Rechtsprechung
BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Junktimklausel
- openjur.de
Junktimklausel
- opinioiuris.de
Junktimklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Enteignungsgesetze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Württemberg-Baden, 28.11.1951 - 2 S 153/51
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 219
- NJW 1955, 1268
- MDR 1956, 17
- MDR 1956, 18
- DVBl 1955, 558
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Nach dem Urteil vom 1. Juli 1953 (BVerfGE 2, 380 [399-403]) umfaßt der Begriff Eigentum im Sinne des Art. 14 GG "jedenfalls grundsätzlich nicht vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts", und nach dem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [153]) gilt die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht für die "öffentlich-rechtlichen vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten".Dem Gesetzgeber bleibt dabei im einzelnen ein weiter Ermessensbereich; nur die Einhaltung seiner äußersten Grenzen ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 1, 264 ff. [275 f.]; 3, 58 ff. [135] und 162 ff. [182]; 4, 7 ff. [18]).
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Im Urteil vom 30. April 1952 (BVerfGE 1, 264 [274 - 275]) wird betont, das Grundgesetz habe das Eigentum, "so wie es das bürgerliche Recht und die gesellschaftlichen Anschauungen geformt haben, schützen" wollen.Dem Gesetzgeber bleibt dabei im einzelnen ein weiter Ermessensbereich; nur die Einhaltung seiner äußersten Grenzen ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 1, 264 ff. [275 f.]; 3, 58 ff. [135] und 162 ff. [182]; 4, 7 ff. [18]).
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Das gilt insbesondere für diejenigen Fälle, in denen bei Verfassungswidrigkeit einer Teilbestimmung nicht eindeutig erkennbar ist, ob der Gesetzgeber den verfassungsmäßigen Teil des Gesetzes auch ohne die verfassungswidrige Bestimmung erlassen hätte (BVerfGE 2, 380 ff. [405/406]).Nach dem Urteil vom 1. Juli 1953 (BVerfGE 2, 380 [399-403]) umfaßt der Begriff Eigentum im Sinne des Art. 14 GG "jedenfalls grundsätzlich nicht vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts", und nach dem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [153]) gilt die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht für die "öffentlich-rechtlichen vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten".
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Die Vorlage muß mithin so gedeutet werden, daß der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einholen will, ob in § 5 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 917 in der Fassung des Gesetzes Nr. 953 der letzte Satzteil mit den Worten "oder die von ihm getroffene Wahl seine Unterbringung wesentlich erschwert" verfassungswidrig ist (vgl. BVerfGE 3, 187 [195, 196]; BVerfGE 3, 208 [211, 212]).Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr die in Frage stehende Rechtsnorm unter jedem Gesichtspunkt auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen (BVerfGE 3, 187 [196, 197]), weil es nur dann gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG entscheiden kann, ob die Norm verfassungswidrig ist.
- BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Soweit sie noch bei unbestrittener Geltung des Art. 153 WV - der ursprünglich mit Verfassungskraft und später als einfaches Reichsgesetz fortgalt (vgl. BVerfGE 2, 237 [248 - 253]) - erlassen worden sind, können sie mit Rücksicht auf ihre Entstehungszeit ohne weiteres als durch Art. 153 Abs. 2 Satz 2 WV ergänzt gelten, falls sie nicht ausdrücklich die Entschädigung ausgeschlossen oder eine nicht "angemessene" Entschädigung vorgesehen haben.Hier kann vielmehr das Schweigen des Gesetzes auch als Ausschluß jeder Entschädigung gewertet werden, sofern nicht landesrechtliche und landesverfassungsrechtliche Bestimmungen eine andere Beurteilung verlangen (vgl. BVerfGE 2, 237 ff. [254].
