Rechtsprechung
BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung verwerfenden Beschlusses durch das erstinstanziell entscheidende OLG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richterablehnung - Beschwerde - Verwerfung einer Revision - Ablehnungsgesuch - Erkennender Richter
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BayObLG, 19.05.1976 - 5 StE 1/75
- BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 45, 363
- NJW 1977, 1815
- MDR 1978, 25
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
a) Weder Art. 19 Abs. 4 noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 11, 232 (233), ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgeführt, daß die Systemwidrigkeit einer gesetzlichen Regelung, die Verletzung der "vom Gesetz selbst statuierten Sachgesetzlichkeit", einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz indiziere (BVerfGE 34, 103 (115) mit weiteren Nachweisen). - BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51
Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Danach liegt ein besonders schwerer Fall nur vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrensgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint, weil der ordentliche Strafrahmen angesichts der besonderen Strafwürdigkeit der Tat nicht ausreicht (vgl ua RGSt 69, 164 (169); BGHSt 2, 181 (182) und 5, 124 (130);… Dreher, aaO, § 46 Rdnr 40).
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet also nicht, daß der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit rein deskriptiven, exakt erfaßbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (BVerfGE 4, 352 (358); 11, 234 (237); 28, 175 (183)). - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet also nicht, daß der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit rein deskriptiven, exakt erfaßbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (BVerfGE 4, 352 (358); 11, 234 (237); 28, 175 (183)). - BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Tatbestand bis ins letzte ausführen müßte (BVerfGE 14, 245 (251)). - BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Grober Unfug
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Der Einzelne soll nicht nur von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, sondern auch, welche Strafe ihm für den Fall eines Verstoßes gegen jenes Verbot droht (BVerfGE 25, 269 (285); 26, 41 (42); 37, 201 (207)). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Der Einzelne soll nicht nur von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, sondern auch, welche Strafe ihm für den Fall eines Verstoßes gegen jenes Verbot droht (BVerfGE 25, 269 (285); 26, 41 (42); 37, 201 (207)). - BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
Auszug aus BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet also nicht, daß der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit rein deskriptiven, exakt erfaßbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (BVerfGE 4, 352 (358); 11, 234 (237); 28, 175 (183)). - RG, 19.03.1935 - 1 D 108/35
1. Zum Begriffe "in Aussicht nehmen" im § 49 b StGB. 2. Welches Rechtsgut schützt …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die gesetzgeberische Entscheidung - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77 -, BVerfGE 45, 363, vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288, und vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 -, juris) - zu konkretisieren. - BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Gerade in Fallkonstellationen, in denen der Normadressat nach dem gesetzlichen Tatbestand nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung erkennen kann und in denen sich erst aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 45, 363 ), trifft die Rechtsprechung eine besondere Verpflichtung, an der Erkennbarkeit der Voraussetzungen der Strafbarkeit mitzuwirken. - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Die Regelungstechnik unterfällt auch dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 45, 363 ) sowie dem Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2004 - 3 StR 113/04 -, NStZ-RR 2004, S. 262, …und vom 20. Juli 2004 - 3 StR 231/04 -, NStZ-RR 2005, S. 373 ). - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.). - BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Gerade in Fallkonstellationen, in denen der Normadressat nach dem gesetzlichen Tatbestand nur die bloße Möglichkeit einer Bestrafung erkennen kann und in denen sich erst aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 126, 170 ), trifft die Rechtsprechung eine besondere Verpflichtung, an der Erkennbarkeit der Voraussetzungen der Strafbarkeit mitzuwirken. - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Über die Auslegung und Anwendung der Ausnahme- oder Härtefallregelung in der Verwaltung und in der Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ) lässt sich regelmäßig ein hinreichend bestimmter Inhalt der Gesamtregelung ermitteln. - Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10
Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
