Rechtsprechung
   BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03   

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https://dejure.org/2003,9153
BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03 (https://dejure.org/2003,9153)
BVerfG, Entscheidung vom 21.08.2003 - 1 BvR 429/03 (https://dejure.org/2003,9153)
BVerfG, Entscheidung vom 21. August 2003 - 1 BvR 429/03 (https://dejure.org/2003,9153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung ; Vorzeitiges Altersgeld bei Erwerbsunfähigkeit ; Subjektiver Wille des Gesetzgebers als gewichtiges Auslegungskriterium bei jungen Gesetzen; Eigentumseingriff durch Kürzung einer Altersrente; Ungleichbehandlung durch Wegfall des Verheiratetenzuschlags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

    Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung,

    Für die Alterssicherung der Landwirte hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob dort erworbene Anwartschaften angesichts des erheblichen Bundeszuschusses zu den Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.08.2003, Az. 1 BvR 429/03, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat damit etwa einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Kürzung des vorzeitigen Altersgeldes beim Zusammentreffen mit anderen Erwerbsersatzeinkommen (§ 4 Abs. 5 GAL) verneint (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 21.08.2003 - 1 BvR 429/03 -, juris).

  • LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12

    Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter

    Für die Alterssicherung der Landwirte hat das Bundesverfassungsgericht bisher hingegen offen gelassen, ob dort erworbene Anwartschaften angesichts des erheblichen Bundeszuschusses zu den Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. August 2003, Az. 1 BvR 429/03, in juris).

    Sie fällt daher nicht unter die Eigentumsgarantie (vgl. BVerfG, 1 BvR 429/03, in juris Rn. 25).

  • LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 22/12

    Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für

    Für die Alterssicherung der Landwirte hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob dort erworbene Anwartschaften angesichts des erheblichen Bundeszuschusses zu den Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. August 2003, Az. 1 BvR 429/03, in juris).

    Er fiel daher nicht unter die Eigentumsgarantie (vgl. BVerfG, 1 BvR 429/03, in juris Rn. 25).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

    c) Das BVerfG hat bislang offen gelassen, ob nach Maßgabe der vorstehend erläuterten Grundsätze auch Rentenanwartschaften im Rahmen der landwirtschaftlichen Alterssicherung dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfallen (vgl. B. 21. August 2003 - 1 BvR 429/03 - SozR 4-5868 § 98 Nr. 1).
  • BSG, 27.05.2014 - B 10 LW 3/14 B
    Hinsichtlich des Klärungsbedarfs verweist er zwar darauf, dass das BVerfG diese Frage noch nicht entschieden habe (Nichtannahmebeschluss vom 21.8.2003 - 1 BvR 429/03 - SozR 4-5868 § 98 Nr. 1).
  • BSG, 29.07.2014 - B 10 LW 2/14 B
    7 Hinsichtlich des Klärungsbedarfs verweist sie zwar darauf, dass das BVerfG diese Frage noch nicht entschieden habe (Nichtannahmebeschluss vom 21.8.2003 - 1 BvR 429/03 - SozR 4-5868 § 98 Nr. 1).
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