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   BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10   

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https://dejure.org/2011,9848
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 (https://dejure.org/2011,9848)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 (https://dejure.org/2011,9848)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2930/10 (https://dejure.org/2011,9848)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 1 § 1 RBerG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> ...

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als Bevollmächtigter durch ein Sozialgericht greift in die Berufsausübungsfreiheit ein; Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit im Falle der Zurückweisung einer Person mit einer sog. ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; GG Art. 2; RDGEG § 3 Abs. 2
    Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als Bevollmächtigter durch ein Sozialgericht greift in die Berufsausübungsfreiheit ein; Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit im Falle der Zurückweisung einer Person mit einer sog. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsbeistand S.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 508
  • NJW 2011, 3285
  • NZS 2012, 102
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R

    Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit

    Angesichts der Subsidiarität des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber demjenigen aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZS 2012, 102 RdNr 25) ist auch insoweit ein Verstoß gegen Grundrechte der Klägerin zu verneinen.
  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Handlungsfreiheit besteht daneben - soweit es den Kläger betrifft - kein Raum, weil Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber Art. 12 Abs. 1 GG subsidiär ist (BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZS 2012, 102 RdNr 25 mwN) .
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als

    Angesichts der Subsidiarität des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber demjenigen aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZS 2012, 102 RdNr 25) ist auch insoweit ein Verstoß gegen Grundrechte des Klägers zu verneinen.
  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

    Entfaltet die rechtswidrige Registrierung eines Rentenberaters als Inhaber der

    Dem hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift in § 1 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 RDGEG für die außergerichtliche Vertretung und § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RDGEG für die gerichtliche Vertretung Rechnung getragen und den Inhabern von Alterlaubnissen die Möglichkeit eingeräumt, ihrer Tätigkeit auch unter Geltung des RDG dauerhaft weiter nachzugehen (vgl BT-Drucks 16/3655 S 78 und 79; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - juris RdNr 15) .

    Auch nach der Neuregelung des RBerG durch Gesetz vom 12.12.2007 (BGBl I 2840) haben Inhaber einer Alterlaubnis nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 RDGEG und § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RDGEG die Möglichkeit behalten, im Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis weiter tätig zu werden (vgl BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - juris RdNr 21 f) .

    Inhaber einer Vollerlaubnis konnten auf Antrag Mitglieder einer Rechtanwaltskammer werden (vgl zur Entstehungsgeschichte: BVerfG Beschluss vom 5.5.1987 - 1 BvR 724/81 ua - BVerfGE 75, 246, 250; auch BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - juris RdNr 22; BVerwG Urteil vom 27.10.2004 - 6 C 30/03 - BVerwGE 122, 130 = juris RdNr 17 mwN) .

    Die mit dem RDG durchgeführte Umstellung von Administrativerlaubnissen auf ein erleichtertes Registrierungsverfahren ist aus Gründen der Verwaltungsentlastung (dazu unter 3. a) aa) gerechtfertigt, ohne dass Hinweise für eine Vernachlässigung der typischen Merkmale der Berufstätigkeit des Rentenberaters oder seiner grundrechtlichen Belange gegenüber entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen erkennbar wären (hierzu BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - juris RdNr 20 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten -

    Dieses liegt darin, Alterlaubnisinhabern im Sinne eines eingeschränkten Bestandsschutzes zu ermöglichen, im Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis weiterhin und dauerhaft tätig zu werden, indem sie auf ihren Antrag hin im Rechtsdienstleistungsregister der Gestalt registriert werden, dass der genaue sich aus der vorzulegenden Erlaubnisurkunde ergebende Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis mit allen sich hieraus ergebenden Besonderheiten vermerkt wird (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 1 RDGEG, S. 78; Bundestags-Drucksache 16/6634, Begründung zu § 1 RDGEG, S. 53, siehe auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21.06.2011, 1 BvR 2930/10, juris; VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris; vergleiche Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, Kommentar zum RDG, 4. Auflage 2015, § 1 RDGEG Rn. 10; Dreyer/Müller in Dreyer/Lamm/Müller, Kommentar zum RDG, 2009, § 1 RDGEG Rn. 19; Offermann/Burckart in Krenzler, Kommentar zum RDG, 2. Auflage 2017, § 1 RDGEG Rn. 65).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18

    Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

    Insoweit ist geklärt, dass die Übergangsregelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RDGEG dem Zweck dient, Bestandsschutz für bereits bestehende gerichtliche Vertretungsbefugnisse zu gewähren (vgl. BT-Drs. 16/3655, 79; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 -, NJW 2011, 3285; Dötsch, a.a.O., § 1 RDGEG Rn. 12 und § 3 RDGEG Rn. 24).
  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren

    Soweit der Kläger schließlich auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 21.6.2011 (1 BvR 2930/10 - BVerfGK 18, 508 ) hinweist, legt er nicht substantiiert dar, inwieweit diese Entscheidung für den hier vorliegenden Fall überhaupt Relevanz haben könnte.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

    S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Registrierung nach § 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 RDGEG stehen registrierte Erlaubnisinhaber im Sinn von u. a. § 73 Abs. 2 Satz 1 SGG einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis bzw. durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle gestattet war (s. a. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 -, NJW 2011, 3285).
  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 51/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

    Soweit der Kläger schließlich auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 21.6.2011 ( 1 BvR 2930/10 - BVerfGK 18, 508) hinweist, legt er nicht substantiiert dar, inwieweit diese Entscheidung für den hier vorliegenden Fall überhaupt Relevanz haben könnte.
  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

    Soweit der Kläger schließlich auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 21.6.2011 ( 1 BvR 2930/10 - BVerfGK 18, 508) hinweist, legt er nicht substantiiert dar, inwieweit diese Entscheidung für den hier vorliegenden Fall überhaupt Relevanz haben könnte.
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