Rechtsprechung
   BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17130
BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07 (https://dejure.org/2007,17130)
BVerfG, Entscheidung vom 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07 (https://dejure.org/2007,17130)
BVerfG, Entscheidung vom 21. November 2007 - 1 BvR 2793/07 (https://dejure.org/2007,17130)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde und Anforderungen an eine fristgerechte und ordnungsgemäße Begründung sowie Folgen ihrer Versäumnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 § 92
    Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

    Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im

    Die fristgerechte Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG insbesondere, dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder dass sich der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzt, dass beurteilt werden kann, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2007 - 1 BvR 2793/07, juris, Rn. 2; stRspr).
  • BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 2331/18

    Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die

    Ohne eine plausible Minimalbegründung in dem vorgenannten Sinne kommt eine Wiedereinsetzung mit dem Ziel, vorhandene Substantiierungsmängel einer bereits erhobenen Verfassungsbeschwerde zu heilen, jedenfalls nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2007 - 1 BvR 2793/07 -, juris, Rn. 4).
  • VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge;

    Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (vgl. zu den entsprechenden Begründungsanforderungen bei einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht BVerfG vom 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07- juris Rn. 2 m. w. N.).

    Die Beschwerdeschrift vom 9. Juli 2012 selbst gibt die Gründe der angegriffenen Entscheidungen nur in Auszügen wieder, wobei diese Ausführungen keinen zusammenhängenden und verständlichen Gesamteindruck vom Inhalt der Entscheidungen vermitteln (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG vom 5.5.2004 - 1 BvR 341/04 - juris Rn. 2; vom 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07 - juris Rn. 2).

  • VerfGH Bayern, 26.07.2012 - 88-VI-11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

    Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (vgl. zu den entsprechenden Begründungsanforderungen bei einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht BVerfG vom 21.11.2007 Az. 1 BvR 2793/07 m. w. N.).

    In der Beschwerdeschrift selbst werden die Entscheidungsgründe nicht im Einzelnen wiedergegeben, die Ausführungen vermitteln keinen zusammenhängenden Gesamteindruck vom Inhalt des Urteils (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG vom 6.6.2001 Az. 1 BvR 859/01; BVerfG vom 21.11.2007 Az. 1 BvR 2793/07).

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