrafe zum Halbstrafenzeitpunkt: Nachhaltige …
- OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03
Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
- BGH, 20.08.1981 - 4 StR 406/81
Vorliegen der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe - …
- BGH, 21.10.1977 - 2 StR 303/77
Notwendigkeit einer besonderen Verwerflichkeit der Tat - Umfang des Mordmerkmals …
- EGMR, 30.03.2009 - 19324/02
Léger ./. Frankreich
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- BGH, 13.09.1995 - 3 StR 360/95
Mordmerkmale - Ermöglichungsabsicht - Dolus Directus - Subjektives Mordmerkmal
- BGH, 15.08.1979 - 2 StR 426/79
Einschränkende Auslegung des Mordtatbestandes in der Begehungsform der Verdeckung …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12
Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- BezG Gera, 22.09.1992 - Kass. 133/91
Denunziation einer deutschen Frau, die mit einem polnischen Fremdarbeiter …
- BezG Gera, 07.07.1992 - Kass. 246/91
Verhaftung eines geflohenen KZ-Häftlings, der sich auf einem Bauernhof versteckt …
- BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85
Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
- BGH, 29.10.1985 - 1 StR 449/85
Verwerflichkeit eines Mordes zur Verdeckung von Hausfriedensbruch und …
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- BGH, 24.04.1979 - 1 StR 59/79
Annahme feindseliger Willensrichtung bei schlichter Berührung des Opfers durch …
- OLG Celle, 27.09.2021 - 2 Ws 258/21
Vollstreckungsreihenfolge bei infolge der Verurteilung zu lebenslanger …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
U-Haft, Beschleunigungsgrundsatz, Überlastung des Gerichts
- OLG Frankfurt, 07.12.2018 - 15 U 181/17
Amtspflichtverletzung wegen überhöhter Kosten für Telefonate aus …
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
- OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14
Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
- VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639
Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
- OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08
Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 1 Ws 258/03
Strafvollstreckung: Einzeltherapeutische Behandlung eines Gewalttäters; …
- OLG Jena, 13.09.1994 - 1 Ws 49/94
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Mord
- OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80
Paul Zapp
- BGH, 12.04.1978 - 3 StR 58/78
Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Rechtmäßigkeit der …
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
- OLG Hamm, 27.01.2014 - 1 Ws 600/13
Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung …
- KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12
Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
- LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
- OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10
Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86
Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
- BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82
Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
- BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11
Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel
- LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 € wegen …
- LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
- OLG Brandenburg, 23.01.2006 - 1 Ws 186/05
Nachträgliche Feststellung der Schuld durch die Strafvollstreckungskammer: …
- VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
- OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03
Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 1667/91
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Jugendstrafe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 8 AS 105/07
- VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt
- VG Freiburg, 09.11.2005 - 1 K 1441/05
Widerruf der Approbation eines Apothekers auf Grund eines durch ihn begangenen …
- OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86
Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
- BGH, 19.10.1977 - 2 StR 303/77
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- VG Leipzig, 19.03.2014 - 4 K 537/12
Rechtmäßigkeit der Befristung einer unbefristet erteilten Berufungszusage bei …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B
- LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94
Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
- VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85
Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- OLG Koblenz, 25.02.2021 - 4 Ws 767/20
Erhalt der Lebenstüchtigkeit bei langjährig Inhaftierten
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18
Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
- VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12
Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12
Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08
Halbwaisenrente - Rentenhöhe
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 1 Ws (L) 10/00
Rechtliche Ausgestaltung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; …
- OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
- OLG Hamburg, 09.05.1994 - 1 Ws 122/94
Jugendstrafe; Erlaß eines Haftbefehls; Positive Generalprävention; …
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 916/90
Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung …
- OLG Brandenburg, 17.12.2020 - 1 AR 30/20
- OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15
Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 20 W 268/08
Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 8 AS 387/06
- OLG Brandenburg, 07.02.1994 - 2 Ws 15/94
Vorzeitige Aussetzung der Reststrafe; Maßgebliche Strafe für die Berechnung von …
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 14/83
Todesurteil durch ein Standgericht - Offensichtliches Unrecht - Schuld und …
- OLG Hamburg, 21.12.1981 - VAs 17/81
Zum Anspruch Lebenslänglicher auf Haftunterbrechung
- BGH, 13.06.1978 - 1 StR 118/78
Verurteilung wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Rüge der …
- OLG Hamm, 15.03.2021 - 1 VAs 125/20
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Gnadenentscheidung; gerichtliche …
- LG Kassel, 22.05.2020 - 10 Ks 3610 Js 44002/18
- VG Berlin, 17.09.2018 - 6 L 302.18
Pakistan, Abschiebungsverbot, Desertion, Militärdienst, unmenschliche oder …
- KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12
Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- BVerfG, 09.03.1992 - 2 BvR 237/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlnes einer Begründung im …
- BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78
Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
- BGH, 23.05.1978 - 5 StR 664/77
Schuldspruch wegen Mordes bei heimtückisch begangener Tötung - …
- LG Mönchengladbach, 05.09.2019 - 32 KLs 15/18
- SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
- VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011
Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 AS 5/07
- EGMR, 13.03.2007 - 41559/06
H. C. gegen Deutschland
- KG, 08.09.2003 - 5 Ws 348/03
Bewährungswiderruf nach Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
- OLG Hamm, 16.02.1988 - 1 VAs 8/88
Überprüfungsmöchlichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Gnadenentscheidungen
- LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75
Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und …
- BGH, 06.02.1979 - 5 StR 800/78
Strafbarkeit wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten …
- VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- LG Lüneburg, 26.05.1989 - 17 Ks 5/83
Erschiessung von sowjetischen Häftlingen und Kriegsgefangenen nach misslungener …
- BGH, 29.05.1979 - 1 StR 153/79
Revision wegen Nichtbeachtung eines Rücktritts vom versuchten Mord - …
- BGH, 17.01.1979 - 2 StR 508/78
Fassen eines Tötungsvorsatzes im unmittelbaren Anschluß an die Vortat in …
- BGH, 13.07.1978 - 4 StR 323/78
Verurteilung wegen Mordes sowie versuchten Totschlags in Tateinheit mit …
- BGH, 03.02.1978 - 2 StR 776/77
Mord in Form der Verdeckung einer Straftat bei Entstehung der Vortat aufgrund …
- VG Frankfurt/Oder, 23.06.2015 - 3 L 54/15
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11
Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
- VG Frankfurt/Oder, 05.10.2007 - 5 K 45/04
Rechtmäßigkeit der Vornahme von Fixierungen an einem kenianischen …
- SG Hannover, 01.12.2006 - S 45 AS 196/05
- SG Hannover, 23.10.2006 - S 17 AS 714/06
- LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93
- LG Siegen, 24.01.1991 - Ks 130 Js 2/84
Tötung von Zigeunern durch Erschlagen, Erschiessen, Tottreten oder indem der …
- BGH, 23.02.1988 - 1 StR 697/87
- BGH, 22.11.1977 - 1 StR 617/77
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene Tat - …
- LG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 Ks 20/16
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3009
Widerruf der Bestellung als Bezirkskaminkehrermeister wegen fachlicher …
- OLG Jena, 16.12.2008 - 1 Ws 520/08
Reststrafenaussetzung
- LG Hamburg, 05.07.2002 - 621 Ks 5/02
- VG Schwerin, 14.04.2000 - 8 A 2652/97
Klage eines Tierschützers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
- LG Gera, 10.09.1993 - 8 Reha 687/92
- BezG Gera, 02.02.1993 - 8 Reha 52/92
- BezG Gera, 02.02.1993 - 8 (4) Reha 211/92
- BezG Gera, 18.01.1993 - 8 (4) Reha 14/91
- OLG Bamberg, 25.01.1982 - WS 692/81
Streit um die Möglichkeit der Beseitigung eines Urteils im Wege der …
- LG Bonn, 11.03.2019 - 55 StVK 409/18
- VG Lüneburg, 23.01.2002 - 1 A 16/01
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
- BGH, 19.12.1978 - 1 StR 613/78
Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Heimtücke" - Bewusste Ausnutzung der …
- BGH, 23.11.1977 - 3 StR 418/77
Tötung zur Verdeckung einer gefährlichen Körperverletzung - Angabe von die …
- LG Ravensburg, 03.04.2001 - 1 Ks 30 Js 36780/98
- EKMR, 05.12.1989 - 15776/89
P. ; R.H. ; L.L. v. AUSTRIA