Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00   

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https://dejure.org/2001,2859
BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00 (https://dejure.org/2001,2859)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00 (https://dejure.org/2001,2859)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 1 BvR 1762/00 (https://dejure.org/2001,2859)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vertragszahnärztliche Honorarkürzung durch Abstaffelungen bei zunehmender Leistungsmenge als Berufsausübungsregelung i.R.d. Art. 12 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 802
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme

    Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V sind, wie das BSG und das BVerfG bereits wiederholt entschieden haben, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11; zuletzt BSG, Urteile vom 16.12.2009, - B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 12 f sowie - B 6 KA 39/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    Das BVerfG hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die eine Punktwertdegression rechtfertigenden Zwecke, die Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen zu verbessern und die Beitragssatzstabilität und damit die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls sind (BVerfG NVwZ-RR 2002, 802).

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine

    Das BSG und das BVerfG haben bereits wiederholt entschieden, dass die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; siehe weiterhin zB BSG MedR 2000, 49, 50 mit Angabe zahlreicher weiterer BSG-Urteile; ferner BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 383; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 11).

    Das BVerfG hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die eine Punktwertdegression rechtfertigenden Zwecke, die Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen zu verbessern und die Beitragssatzstabilität und damit die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls sind (BVerfG NVwZ-RR 2002, 802).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit

    Dies ist vom BSG und vom BVerfG in zahlreichen Entscheidungen dargelegt worden (z.B.: BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; SozR 3-2500 § 85 Nr. 46; SozR 4-2500 § 85 Nr. 2; BVerfG NJW 2000, 3413; NVwZ-RR 2002, 802).
  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen

    Wie das BSG und das BVerfG wiederholt entschieden haben, ist die Degressionsregelung des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (vgl BSGE 80, 223, 225 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 ff, 25; SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13 ff; SozR 4-2500 § 85 Nr. 59 RdNr 11; SozR 4-2500 § 85 Nr. 60 RdNr 12; SozR 4-2500 § 85 Nr. 67 RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 12.7.2000 - 1 BvR 2260/97 - NJW 2000, 3413; BVerfG Beschluss vom 21.6.2001 - 1 BvR 1762/00 - NVwZ-RR 2002, 802).
  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R

    Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher

    Das Bundessozialgericht (BSG) und das BVerfG haben bereits wiederholt entschieden, dass die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG [Kammer, NVwZ-RR 2002, 802; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11 sowie BSG, Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B - juris RdNr 7).

    Das BVerfG hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die eine Punktwertdegression rechtfertigenden Zwecke, die Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen zu verbessern und die Beitragssatzstabilität und damit die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls sind (BVerfG [Kammer] NVwZ-RR 2002, 802).

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B

    Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression bei der Ermittlung der

    Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) ausführlich begründet, worauf verwiesen werde, und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen ( Kammer -Beschlüsse vom 12. Juli 2000 - 1 BvR 2260/97 - und vom 21. Juni 2001 - 1 BvR 1762/00 - ).

    Das BSG und das BVerfG haben bereits wiederholt entschieden, dass die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind ( grundlegend BSGE 80, 223 [BSG 14.05.1997 - 6 RKa 25/96] = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; siehe weiterhin zB BSG MedR 2000, 49, 50 mit Angabe zahlreicher weiterer BSG-Urteile; ferner BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 383; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 11 ).

    Das BVerfG hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die eine Punktwertdegression rechtfertigenden Zwecke, die Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen zu verbessern und die Beitragssatzstabilität und damit die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls sind ( BVerfG NVwZ-RR 2002, 802 ).

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung;

    Das Bundessozialgericht (BSG) und das BVerfG haben bereits wiederholt entschieden, dass die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NVwZ-RR 2002, 802; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11 sowie BSG, Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B - juris RdNr 7).

    Das BVerfG hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die eine Punktwertdegression rechtfertigenden Zwecke, die Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen zu verbessern und die Beitragssatzstabilität und damit die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls sind (BVerfG NVwZ-RR 2002, 802).

  • LSG Hessen, 26.11.2008 - L 4 KA 14/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Gestaltungsspielraum -

    Zwar ist dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt anwendbar, wie schon die verschiedenen gesetzlich vorgesehenen und unter dem Gesichtspunkt der Beitragssatzstabilität auch verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandenden Honorarbegrenzungsregelungen (siehe etwa Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 21. Juni 2001, 1 BvR 1762/00 m.w.N.) zeigen, die zu einer unterschiedlich hohen Vergütung gleicher Leistungen führen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06

    Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche

    a.) Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4 b SGB V ist mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, wie das BSG und das BVerfG wiederholt entschieden haben (grundlegend BSGE 80, 223; dazu BVerfG NJW 2000, 3413; NVwZ-RR 2002, 802; weiterhin BSG MedR 2000, 49, 50 m.w.N.; SozR 3-2500 § 85 Nr. 46; SozR 4-2500 § 85 Nr. 2).

    Das BVerfG hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die eine Punktwertdegression rechtfertigenden Zwecke, die Qualität vertragszahnärztlicher Leistungen zu verbessern und die Beitragssatzstabilität und damit die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls seien (BVerfG NVwZ-RR 2002, 802 ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 11 KA 9/07

    Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung, Ausgleich

    Die Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4 b bis 4 f SGB V, die u.a. eine Verringerung des vertragszahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei Überschreiten bestimmter Punktmengen vorsehen, sind mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (z.B. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; SozR 3-2500 § 85 Nr. 46; SozR 4-2500 § 85 Nr. 2; BVerfG NJW 2000, 3413; NVwZ-RR 2002, 802).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 11 KA 6/07

    Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung; Ausgleich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 11 KA 12/08

    Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung, Ausgleich

  • BSG, 30.08.2001 - B 6 KA 32/01 B

    Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 24.08.2001 - B 6 KA 28/01 B

    Sicherung der Stabilität und Finanzierbarkeit der Krankenversicherung durch

  • LSG Bayern, 08.03.2006 - L 3 KA 5011/04

    Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) mit der

  • LSG Bayern, 13.12.2006 - L 3 KA 5003/05

    Kürzung des Honorars durch die Degressionsregelungen; Verfassungsmäßigkeit der

  • SG München, 25.11.2013 - S 38 KA 5002/12

    Rechtmäßigkeit einer zeitanteiligen Degressionskürzung gegenüber einem

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