Rechtsprechung
   BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7528
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99 (https://dejure.org/2005,7528)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99 (https://dejure.org/2005,7528)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99 (https://dejure.org/2005,7528)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Übergangsrecht für im Beitrittsgebiet wohnende Personen; Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 319b S. 1, 2, 4
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung beitragserhöhender Anpassung und der Verminderung des Übergangszuschlags für sog. Bestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1309
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

    Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

    In gleicher Weise hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 21. Juli 2005 (1 BvR 1490/99) in Bezug auf § 319 b SGB VI entschieden.
  • LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

    Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung

    Dies hat der Gesetzgeber u.a. mit den Regelungen des SGB VI getan, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt hat (vgl. u.a. Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - juris sowie Nichtannahmebeschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99 - und vom 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10

    Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen -

    Dies ist nicht verfassungswidrig (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99).
  • LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

    Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit

    Dies hat der Gesetzgeber u.a. mit den Regelungen des SGB VI getan, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt hat (vgl. u.a. Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - juris sowie Nichtannahmebeschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99 - und vom 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - juris).
  • LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

    Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR

    Dies hat der Gesetzgeber u.a. mit den Regelungen des SGB VI getan, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt hat (vgl. u.a. Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - juris sowie Nichtannahmebeschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99 - und vom 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - juris).
  • LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14

    Rentenversicherung

    Dies hat der Gesetzgeber u.a. mit den Regelungen des SGB VI getan, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt hat (vgl. u.a. Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - juris sowie Nichtannahmebeschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99 - und vom 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
    Hinzu kommt, dass die Beklagte im sozialgerichtlichen Verfahren in Umsetzung der Entscheidungen des BSG vom 20. Juli 2005 (B 13 RJ 17/04 R) und des BVerfG vom 11. Mai 2005 (1 BvR 368/97, 1 BvR 1490/99, u. a.) am 23. September 2008 die Rente der Klägerin entsprechend neu berechnet hat, so dass es nicht der Billigkeit entspräche, eine Kostenerstattungspflicht für den gleichwohl weitergeführten Rechtsstreit auszusprechen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 - L 8 R 610/16

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht

    Die dem Kläger bewilligte Zusatzleistung "Übergangszuschlag" (§ 319b SGB VI) ist nicht Bestandteil der SGB VI-Rente (BSG, Urteile vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 14/05 R -, SozR 4-2600 § 315a Nr. 3, und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R -, SozR 4-2600 § 319b Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 02.02.2016 - 5 R 241/13

    Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR

    Dies hat der Gesetzgeber u.a. mit den Regelungen des SGB VI getan, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt hat (vgl. u.a. Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - juris sowie Nichtannahmebeschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 1490/99 - und vom 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - juris).
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