Dieser fordert, dass die Strafandrohung, vermittelt durch Tatbestand, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, in ihrem wesentlichen Gehalt durch die Gesetze festgelegt wird (vgl. BVerfGE 45, 363, 371; 86, 288, - 53 - 311).Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der herrschenden Auffassung in der Literatur vieles dafür spricht, dass an strafbarkeitsregulierende Korrektive wie die Rechtfertigungsgründe geringere Bestimmtheitsanforderungen zu stellen sind als an die strafbarkeitsbegründenden Merkmale (…vgl. Nolte in v. Mangoldt-Klein-Starck GG 5. Aufl. Art. 103 Rdnr. 147;… Pieroth in Jarass/Pieroth GG 9. Aufl. Art. 103 Rdnr. 48;… Degenhart in Sachs GG 5. Aufl. Art. 103 Rdnr. 69a;… Rudolphi in SK- StGB § 1 Rdnr. 14;… Roxin Strafrecht AT I 3. Aufl. § 5 Rdnr. 78, jeweils m. w. N.; vom Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden, vgl. BVerfGE 45, 363, 371).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (BVerfGE 45, 363 ; 86, 288 ; 131, 268 ). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Der Normgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerfGE 45, 363; Beschl. v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 - BVerfGE 86, 288; Beschl. v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33). - BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07
Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17
Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
- BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17
Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BGH, 10.03.2021 - StB 32/20
BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17
Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90
Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21
Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- OLG Hamburg, 17.02.2021 - 2 Rb 69/20
Ordnungswidrigkeiten: Auch eine Verstoß gegen eine außer Kraft getretene …
- BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06
Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
- BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85
Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 5 B 417/03
Bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann das Halten …
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 2481/20
Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder …
- BFH, 26.10.2010 - I B 21/10
Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der …
- BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91
Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB
- OVG Berlin, 03.01.1997 - 2 B 10.93
Denkmalschutz; Unterschutzstellung; Verfassungsmäßigkeit; Bekanntgabe ; …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der …
- BGH, 08.03.2023 - 3 StR 434/22
Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
- BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93
Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der …
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
- BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 9/93
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet …
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1034
Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 35.03
Vorlage eines Lageplans und Höhenplans zur Begründung der Zulässigkeit einer …
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1032
Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 27.03.1996 - 4 C 4.96
Verwaltungsprozeßrecht: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rechtsmittels …
- LG Berlin, 21.04.1992 - 1 Wi Js 213/91
Herstellung von "Döner Kebab" ; Inverkehrbringens von Lebensmitteln; Produktion …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 13.10.1987 - 1 VAs 83/87
Überprüfungsmöglichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Verweigerung der …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18
Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 1667/91
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Jugendstrafe
- BGH, 13.11.1991 - IV ZB 10/91
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH im FGG -Verfahren
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
- BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 3.98
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BGH, 31.05.1983 - 1 StR 277/83
Änderung des Strafausspruchs bei Aufhebung von Einzelstrafen - Anforderungen an …
- BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 1.98
- BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 2.98
- VG Düsseldorf, 02.09.2009 - 20 K 6319/07
Skontro Skontroführer Zuweisung Zuteilung Verteilung Skontren …
- OVG Sachsen, 01.07.2009 - 3 E 89/09
Richterablehnung; außerordentliche Beschwerde
- OLG Köln, 26.01.1988 - Ss 650/87
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …
- BVerwG, 13.12.1993 - 4 C 28.93
Ausschluss eines Rechtsmittels gegen eine Beschwerdeentscheidung eines …
- OLG Stuttgart, 21.11.1985 - 4 VAs 53/85
Jugendrichter; Vollstreckungsleiter; Gericht des ersten Rechtszuges; …
- BVerwG, 04.04.1984 - 5 B 133.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 11 L 6989/95
Rechtsmißbrauch durch Inanspruchnahme des Verwaltungsrechtswegs zur Beiordnung …
- BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 32.75
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über Verweisungsantrag
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94
Antrag auf Aufhebung eines Urteils, Rehabilitierung, Rückzahlung der …
- BGH, 13.02.1979 - 5 ARs (VS) 9/79
Rechtsmittel gegen Ablehnungsbeschluss des Oberlandesgerichts bezüglich …