Rechtsprechung
BVerfG, 21.06.2017 - 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, 1 BvR 1332/16 - Vz 16/17, 1 BvR 1336/16 - Vz 20/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verzögerungsbeschwerden als unzulässig verworfen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 BVerfGG, § 97a Abs 1 S 2 BVerfGG, § 97b Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG
Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet - ...
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 02.03.2016 - 2 VAs 19/16
- BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1349/16
- BVerfG, 21.06.2017 - 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, 1 BvR 1332/16 - Vz 16/17, 1 BvR 1336/16 - Vz 20/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52
Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 21.06.2017 - 2 BvR 1349/16
Wird - wie hier - die Verzögerungsbeschwerde bei einem unzuständigen Gericht erhoben und von dort aus mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, schadet diese Zwischenschaltung grundsätzlich nicht; der Beschwerdeführer trägt in diesem Fall allenfalls das Risiko der Verfristung durch Verzögerung des für die Erhebung maßgeblichen Eingangs beim Bundesverfassungsgericht (vgl. zum Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfGE 1, 430 ;… von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 18 (Mai 2009);… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 11;… vgl. auch Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 23 Rn. 11;… dies., in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 23 Rn. 9). - BVerfG, 03.04.2013 - 1 BvR 2256/10
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 21.06.2017 - 2 BvR 1349/16
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet ungeachtet der Frage, ob sie für das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde überhaupt in Betracht kommt, wegen der mangelnden Erfolgsaussichten der Verzögerungsbeschwerden aus (vgl. § 114 ZPO; hierzu auch BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. April 2013 - 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12 -, NJW 2013, S. 2341 ).