Rechtsprechung
   BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34035
BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14 (https://dejure.org/2014,34035)
BVerfG, Entscheidung vom 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14 (https://dejure.org/2014,34035)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 1 BvR 2580/14 (https://dejure.org/2014,34035)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen - hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 121
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

    Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels

    Die Bezugnahme auf die "in der ersten Instanz vorgelegte Erklärung der Beschwerdeführerin" genügt nicht den Anforderungen, die an die Vorlage von entscheidungserheblichen Unterlagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2492/06 -, juris, Rn. 4 und vom 21. Oktober 2014 - 1 BvR 2580/14 -, juris, Rn. 17).
  • VG Neustadt, 19.06.2018 - 5 K 313/17

    Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

    Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 1 BvR 2580/14 - nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an und stellte gleichzeitig fest, dass sich damit zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt habe.
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