Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 14 Abs. 1, 3 Abs. 3 GG; § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG; § 15 Abs. 3 RVNG
  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG
  Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Beschränkung der Höhe von allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden, noch nicht bestandskräftigen ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Beschränkung der Höhe von allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden, noch nicht bestandskräftigen ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Beschränkung der Höhe von allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden, noch nicht bestandskräftigen ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Beschränkung der Höhe von allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden, noch nicht bestandskräftigen ...

• rewis.io

  Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte ...

• ra.de
• rewis.io

  Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz ( FRG ) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Beschränkung der Höhe von allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden, noch nicht bestandskräftigen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kürzung von Vertriebenen- und Flüchtlingsrenten GG -konform

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 126, 369
• NJW 2010, 3705 (Ls.)
• FamRZ 2010, 1797
• DÖV 2010, 941

Wird zitiert von ... (300)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Nach Auffassung des Senats entfalle vorliegend der Vertrauensschutz gegenüber einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage unter dem Aspekt einer geänderten langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das Bundesverfassungsgericht zum Fremdrentenrecht (BVerfGE 126, 369) und zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BVerfGE 131, 20) entschieden worden sei.
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  bb) Nach Auffassung des Senats entfällt vorliegend der Vertrauensschutz gegenüber einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage unter dem Aspekt einer geänderten langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369) und zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BVerfG-Beschluss vom 2. Mai 2012  2 BvL 5/10, BVerfGE 131, 20) entschieden.

 
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Demnach entfällt schutzwürdiges Vertrauen in die geltende Rechtslage nicht erst dann, wenn eine Änderung der Rechtslage sicher ist, sondern bereits dann, wenn mit einer Neuregelung ernsthaft zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Dies ist beim endgültigen Beschluss des Bundestages über einen Gesetzentwurf der Fall (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 132, 302 jeweils m.w.N.).

  Schon mit dem Zustandekommen eines Staatsvertrages ist mit einer Neuregelung durch entsprechende Landesgesetze ernsthaft zu rechnen (vgl. BVerfGE 126, 369 ), so dass geplante Gesetzesänderungen öffentlich und mögliche zukünftige Gesetzesänderungen damit in konkreten Umrissen vorhersehbar werden (vgl. BVerfGE 132, 302 ).

  Voraussetzung ist, dass die Einführung eines Stichtages überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 126, 369 m.w.N.).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 135, 1 ).

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

  Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des BVerfG ein noch relativiert sie die verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hinblick auf die Rückwirkung von Normbefehlen (vgl nur BVerfGE 131, 20, 37 mwN; BVerfGE 126, 369, 392 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr 73) .
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Das vorlegende Gericht war nicht verpflichtet, den Vorlagebeschluss vom 22. Februar 2008 im Hinblick auf mehrere zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 369; 127, 1; 131, 20; 132, 302) zu ergänzen, die auch für die Vorlage relevante Aussagen zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetze enthalten.

  b) § 43 Abs. 18 KAGG, der durch das am 27. Dezember 2003 verkündete Korb II-Gesetz eingeführt wurde, entfaltet für die beiden Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 in formaler Hinsicht echte Rückwirkung (vgl. BVerfGE 126, 369 ), soweit er noch nicht bestandskräftige Festsetzungen für diese Veranlagungszeiträume erfasst.

  Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist letztlich in aller Regel die rechtsprechende Gewalt berufen (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 111, 54 ; 126, 369 ).

  Der Gesetzgeber kann diese Bindung und die Prüfungskompetenz der Gerichte nicht durch die Behauptung unterlaufen, seine Norm habe klarstellenden Charakter (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Es besteht keine Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation gesetzlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 131, 20 ).

  b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Außerdem würde eine über besondere Ausnahmefälle hinausgreifende Befugnis des Gesetzgebers zur rückwirkenden Präzisierung von Normen, die sich als auslegungsbedürftig erweisen, die vom Grundgesetz der rechtsprechenden Gewalt vorbehaltene Befugnis zur verbindlichen Auslegung von Gesetzen unterlaufen (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Anderes ergibt sich auch nicht aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zum Fremdrentenrecht (BVerfGE 126, 369) und vom 2. Mai 2012 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BVerfGE 131, 20), in denen das Gericht jeweils rückwirkende Gesetzesänderungen als verfassungsgemäß beurteilt hat.

