Rechtsprechung
   BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10057
BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02 (https://dejure.org/2005,10057)
BVerfG, Entscheidung vom 21.09.2005 - 1 BvL 1/02 (https://dejure.org/2005,10057)
BVerfG, Entscheidung vom 21. September 2005 - 1 BvL 1/02 (https://dejure.org/2005,10057)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im vereinfachten Verfahren; Begründungserforderis für Vorlagebeschluss; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen; Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei typisierender Regelung




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

    1. Im Parallelverfahren 1 BvL 1/02 hat das vorlegende Amtsgericht das gegen den Angeklagten geführte Strafverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob angesichts der Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzugs schon die Verhängung der Jugendstrafe und damit § 17 Abs. 2 JGG verfassungswidrig sei, weil er den verfassungsgemäßen Vollzug der Jugendstrafe nicht voraussetze.
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