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Da jedoch das Gesetz Nr. 917 zweifellos eine Vollregelung enthält (vgl. Bayer. VerfGH NF 2, 143 [158-161]) und sich nicht auf Rahmenbestimmungen beschränkt, scheidet die Möglichkeit einer Umwandlung in Bundesrecht gemäß Art. 75 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 125 Nr. 1 GG aus; es braucht also nicht geprüft zu werden, ob Art. 125 GG auch solche vorkonstitutionellen Gesetze erfassen will, die unter den Begriff der Rahmengesetze im Sinne des Grundgesetzes fallen würden (vgl. BVerfGE 4, 115 [133]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Dem Gesetzgeber bleibt dabei im einzelnen ein weiter Ermessensbereich; nur die Einhaltung seiner äußersten Grenzen ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 1, 264 ff. [275 f.]; 3, 58 ff. [135] und 162 ff. [182]; 4, 7 ff. [18]). - VGH Württemberg-Baden, 28.11.1951 - 2 S 153/51
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
In der Verwaltungsrechtssache des Verwaltungsjuristen Karl A. gegen das Land Württemberg-Baden, Innenministerium, hat der Württemberg-Badische Verwaltungsgerichtshof, 2. Stuttgarter Senat, durch Beschluß vom 28. November 1951 - 2 S 153/51 - das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, "ob das Württemberg-Badische Gesetz Nr. 953 den Art. 14 GG verletzt". - BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Über diese Frage der Verfassungswidrigkeit vorkonstitutioneller Gesetze können die Gerichte in eigener Zuständigkeit entscheiden [BVerfGE 2, 124 ff. [ 128 bis 135]]. - BVerwG, 08.12.1953 - I C 100.53
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Streit über Grund eines Anspruchs …
Auszug aus BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen, die allerdings vorkonstitutionelle Enteignungsgesetze betrafen, die Auffassung vertreten, daß ein Gesetz bei fehlender oder unzureichender Regelung der Entschädigung nicht verfassungswidrig, sondern daß die Entschädigung ergänzend von den ordentlichen Gerichten festzusetzen sei (BVerwGE 1, 42 ff. [44] und 140 ff. [144]). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
- RG, 13.12.1924 - V 121/24
1. Inwieweit ist die Anhaltische Berggesetzgebung revisibel? 2. Ist die in §§ …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- RG, 18.06.1925 - VII B 3/23
Carl Eduard (Sachsen-Coburg und Gotha)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Nach dem schon in § 139 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann sich die Feststellung nur dann auf die Unvereinbarkeit eines Teils der Norm beschränken, wenn es keinem Zweifel unterliegt, dass der Gesetzgeber die sonstige gesetzliche Regelung auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfGE 4, 219 ). - BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Nach dem schon in § 139 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann sich das Bundesverfassungsgericht auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Teils der Norm beschränken, wenn es keinem Zweifel unterliegt, daß der Gesetzgeber die sonstige gesetzliche Regelung auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfGE 4, 219 [250]). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
Nach dem in § 139 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei Teilnichtigkeit die gesamte Regelung nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre, kommt die Feststellung der Nichtigkeit eines Teils einer Norm nur dann in Betracht, wenn es keinem Zweifel unterliegt, dass der Normgeber die sonstige normative Regelung auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 u.a. - BVerfGE 88, 203 ff., juris, Rn. 375 zu einem Gesetz unter ausdrücklicher Nennung des Rechtsgedankens des § 139 BGB mit Verweis auf den Beschluss vom 21. Juli 1955 - 1 BvL 33/51 - BVerfGE 4, 219 , vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - juris, Rn. 18 zu einer Satzung). - BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinn strikter Trennung der Funktionen und Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; stRspr), so schließt es doch jedenfalls aus, daß die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber übertragen worden sind (vgl. BVerfGE 4, 219 ; stRspr). - BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
Nach dem schon in § 139 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann sich die Feststellung nur dann auf die Unvereinbarkeit eines Teils der Norm beschränken, wenn es keinem Zweifel unterliegt, dass der Gesetzgeber die sonstige gesetzliche Regelung auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfGE 4, 219 ; 158, 282 - Vollverzinsung). - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 21. Juli 1955 (BVerfGE 4, 219 [233]) dargelegt.Der Gesetzgeber kann je nach den Umständen vollen Ersatz, aber auch eine darunter liegende Entschädigung bestimmen (vgl. auch BVerfGE 4, 219 [235 f.]).