  In dem Beschluss zum Fremdrentenrecht sah das Gericht, unabhängig von der Frage, ob die in Streit stehende rückwirkende Gesetzesänderung konstitutiv wirkte, das Vertrauen in ein geändertes Verständnis der alten Rechtslage, das durch eine Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts in Abweichung von der bis dahin in Rechtspraxis und Rechtsprechung gefestigten Rechtsauffassung herbeigeführt worden war, als von vornherein nicht gerechtfertigt an (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Die Auslegung unklarer Rechtsnormen sei grundsätzlich Sache der Gerichte (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 131, 20 ; ähnlich bereits BVerfGE 111, 54 ).

  Ausdrücklich hielt der Senat deshalb fest: "Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung" (BVerfGE 126, 369 ).

  Vielmehr stellte der Senat konsequent auf die Frage des Vertrauensschutzes ab: Selbst eine höchstrichterliche Klärung reiche nicht in jedem Fall, ein Vertrauen in die entsprechende Rechtslage zu begründen (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Dabei ist es wenig wichtig, ob man angesichts der ungeklärten Auslegung des § 40a Abs. 1 KAGG a.F. schon das Vorliegen einer änderungsfähigen Rechtslage und damit überhaupt einer Rückwirkung verneint, ob man von einer nur formellen Rückwirkung ausgeht, die durch die ungeklärte Rechtslage gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 126, 369 ), oder ob man hier eine Rückwirkung sieht, die jenseits der Alternativen von echter und unechter Rückwirkung oder deklaratorischer oder konstitutiver Rechtsänderung unmittelbar durch Verweis auf die offene Rechtsfrage zu lösen ist (vgl. BVerfGE 50, 177 ; 131, 20 ).

• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Für die Unterscheidung zwischen der nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen zulässigen echten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Norm nachträglich in abgewickelte der Vergangenheit angehörende Sachverhalte ändernd eingreift (BVerfGE 114, 258, 300; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42) von der unter erleichterten Voraussetzungen zulässigen unechten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Rechtnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet, ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm maßgebend (BVerfGE 126, 369, 391; BVerfGE 97, 67, 78; BVerfGE 127, 1, 16 f; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42) .
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz begrenzt die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die in einen in der Vergangenheit begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingreifen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 101, 239 ; 126, 369 ).
• BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

  Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - …

  So tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, namentlich dann zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, etwa weil eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990  1 BvL 4/87, 1 BvL 5/87, 1 BvL 6/87, 1 BvL 7/87, BVerfGE 81, 228; vom 15. Oktober 2008  1 BvR 1138/06, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 14, 338, und vom 21. Juli 2010  1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16

  Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

  Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

  Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09

  Die Kosten des Erststudiums
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 173/16
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2725/17
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
• FG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 10 K 542/12

  Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 4143/20

  Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Kosten für Mittagessen in …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 R 270/13
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19

  Rückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2013 - 5 K 2157/12

  Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 19/09 R

  Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11

  Entstrickungsbesteuerung gebilligt
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19

  Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 1061/12
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

  Rentenversicherung
• BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 R 185/10
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 90/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7 - …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - L 9 KR 320/19

  Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11

  Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit; …
• BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
• FG Hamburg, 10.12.2020 - 6 K 306/19

  (Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 …
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 427/17

  Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LSG Bayern, 15.04.2015 - L 20 R 562/12

  Begrenzung der Entgeltpunkte, Ersatzzeit, Fremdrentenrecht
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2977/13
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2012 - L 11 R 4528/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4693/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 R 483/10
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  1. Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17

  1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
• FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09

  Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 4445/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4444/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 15 B 1285/20

  Antrag auf einstweilige Anordnung unter Schwärzung etwaiger personenbezogener …
• BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 71/17

  Kürzung der Einspeisevergütung als mildere Sanktion für einen Meldepflichtverstoß …
• LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 R 479/14

  Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• FG Hamburg, 08.01.2020 - 6 V 270/19

  Aufhebung der Vollziehung: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
• BFH, 15.04.2020 - IV B 9/20

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG …
• LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17

  Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 6/18

  Gesetzliche Krankenversicherung: keine Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem …
• LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17

  1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 3 R 290/11

  Spätaussiedlerin - Entgeltpunkte - Begrenzung - Rückwirkung
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 8/18

  Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2405/17
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 3 L 1231/14

  Betriebsuntersagung; Ministerpräsidentenkonferenz; Glücksspielstaatsvertrag; …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
• FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 2427/17

