Rechtsprechung
BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 77, 130
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Im Hinblick auf die Unsicherheit, die einer lediglich summarischen Beurteilung regelmäßig anhaftet und die mit den Auswirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen schwer vereinbar ist (vgl. auch BVerfGE 33, 247 (264 f.)), muß ein solches Vorgehen jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen anders eine befriedigende Regelung nicht zu erzielen wäre. - BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …
Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 (69 f.); 71, 350 (351 f.) m. w. N.; st. Rspr.). - BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60
Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Änderung der Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Auf der anderen Seite wird, wenn die einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde sich jedoch später als unbegründet erweist, in Belange Dritte eingegriffen, die bei der Abwägung ebenfalls zu berücksichtigen sind (BVerfGE 12, 276 (280)).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Die enteignungsrechtlichen Vorschriften über die Grundabtretung entsprächen nach den im Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 264 ) aufgestellten Maßstäben nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. - BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in besonders liegenden Fällen die Prüfung nicht auf die Folgenabwägung beschränkt, sondern darauf abgestellt, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausfallen würde (vgl. insbesondere BVerfGE 46, 160 (164)). - BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 (69 f.); 71, 350 (351 f.) m. w. N.; st. Rspr.).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Im Rahmen dieser Abwägung ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Gewinnung gerade des bestimmten Bodenschatzes zur Versorgung des Marktes mit Rohstoffen und damit im Ergebnis gleichlaufend das durch eine Bergbauberechtigung gesicherte Interesse des Bergbautreibenden an dessen Gewinnung und Verwertung (vgl. dazu BVerfGE 77, 130 ) so gewichtig sind, dass es den Zugriff auf privates Eigentum erfordert. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auch in diesen Fällen fordert das Bundesverfassungsgericht nicht regelmäßig eine Prüfung der Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens (vgl. BVerfGE 77, 130 ). - BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
(2) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die bergbaurechtliche Bewilligung (§ 8 Bundesberggesetz vom 13. August 1980 <BGBl I S. 1310>) als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG angesehen (vgl. BVerfGE 77, 130 ;… ebenso BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2007 - 1 BvR 284/05 -, Rn. 4).
- BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04
Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung hängt danach von einer Abwägung der eintretenden Folgen ab (vgl. BVerfGE 77, 130 [134 f.] m.w.N.; st. Rspr.).Die Beeinträchtigung kann angesichts der in Frage stehenden Grundstückswerte auch von ihrem tatsächlichen Gewicht her nicht als geringfügig angesehen werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 77, 130 [136]).
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die für das als verletzt behauptete Grundrecht im Falle des Nichterlasses der Eilanordnung zu erwarten stünden (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 80, 360 ; 87, 334 ).Würde in Belange der obsiegenden Gegenpartei eines fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens eingegriffen, wenn die einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde sich jedoch später als unbegründet erweist, so sind auch ihre Belange nach ihrem tatsächlichen Gewicht und der Bedeutung der hiervon betroffenen grundrechtlichen Schutzpositionen in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfGE 12, 276 ; 77, 130 ).
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren …
Es kommt zusätzlich darauf an, in welchem Maße der Beschwerdeführer durch die tatsächlichen Auswirkungen des Eingriffs beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 77, 130 ). - BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung …
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die die Grundrechtsverletzung mit sich bringt (BVerfGE 77, 130 ). - BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
Deshalb bleiben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 89, 91 ; 104, 23 ; 105, 365 ; 106, 359 ; 122, 374 ; stRspr). - BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die für das als verletzt behauptete Grundrecht im Falle des Nichterlasses der Eilanordnung zu erwarten stünden (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 80, 360 ; 87, 334 ).Würde in Belange der obsiegenden Gegenpartei eines fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens eingegriffen, wenn die einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde sich jedoch später als unbegründet erweist, so sind auch ihre Belange nach ihrem tatsächlichen Gewicht und der Bedeutung der hiervon betroffener grundrechtlicher Schutzpositionen in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfGE 12, 276 ; 77, 130 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90
Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02
Zählverfahren
- BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG …
- BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99
Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen
- BVerfG, 25.07.1989 - 1 BvR 685/89
Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22
Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
- BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
- OLG Naumburg, 14.05.2004 - 7 U 6/04
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02
Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16
Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15
Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
- BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2013 - 11 S 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in …
- BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des …
- BVerfG, 09.09.1993 - 2 BvR 1952/93
Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung wegen Ausstrahlung von Wahlwerbespots
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 06.10.1993 - 1 BvR 1500/93
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften der Verpackungs-Verordnung
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
- OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06
Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung …
- BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 68.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerfG, 13.09.1995 - 1 BvR 1401/94
Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvQ 21/94
Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb …
- VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
- VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06
Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Nachtrags zum …
- VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06
Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde
- VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04
- BVerfG, 17.07.1990 - 1 BvR 723/90
Herstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. sofortigen Vollziehbarkeit von …
- BVerwG, 22.02.1993 - 7 B 17.93
Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …