Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei berufsrechtlichen Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Besrafung einer Tat - Gesetzliche Bestimmtheit - Strafbarkeit - Begehung der Tat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 346
  • NJW 1978, 101



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

    Jugendstrafvollzug

    a) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 45, 346 ).
  • Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10  

    Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt

    Die Vorschrift soll zum einen sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (stRspr. vgl. BVerfGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 64, 389, 393 f.; 75, 329, 341), zum anderen soll sie gewährleisten, dass der Gesetzgeber die ihm zustehenden Entscheidungszuständigkeiten über strafbares Verhalten wahrnimmt (vgl. BVerfGE 75, 329, 341; 105, 135, 153, 160; Nolte a.a.O. Rdnr. 140 m. w. N.).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85  

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).
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