Rechtsprechung
   BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Kursmakler - Präsenzhandel - Finanzmarkt - Finanzmarktförderung - Börsenpreis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsgemäßheit des Erlöschens der Bestellung zum Kursmakler durch das 4. FMFG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erlöschen der Bestellung zum Kursmakler mit der Befugnis zur Feststellung des amtlichen Börsenpreises und Abschaffung des Vorrangs des Börsenpräsenzhandels mit Eigentums- und Berufsfreiheitsgarantie und Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung eines Kursmaklers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; 4. FMFG Art. 1; BörsG a. F. § 10 Abs. 2; BörsG n. F. § 25 Satz 1, § 64 Abs. 4, 5
    Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens der Bestellung zum Kursmakler durch das 4. FMFG

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3460
  • ZIP 2002, 1838
  • WM 2002, 1875
  • DB 2002, 1984
  • NZG 2002, 1028



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10  

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 21. August 2002 (NJW 2002, S. 3460) klargestellt, dass die Abschaffung des Kursmaklerwesens durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei, da die Verfassung bei öffentlich-rechtlich eingeräumten Berufspositionen den Inhabern nicht den Bestand der gesetzlichen Rahmenbedingungen gewähre.

    Dies ist insoweit nachvollziehbar, als das Bundesverfassungsgericht die Beendigung der Kursmaklertätigkeit durch das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz nicht beanstandet hat (vgl. Beschluss vom 21. August 2002, NJW 2002, S. 3460 f.).

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09  

    Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der

    Diese vergrößerte Berufsausübungsfreiheit für alle Personen, die künftig eine Chance auf Zugang zu der begehrten Tätigkeit erhalten, stellt einen Gemeinwohlbelang dar, der einen Eingriff in die Berufsfreiheit der bisherigen Monopolinhaber rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2002 - 1 BvR 1444/02 -, NJW 2002, S. 3460 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05  

    Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle

    Das gesetzliche Angebot von finanziellen Förderungsmöglichkeiten ist hingegen kein Eigentum i. S. des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. zum Vorgehenden: BVerfG, Beschl. v. 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02 -, NJW 2002, 3460; Beschl. v. 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00 -, NVwZ 2002, 197).
  • VG Frankfurt/Main, 22.09.2009 - 1 L 2589/09  

    Börsenwesen: Zuteilung von Skontrengruppen

    Diese Zuteilungsentscheidung setzt zwar ein durch eigene Leistung geschaffenes Finanzdienstleistungsinstitut voraus, ist aber selbst nicht durch eigene Leistung oder Kapitaleinsatz begründet (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21.08.2002, Az.: 1 BvR 1444/02, Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 G 919/06  

    Eilantrag einer Frankfurter Wertpapierhandelsbank gegen die Frankfurter

    Zwar lässt sich dem Kursmakler-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. V. 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02 -, NJW 2002, 3460; juris) entnehmen, dass die frühere Kursmaklerei als Beruf anzuerkennen war, wenn auch als solcher, dessen Existenz von öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen abhängig war, die der Gesetzgeber grundsätzlich ändern oder ganz abschaffen konnte.
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