Rechtsprechung
   BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2550
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 (https://dejure.org/2002,2550)
BVerfG, Entscheidung vom 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 (https://dejure.org/2002,2550)
BVerfG, Entscheidung vom 21. November 2002 - 2 BvR 2202/01 (https://dejure.org/2002,2550)
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Rechtswidrige Nebentätigkeit des Polizeihauptkommisars

§ 13 Abs. 1 StGB (unechte Unterlassungsdelikte) verstößt nicht gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG);

§§ 258, 13 Abs. 1 StGB, §§ 163 Abs. 1, 152 Abs. 2 StPO, die Grundsätze der Rechtsprechung über die Strafbarkeit von Polizeibeamten bei unterlassenem Einschreiten nach privat erlangter Kenntnis von begangenen Straftaten (Abwägung im Einzelfall) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verwendung von Begriffen, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen; Garantenstellung als Voraussetzung für eine mögliche Strafbarkeit schlichten Untätigbleibens und das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Strafvereitelung im Amt bei außerdienstlich erlangter Kenntnis von einer Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 13 Abs. 1
    Bestimmtheit unechter Unterlassungsdelikte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BVerfG vom 21.11.2002 (Anm.)" von Prof. Dr. Manfred Seebode, original erschienen in: JZ 2004, 303 - 309.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1030



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 394; BVerfG, NJW 2003, 1030).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2017 - 1 Ws 297/17

    Garantenstellung, gefährlicher Körperverletzung, hinreichender Tatverdacht, Mord

    Darüber hinausgehend ist ein Polizeibeamter auch verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (BVerfG, Beschluss vom 21.11.2002, Az.: 2 BvR 2202/01 zitiert nach juris; BGHSt 38, 388; Fischer, a.a.O., Rn. 31).
  • BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13

    Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf:

    Eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügen nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, aaO; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 394; BVerfG, NJW 2003, 1030).
  • BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13

    Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb

    Eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügen nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, aaO; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 394; BVerfG, NJW 2003, 1030).
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne

    Nach dem Grundgesetz soll sichergestellt werden, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss (BVerfG, NJW 2003, 1030).
  • OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

    Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei

    aa) Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 71, 108/114 ff.; 73, 206/234 f.; 75, 329/340 ff. und NJW 2003, 1030 - st. Rspr.).
  • OLG Koblenz, 19.04.2004 - 12 U 515/03

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines

    Für die Annahme einer Handlungspflicht eines Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst ist Voraussetzung, dass dieser nach seiner konkreten Dienstpflicht örtlich und sachlich für das zu schützende Rechtsgut verantwortlich ist; zudem trifft ihn eine Garantenstellung grundsätzlich nur im Rahmen seiner Dienstausübung (vgl. zur Handlungspflicht von Ermittlungsbeamten aufgrund des Legalitätsprinzips BVerfG JZ 2004, 303, 304 mit Anm. Seebode; BGHSt 38, 388, 390).
  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548

    Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen

    Diese Pflicht zur Gefahrenabwehr wirkt nicht nur strafrechtlich, sondern auch dienstrechtlich in den außerdienstlichen Bereich des Polizeibeamten hinein, jedenfalls wenn es sich um die Verhinderung möglicher schwerer Straftaten, die als Gefahrenabwehr bei Abwägung zwischen den widerstreitenden privaten Interessen des Beamten auf Schutz seiner Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr zu einem überwiegenden öffentlichen Interesse führen (vgl. zum Strafrecht BGH, Urteil vom 29.10.92, 4 StR 358/92 ; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.11.2002, 2 BvR 2202/01 ).
  • VG Meiningen, 09.02.2009 - 6 D 60011/06

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verstrickung einer

    In seinem Beschluss vom 21.11.2002 (2 BvR 2202/01 - NJW 2003, 1030 f.) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, eine Garantenstellung als Voraussetzung für eine mögliche Strafbarkeit schlichten Untätigbleibens setze nach dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. § 13 Abs. 1 StGB) zwingend eine Rechtspflicht zur Abwendung des deliktischen Erfolgs voraus; eine sittliche Pflicht oder die rein faktische Möglichkeit zur Erfolgsabwendung genüge nicht.
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