Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § ... 92 BVerfGG; § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG; § 92 TKG; § 95 Abs. 3 TKG; § 95 Abs. 4 TKG; § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG; § 97 Abs. 4 TKG; § 100 TKG; § 110 TKG; § 111 TKG; § 112 TKG; § 113 TKG
    Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fachgerichtlicher Rechtsschutz; fehlende Information; Auskunftsklage); Erhebung, Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und Teilnehmerdaten; Auflagen an Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung von Daten und Überwachungseinrichtungen auf eigene Kosten; (Teil-)Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt sei

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Gesetz; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 § 92
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)

    BVerfGG § 25 Abs. 3, § 93 a Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92

  • beck.de (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen TK-Überwachung zum Teil zurückgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    TKG-Verfassungsbeschwerde

Sonstiges

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