Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.1988 - 1 BvR 35/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Umwandelbarkeit - Rückwirkungsverbot - Gleichheitsgrundsatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1081
  • FamRZ 1988, 920



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 108/96

    Zur Anwendung von BGBEG Art 220 Abs 3 S 1, 2 auf familienrechtliche

    Da gemäß Art. 117 Abs. 1 GG gleichheitswidrige Normen seit dem 31. März 1953 außer Kraft gesetzt sind, ist ein schutzwürdiges Vertrauen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuerkennen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 35/88 -, FamRZ 1988, S. 920).
  • OLG Hamm, 30.08.2010 - 8 UF 108/10

    Anwendbares Recht für das Verfahren über den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

    Infolgedessen kann Vertrauensschutz dort nicht in Frage kommen, wo das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, FamRZ 1988, 920).
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