Rechtsprechung
BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fehlende Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme der Anwaltszulassung wegen früherer DDR-Strafrichtertätigkeit
- Wolters Kluwer
Zulassung - Rechtsanwalt - Notar - Ehrenamtlicher Richter - Verurteilung - Rechtsbeugung - Zurückverweisung - Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1; ; RNPG § 1 Abs. 2; ; BRAO § 42; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; RNPG § 1 Abs. 2
Zulassung einer in der ehemaligen DDR tätigen Staatsanwältin zur Rechtsanwaltschaft - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- nomos.de , S. 38 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Art. 12 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 2 ReNotPrüfG; § 42 BRAO
Rechtsanwalt/Zulassungsrücknahme/Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin in politischen Strafsachen/Verurteilung wegen Rechtsbeugung/Berufsfreiheit
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJ 2001, 33 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 30/98
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98 -,. - BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Auszug aus BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 92, 140; 93, 213; vgl. auch die Beschlüsse vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 661/96 und 1 BvR 514/97). - BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
Auszug aus BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 92, 140; 93, 213; vgl. auch die Beschlüsse vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 661/96 und 1 BvR 514/97). - BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
Auszug aus BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 92, 140; 93, 213; vgl. auch die Beschlüsse vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 661/96 und 1 BvR 514/97).