  Umsatzsteuer - Steuerbefreiung; Befreiung von Umsätzen gem. § 4 Nr. 16 UStG aus …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 10 R 2770/14
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11

  Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz
• BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19

  Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BSG, 13.12.2012 - B 5 R 254/12 B
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 7.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• BVerwG, 24.01.2011 - 8 C 36.09

  Abschlussvermittlung; Anlagevermittlung; Bundesanstalt für …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 3 K 9095/13

  Benötigung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R

  Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - L 8 R 821/10

  Rentenversicherung
• BSG, 28.04.2022 - B 5 R 29/22 B

  Höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte für einen in der DDR …
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
• LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20

  Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
• FG München, 26.04.2013 - 8 K 3159/10

  Burn-Out-Behandlung als Werbungskosten
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

  Rentenversicherung
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
• LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12

  Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 8.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% - …
• BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21

  Sanktion bei Meldepflichtverstoß
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

  War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B

  (Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• BSG, 10.10.2013 - B 9 V 66/12 B

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Gewalttat im Ausland - …
• BSG, 27.06.2012 - B 13 R 452/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 261/13

  Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener …
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 3561/18

  Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6 …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
• BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 5.19

  Heranziehung eines Beitragspflichtigen zu einem Beitrag für die Herstellung der …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11

  (Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001)
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 12 S 535/12

  Keine Kostenübernahme bei zumutbarer Entfernung zum Fortbildungsträger und …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 R 4448/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 R 478/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4449/10
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20

  Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
• LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1082/11

  Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
• BVerfG - 1 BvR 2448/05
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 18.2596

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für …
• BSG, 08.05.2019 - B 5 R 138/18 B

  Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 16.11.2017 - B 13 R 59/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verrechnung mit SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10

  Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13

  Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 60/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 4 KR 500/19
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 1 R 95/11
• LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1081/11

  Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
• VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18

  Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
• SG Karlsruhe, 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen …
• BSG, 19.10.2017 - B 5 R 91/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich bereits geklärte …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OLG Brandenburg, 18.09.2015 - 13 UF 116/15

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Mütterrente für ein vor der Ehezeit …
• SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• BVerfG - 1 BvR 548/06
• VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18

  Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
• BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15

  Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11

  Rentenversicherung
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 134/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

  Nachträgliche Erhöhung der Abgaben für Wasser- und Bodenverbände; echte …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
• BVerfG - 1 BvL 12/06
• BVerfG - 1 BvL 13/06
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Höhe der vorgezogenen Altersrente
• SG Magdeburg, 03.03.2013 - S 42 R 1993/11

  Rentenversicherung (R)
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 17 R 494/12

  Überleitung des Fremdrentenrechts auf das Beitrittsgebiet zum 01. Januar 1992 - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236

  Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
• SG Hamburg, 23.01.2012 - S 6 AS 1815/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• FG Hessen, 24.06.2021 - 6 K 1784/19

  Psychotherapeutische Behandlung als außergewöhnliche Belastung
• VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
• BSG, 07.11.2013 - B 13 R 310/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 8 R 946/10
• VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 3903/15
• VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 403/20
• BSG, 18.06.2013 - B 13 R 170/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2011 - L 2 R 4882/10
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19

  Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
• VG München, 18.02.2020 - M 11 E 19.5841

  Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell
• VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 3/15

  Investitionskostenförderung einer Kindertagesstätte
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
• BSG, 25.11.2013 - B 13 R 365/13 B
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 2416/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 RS 4/11
• BSG, 22.08.2012 - B 5 R 242/12 B
• BSG, 31.10.2011 - B 13 R 320/11 B
• BSG, 26.07.2011 - B 13 R 133/11 B
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 2453/05
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18

  Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
• SG Hamburg, 12.06.2017 - S 10 R 58/12

  (Anwendung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Buchst b FANG auf einen Berechtigten nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 R 374/14
• SG Detmold, 12.02.2015 - S 3 KR 137/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 13 R 2913/14
• BSG, 02.12.2013 - B 13 R 360/13 B
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11

  Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• ArbG Herford, 15.07.2021 - 3 Ca 39/21
• SG Hannover, 22.01.2020 - S 65 KA 85/18
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2013 - L 9 R 5279/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
• SG Hannover, 14.09.2012 - S 65 KA 858/10
• SG Hannover, 14.09.2011 - S 65 KA 645/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 7 R 4421/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2011 - L 1 R 301/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 R 358/12
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3118/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 R 694/10
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 4529/10