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   BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,282
BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81 (https://dejure.org/1981,282)
BVerfG, Entscheidung vom 21.10.1981 - 1 BvR 52/81 (https://dejure.org/1981,282)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1981 - 1 BvR 52/81 (https://dejure.org/1981,282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Unzulässigkeit der Weissung, ein Arbeitsverhältnis zu begründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetzliche Grundlage - Bewährungsauflage - Begründung eines Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 358
  • NJW 1982, 323
  • MDR 1982, 291
  • NStZ 1982, 67
  • StV 1982, 366
  • StV 1982, 67



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Wird zitiert von ... (22)  

  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet dies als "...die notwendige Kehrseite der positiven Freiheitverbürgung, bezogen auf das Ziel, einen Lebensbereich von staatlichen Eingriffen und Manipulation freizuhalten" (BVerfGE 58, 358 (364)).
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet dies als "...die notwendige Kehrseite der positiven Freiheitverbürgung, bezogen auf das Ziel, einen Lebensbereich von staatlichen Eingriffen und Manipulation freizuhalten" (BVerfGE 58, 358 (364)).
  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

    Jugendstrafvollzug

    Seit 1972 ist geklärt, dass von diesem Erfordernis auch Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen nicht ausgenommen sind (BVerfGE 33, 1 ; vgl. auch BVerfGE 58, 358 ).
  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Dabei gilt auch für die Strafvollstreckung, daß der Gesetzgeber in Ausfüllung des Gesetzesvorbehalts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG die materiellen Maßstäbe für die Art und Dauer der Vollstreckung festzulegen hat (vgl. BVerfGE 33, 1 [10], allgemein im Hinblick auf Grundrechte von Strafgefangenen; 58, 358 [366 f.], für Bewährungsauflagen; st. Rspr.).
  • BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung

    Dies verletze Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 58, 358 ff.).

    Dies könne verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfGE 58, 358 ff.).

    Mit der Weisung werden keine Arbeitsleistungen angeordnet, die die Zuweisung eines Berufes, eines Arbeitsplatzes oder einer Ausbildungsstätte enthalten oder den Betroffenen sonst - auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland - an der Wahrnehmung seiner Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG hindern (vgl. BVerfGE 58, 358 [365]; 74, 102 [125 f.]; 83, 119 [129]).

    Ein Zwang, eben einen Beruf zu ergreifen und auszuüben, der einen Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Freiheitsrecht darstellen würde (vgl. BVerfGE 58, 358 [365]), ist mit der Weisung nicht verbunden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, daß zwar eine ausreichende Grundlage für eine Bewährungsauflage (§ 56 b StGB ), "unverzüglich ein Arbeitsverhältnis zu begründen", nicht vorhanden ist, im Gegensatz dazu nach § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB berufsbezogene Weisungen jedoch erlaubt sind (vgl. BVerfGE 58, 358 [365]).

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04

    Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des

    Seit 1972 ist geklärt, dass von diesem Erfordernis auch Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen nicht ausgenommen sind (BVerfGE 33, 1 ; vgl. auch BVerfGE 58, 358 ).
  • BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

    Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der

    Sie ermächtigt nicht zur Auferlegung solcher Arbeitsleistungen, die die Zuweisung eines Berufs, eines Arbeitsplatzes oder einer Ausbildungsstätte enthalten oder den Betroffenen sonst an der Wahrnehmung seiner Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG hindern (BVerfGE 58, 358 (365) [BVerfG 21.10.1981 - 1 BvR 52/81]; 74, 102 (125 f. [BVerfG 13.01.1987 - 2 BvR 209/84])).
  • BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11

    Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit,

    aa) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat bereits entschieden, dass eine Bewährungsauflage, unverzüglich ein Arbeitsverhältnis zu begründen, an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist, der insoweit spezielleren Vorschrift zu Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 58, 358 ).

    Wird eine derartige Auflage erteilt, greift dies grundsätzlich nur in die allgemeine Handlungsfreiheit sowie möglicherweise in die Eigentumsfreiheit des Verurteilten ein, sofern nicht ausnahmsweise durch die Auflage ein spezielleres Grundrecht unter demselben Gesichtspunkt berührt wird (vgl. BVerfGE 58, 358 ).

  • BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93

    Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage

    Das Bayerische Staatsministerium der Justiz weist zu Recht darauf hin, daß diese Auflage im Strafgesetzbuch keine Stütze findet, da § 56b Abs. 2 StGB nach allgemeiner Meinung eine abschließende Aufzählung der vom Gesetzgeber zugelassenen Auflagen enthält (vgl. BVerfGE 58, 358 [365]; Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu § 24a StGB a.F., BTDrucks. V/4094, S. 12; Dreher/Tröndle, 46. Aufl., 1993, § 56b StGB Rn. 5; Ruß, in: LK, 10. Aufl., § 56b StGB Rn. 3; Stree, in: Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 56b StGB Rn. 8; Lackner, 20. Aufl., § 56b StGB Rn. 2; SK-Horn, 6. Aufl., 16. Lfg. (Stand März 1992), § 56b StGB Rn. 3).

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, verbietet sich aus rechtsstaatlichen Gründen der Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit und Klarheit gerade bei Maßnahmen im Bereich des Strafrechts eine erweiternde Auslegung der Vorschrift von § 56b StGB (vgl. BVerfGE 58, 358 [365]).

  • BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung

    Dem steht auch der Beschluss in BVerfGE 58, 358 (365) nicht entgegen, der unter dem Blickpunkt der Berufsfreiheit die Bestimmtheit berufsbezogener Auflagenregelungen und deren strikte Einhaltung bei der Rechtsanwendung forderte, aber Weisungen davon unterschied.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen

  • BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91

    Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem

  • VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

    Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

  • OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
  • LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97

    Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und

  • OLG Hamburg, 08.01.2004 - 2 Ws 344/03

    Strafaussetzung: Kein Bewährungswiderruf bei unzulässiger Auflage einer

  • BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 62/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • OLG Hamm, 13.02.1985 - 3 Ws 48/85
  • VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

    Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

  • OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00

    Dienstflucht, Bewährungsauflage, freies Arbeitsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit,

  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 WB 18.82

    Grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Interesse an der sofortigen

  • OLG Köln, 24.11.2006 - 83 Ss 80/06
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