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
Auch wenn der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; stRspr), schließt dieses Prinzip es jedenfalls aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber übertragen worden sind (vgl. BVerfGE 4, 219 ; 96, 375 ; stRspr). - BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG auf die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten nicht anwendbar, da diese ihre Grundlage in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis haben, das in Art. 33 Abs. 5 GG eine Sonderregelung erfahren hat (BVerfGE 3, 58 [153]; 4, 219 [242 f.]).Die Größe der Gruppe kann für die Zulässigkeit der Regelung keine Rolle spielen, solange die Gruppe, wie hier, sachgerecht abgegrenzt und in sich gleichartigen Regeln unterworfen ist (BVerfGE 4, 219 [243]).
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Dies schließt die Annahme aus, er habe sich an die Stelle des Gesetzgebers gesetzt und eine diesem vorbehaltene Entscheidung nach eigenem Ermessen vorweggenommen (vgl. hierzu BVerfGE 2, 380 [406]; 4, 219 [233 f.]; 13, 318 [328]; 21, 1 [4]). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB § 356 Abs 1
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70
Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R
Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82
Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85
Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
- BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64
Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …
- BGH, 18.10.1979 - III ZR 68/77
Anspruch auf Entschädigung aufgrund der Versagung der Bauerlaubnis - …
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82
Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82
Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im …
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelung der …
- VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70
Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 14.01.1965 - II C 53.62
Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung
- VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03
Zur Studienerfolgsprognose bei der Prüfung eines Anspruchs auf Weiterförderung …
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
- BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R
Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte - …
- BGH, 10.10.1956 - V ZR 35/55
Rheinl.-Pfälz. Aufbaugesetz. Vorteilsausgleichung
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R
Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17
Polizeizulage für Zollbeamte aus dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
- BGH, 28.09.1972 - III ZR 44/70
Berechnung der Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Aufhebung eines …
- BFH, 19.07.1972 - I R 164/68
Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Ermittlung des Gewerbeertrags - Ermittlung …
- BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65
Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten …
- BVerwG, 15.07.2019 - 6 B 12.19
Anspruch auf Wiederholung der für die Fortsetzung des Studiums erforderliche …
- StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387
Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
- BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59
Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54
Enteignungsentschädigung. Preisstop
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- BGH, 05.07.1973 - III ZR 202/71
Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis für Kiesgewinnung
- BVerwG, 23.02.1972 - I WB 10.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65
Zumutbarkeit
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 12 CE 20.1558
Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 1 L 1272/08
Antrag einer Ratsfraktion auf Nutzung des Plenarsaales des Rathauses der Stadt …
- LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 133/00
Ende einer vertragsärztlichen Tätigkeit als praktischer Arzt; …
- BFH, 08.12.1987 - IX R 161/83
Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine politische Partei und Wahlkampfkosten
- BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen - …
- BGH, 28.01.1966 - IV ZR 268/64
Rechtsmittel
- BFH, 13.12.1962 - V 87/60 S
Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuergesetzes - Entstehen einer Steuerpflicht von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2000 - L 8 RA 11/00
Rentenversicherung
- BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57
Rechtsmittel
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87
Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
- BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 246/90
Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfall des Arbeitnehmers - …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
- BVerwG, 14.04.1967 - VII P 20.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.08.1972 - VII B 31.71
Zwang zum Anschluss an die gemeindliche Wasserleitung als enteignender Eingriff - …
- BVerwG, 24.04.1970 - IV C 92.67
Enteignung zur Landbeschaffung - Anspruch auf Ersatzland - Voraussetzungen eines …
- BFH, 25.07.1973 - I R 185/71
Sparkassen - Ermäßigung der Steuermeßzahl - Vereinbarkeit mit GG
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 37.77
Abgaben zur Deckung von Wohnungsbaufolgekosten einer Gemeinde - Zulässigkeit …
- BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65
Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare …
- BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 11/66
Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung einer Kassenzahnärztlichen …
- BGH, 29.05.1967 - III ZR 82/65
Entziehung eines Grundstücks zu Entmilitarisierungszwecken seitens der …
- BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 11/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des rheinland-pfälzischen Aufbaugesetzes
- BGH, 15.06.1967 - III ZR 137/64
Geltendmachung eines Klageanspruchs als Forderung aus enteignendem oder …
- BAG, 24.03.1966 - 5 AZR 394/65
Kriegsdienstzeiten - Personenkreis - Einberufung zur Wehrmacht - Entlassung aus …
- BVerwG, 08.06.1964 - I B 95.64
Festsetzung rückwärtiger Baulinien durch die Regierung - Festsetzung von …
- BVerwG, 07.11.1962 - V C 124.62
Bedeutung von aufgehobenen besatzungsrechtlichen Vorschriften - Ermittlung der …
- OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85
Geltendmachung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge und Auskunftserteilung; …
- BSG, 27.04.1972 - 7 RU 17/69
Erstinstanzliches Urteil - Vernichtung des Zustellungsnachweises - Rechtzeitige …
- OVG Saarland, 24.10.1969 - II R 32/69
Nachteilige Wirkung eines Bienenhauses auf die Umgebung ; Verwertung eines …
- BVerwG, 26.04.1968 - IV C 156.65
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 111.61
Rechtsmittel
- BDH, 05.11.1957 - I D 107/56
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der …
- LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 41.77
Abgaben zur Deckung von gemeindlichen Wohnungsbaufolgekosten - Zulässigkeit …
- BVerwG, 26.04.1968 - VII C 91.65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65
Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger …
- BVerwG, 23.04.1956 - I B 48.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1967 - IV C 118.65
Verfassungsmäßigkeit der Enteignungsvorschriften des Hessischen Aufbaugesetzes …
- BGH, 29.06.1966 - IV ZR 18/65
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.04.1965 - IV B 12.65
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Enteignung eines Grundstücksinhabers für …
- BVerwG, 16.11.1964 - I B 23.63
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Baulinien - Rechtmäßigkeit einer Enteignung
- BVerwG, 17.09.1970 - II C 40.68
Entlassung eines Oberleutnants - Bemessungsgrundlage für Versorgungsbezüge …
- BVerwG, 24.04.1968 - V C 82.66
Verfassungsgemäßheit der Verordnung über Kündigungsschutz und andere …
- BVerwG, 14.01.1966 - IV C 67.65
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer unterirdischen Baulinie - Notwendigkeit …
- BVerwG, 08.03.1962 - VIII C 88.61
- BVerwG, 14.08.1959 - VII C 230.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1957 - V C 148.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1956 - I C 142.54
Verfassungsmäßigkeit einer Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von …
- VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
- BVerwG, 03.11.1967 - VII C 69.66
Reparaturkosten für einen Kirchturm
- BVerwG, 28.08.1964 - VI C 133.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1961 - I B 25.61
Rechtsmittel
- BFH, 27.02.1957 - II 82/55 U
Zulassung einer Steuerberatungs-GmbH im Bereiche der Länder der früheren …
- BFH, 21.03.1975 - VI R 196/71
Verfassungsmäßigkeit - Gesellschafter - Personengesellschaft - Betreiben einer …
- VG Berlin, 07.12.1973 - I A 178.72
Schutz von artenreichen Verlandungsgebieten der Berliner Havel mit sehr seltenen …
- BGH, 16.05.1968 - X ZB 13/67
Antrag auf Erteilung eines Patents - Rechtsanspruch eines Anmelders auf Aufhebung …
- BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 27/61
Gleichzeitige Zulassung eines Anwalts beim Amtsgericht in Bremerhaven und dem …
- BVerwG, 19.08.1960 - VII C 60.60
Rechtsmittel
- BFH, 28.08.1957 - II 81/56 U
Flugplätze als öffentliche Straßen oder öffentliche Plätze - Begriff der …
- VG Berlin, 17.05.1972 - XIII A 19.72
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung ; Genehmigungsfähigkeit einer …