Rechtsprechung
   BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. ... 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 13 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; § 1 RiFlEtikettG; § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG; § 10 Abs. 3 RiFlEtikettG; § 1 Abs. 1 RiFlEtikettStrV
    Verfassungswidrigkeit der Blankettstrafvorschrift des Rindfleischetikettierungsgesetzes (konkrete Normenkontrolle; Richtervorlage; verfassungsgerichtliche Kontrolle unionsrechtlich determinierter Vorschriften bei Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten; Bestimmtheitsgebot; Freiheitsgrundrecht; Zulässigkeit gesetzlicher Verweisungen; Blankettstrafgesetze; hinreichende Bestimmtheit der Verweisungsnorm; Verweisung auf Rechtsverordnungen; Verweisung auf Unionsrecht; Erkennbarkeit des strafbewehrten Verhaltens bereits anhand des verweisenden Gesetzes; Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen; Unzulässigkeit pauschaler Blankoermächtigungen)

  • lexetius.com

    Zur Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

  • Bundesverfassungsgericht

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 80 BVerfGG, Art 1 Abs 1 Nr 2 EGV 1760/2000
    § 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber

  • Jurion

    Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG; Vereinbarkeit des § 3 sowie des § 10 Abs. 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG) mit dem Grundgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Bestimmtheitsgebot: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig - Sanktionierungen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben in Blankettstrafgesetz nicht hinreichend klar erkennbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hammpartner.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Strafrecht als ultima ratio 2.0

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rindfleisch: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Bestimmtheitsgebot: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz verfassungswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rätselraten im Nebenstrafrecht - Hermeneutischer Denksport zu Rindfleisch, Wein und Karamellen (Prof. Dr. Bernhard Kretschmer; ZIS 2016, 763-770)

  • uni-frankfurt.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schluss mit straflustig (Prof. Dr. Matthias Jahn; FAZ 07.01.2016)

  • hammpartner.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Strafrecht als ultima ratio 2.0

Sonstiges (3)

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Vorlagebeschluss des LG Berlin (Rindfleischetikettierungsgesetz)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 21.09.2016" von Prof. Dr. Bernd Hecker, original erschienen in: NJW 2016, 3648 - 3653.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Weitreichende Sanktionslücken im Wirtschaftsstrafrecht durch die Entscheidung des BVerfG zu § 10 RiFIEtikettG?" von Prof. Dr. Jens Bülte, original erschienen in: BB 2016, 3075 - 3082.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 38
  • NJW 2016, 3648
  • AnwBl 2016, 336



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16  

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangen der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG sowie Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, dass der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe festlegt; diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Strafbarkeit ohne hinreichende Vorgaben in einer Ermächtigungsnorm an einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten geknüpft wird, die erst durch einen Ausführungsakt (Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt) begründet werden (vgl. etwa BVerfGE 75, 329, 341 ff.; 78, 374, 383 ff.; BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 Rn. 46 f.).
  • BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16  

    Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

    (1) Der Gesetzgeber darf bei der Umschreibung des Tatbestandes auch auf Vorschriften anderer Normgeber, unter anderem auch auf das Unionsrecht verweisen (BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f.; BVerfGE 47, 285, 312).

    (2) Blankettnormen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht müssen allerdings den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügen; die möglichen Fälle der Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit müssen sich schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f.; BVerfGE 14, 174, 185 f.).

    Dafür müssen die Blankettnormen hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245, 252 f., BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650).

    Statische Verweisungen sind - in Abgrenzung zu dynamischen - verfassungsrechtlich unbedenklich, weil der zuständige Gesetzgeber weiß, welchen Inhalt das in Bezug genommene Recht hat, und prüfen kann, ob er es sich mit diesem Inhalt zu eigen machen will (BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650; BVerfGE 26, 338, 366; BVerfG [Kammer], NVwZ-RR 1992, 521).

    Unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet und damit hinreichende Bestimmtheit gewinnt (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f.; BVerfGE 96, 68, 97 f.).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Adressaten der Verbote aus dem Kreis der natürlichen Personen in der Regel um solche mit einer fachspezifischen Ausbildung handelt; soweit dies nicht der Fall ist, obliegt es ihnen kraft der von ihnen ausgeübten Funktion, sich fachlich fortzubilden und gegebenenfalls beraten zu lassen (vgl. BVerfGE 26, 186, 204; 48, 48, 57; siehe auch BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 Rn. 52).

  • BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17  

    Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung

    Die Maßstäbe entnimmt es maßgeblich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rindfleischetikettierung (BVerfGE 143, 38 ff.).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die - wie hier § 4 Abs. 3 AZV Feu 2007 und § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ 2009 - eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind am Maßstab des Unionsrechts zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 , vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147 , vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 , vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 121, 1 , vom 14. Oktober 2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1 und vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 - juris Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 05.02.2018 - 16-VII-16  

    Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige

    Solche Verweisungen sind nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und der Normanwender ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse die in Bezug genommenen Regelungen und deren Inhalte aufgrund einer früheren Veröffentlichung mit hinreichender Sicherheit feststellen kann (vgl. BVerfG vom 21.9.2016 BVerfGE 143, 38 Rn. 42 m. w. N.).

    (1) Die Vorschrift verweist auf eine bestimmte Fassung der DIN 18040-2, nämlich diejenige vom September 2011, und trifft damit im Wege der statischen Verweisung eine inhaltlich eindeutige und hinreichend bestimmte Regelung (vgl. BVerfGE 143, 38 Rn. 43).

  • AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16  

    Bayerische Mieterschutzverordnung ist jedenfalls für München nichtig

    Damit wird deutlich, dass der Formulierung in § 556 d Abs. 2 S. 6 BGB "Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt" aus verfassungsrechtlichen Gründen besondere Bedeutung zukommt (vgl. im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfG 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, Rn. 54-57).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die - wie hier § 4 Abs. 3 AZV Feu 2007 und § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ 2009 - eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind am Maßstab des Unionsrechts zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 , vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147 , vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 , vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 121, 1 , vom 14. Oktober 2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1 und vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die - wie hier § 4 Abs. 3 AZV Feu 2007 und § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ 2009 - eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind am Maßstab des Unionsrechts zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 , vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147 , vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 , vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 121, 1 , vom 14. Oktober 2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1 und vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die - wie hier § 4 Abs. 3 AZV Feu 2007 und § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ 2009 - eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind am Maßstab des Unionsrechts zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 , vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147 , vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 , vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 121, 1 , vom 14. Oktober 2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1 und vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die - wie hier § 4 Abs. 3 AZV Feu 2007 und § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ 2009 - eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind am Maßstab des Unionsrechts zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 , vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147 , vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 , vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 121, 1 , vom 14. Oktober 2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1 und vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17  

    Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete

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