Rechtsprechung
   BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10   

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https://dejure.org/2010,2772
BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10 (https://dejure.org/2010,2772)
BVerfG, Entscheidung vom 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10 (https://dejure.org/2010,2772)
BVerfG, Entscheidung vom 21. September 2010 - 1 BvR 1865/10 (https://dejure.org/2010,2772)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; §§ 5, 4, 3, 6, 9, 8, 7 ZensG; § 4 MZG; § 16 ZensVorbG
    Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichende Substantiierung einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 4 BevStatG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt

  • Jurion

    Entscheidung über die Annahme einer allgemein gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) gerichteten Verfassungsbescherde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über die Annahme einer allgemein gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) gerichteten Verfassungsbescherde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volkszählung 2011

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz nicht angenommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz nicht angenommen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 01.10.2010)

    Protest gegen Volkszählung: Karlsruhe schmettert Verfassungsbeschwerde ab

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 zurückgewiesen

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Volkszählung 2011 nicht angenommen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.07.2010)

    Bürgerrechtler wollen Volkszählung 2011 stoppen

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 864
  • K&R 2010, 733



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verletzung der Pflicht zur Belehrung über das Recht, Widerspruch gegen die Weitergabe von Sozialdaten einlegen zu können, den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG; dazu zuletzt BVerfG vom 21.9.2010, 1 BvR 1865/10) berührt.
  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758

    Zensus 2011; Gebäude- und Wohnungszählung; Erledigung der Hauptsache durch

    Soweit gegenüber dem Bürger aufgrund des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 und des Zensusgesetzes 2011 keine Einzelmaßnahmen ergehen, wäre eine gesetzesunmittelbare prinzipale Normenkontrolle nur im Wege der Verfassungsbeschwerde möglich gewesen (vgl. BVerfG, B.v. 21.9.2010 - 1 BvR 1865/10 - BayVBl 2011, 109).
  • VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 144-IV-11
    Sollte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf) rügen wollen, wäre seinem Vorbringen nicht zu entnehmen, welcher konkrete Eingriff ihm selbst - und nicht dem Bürger im Allgemeinen - aufgrund des § 11 Abs. 4 RfBStV mit einiger Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. zu diesem Maßstab bei heimlichen Datenerhebungen BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05), welches Gewicht diesem Eingriff im Einzelnen zukomme und im Hinblick auf welche Wirkungen dies den Anforderungen aus dem Grundrecht, insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, nicht genügen sollte (vgl. zu diesen Darlegungsanforderungen BVerfG, Beschluss vom 21. September 2010 - 1 BvR 1865/10).
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