Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § ... 92 BVerfGG; § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG; § 92 TKG; § 95 Abs. 3 TKG; § 95 Abs. 4 TKG; § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG; § 97 Abs. 4 TKG; § 100 TKG; § 110 TKG; § 111 TKG; § 112 TKG; § 113 TKG
  Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fachgerichtlicher Rechtsschutz; fehlende Information; Auskunftsklage); Erhebung, Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und Teilnehmerdaten; Auflagen an Telekommunikationsunternehmen zur ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt sei

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Gesetz; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

• Judicialis

  BVerfGG § 25 Abs. 3; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 § 92
  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck.de (Kurzinformation)

  Beschwerde gegen TK-Überwachung zum Teil zurückgewiesen

• daten-speicherung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  TKG-Verfassungsbeschwerde

Sonstiges (2)

• daten-speicherung.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Begründung der Verfassungsbeschwerde

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
• BVerfG, 27.11.2012 - 1 BvR 1299/05
• EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz setzt voraus, dass das angegriffene Gesetz ohne einen weiteren vermittelnden Akt in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt (vgl. BVerfGE 72, 39 ).

  Auch dann entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 69 ; 91, 294 ; 97, 157 ).

• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Auch dann entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 69 ; 91, 294 ; 97, 157 ).
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Auch dann entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 69 ; 91, 294 ; 97, 157 ).

 
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Auch dann entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die zuständigen Fachgerichte eine Klärung darüber herbeiführen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 69 ; 91, 294 ; 97, 157 ).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Bedarf es zur Durchführung des Gesetzes eines besonderen Vollzugsaktes, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 58, 81 ; 68, 376 ).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Bedarf es zur Durchführung des Gesetzes eines besonderen Vollzugsaktes, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 58, 81 ; 68, 376 ).
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Bedarf es zur Durchführung des Gesetzes eines besonderen Vollzugsaktes, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 58, 81 ; 68, 376 ).