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   BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07   

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https://dejure.org/2010,350
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 (https://dejure.org/2010,350)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 (https://dejure.org/2010,350)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07 (https://dejure.org/2010,350)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 14 Abs. 1 GG; § 10 Abs. 1 Satz 1 EntschG
    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht

    Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 72 Abs 2 GG vom 27.10.1994, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 9 GG
    Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) mit dem Grundgesetz im Falle der Betroffenheit von Rechten der Miterben; Zulässigkeit der Ausschließung nicht auffindbarer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abführung von Vermögenswerten nicht auffindbarer Erben an den Entschädigungsfonds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ( EntschG ) mit dem Grundgesetz im Falle der Betroffenheit von Rechten der Miterben; Zulässigkeit der Ausschließung nicht auffindbarer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DDR-Vermögensrechte nicht auffindbarer Miterben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übergang von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übergang von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Miterbenausschluss bei herrenlosen Grundstücken GG -konform

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2010)

    Lang unauffindbare Erben früherer DDR-Immobilien gehen leer aus // Übertragung in Entschädigungsfonds rechtens

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 331
  • NVwZ-RR 2010, 745 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 1621
  • WM 2010, 2139
  • DÖV 2010, 902
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).

    Insbesondere muss jede Inhalts- und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 110, 1 ; 126, 331 ).

    Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

    285 (1) Hinsichtlich der objektiven Zwecktauglichkeit eines Gesetzes ist die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, ob das eingesetzte Mittel schlechthin oder objektiv untauglich ist (vgl. BVerfGE 126, 331 m.w.N.).

    289 (2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 ; 126, 331 m.w.N.).

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Zu den schutzfähigen Rechtspositionen der Eigentumsgarantie gehören zunächst alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum dergestalt zuordnet, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 - Juris Rn. 36; BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 84).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückführung des Enteignungsbegriffs auf Vorgänge der Güterbeschaffung in letzter Zeit mehrmals bestätigt (vgl. BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 87; offener zwar BVerfGE 115, 97 - Juris Rn. 35; aber auch BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - Juris Rn. 162).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise

    Zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum gehören jedenfalls alle vermögenswerten Rechtspositionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum dergestalt zuordnet, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07 -, BVerfGE 126, 331 ff.).
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