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   BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06   

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https://dejure.org/2008,23421
BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06 (https://dejure.org/2008,23421)
BVerfG, Entscheidung vom 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06 (https://dejure.org/2008,23421)
BVerfG, Entscheidung vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 (https://dejure.org/2008,23421)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von

    Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, Rn. 18; stRspr).
  • BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08

    Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20

    Die hier maßgebliche Frage, welche Anforderungen sich für die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO aus der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit ergeben, insbesondere inwieweit eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. beispielsweise BVerfGE 81, 347 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).

    Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zu ihrem Nachteil ausgehen würde (stRspr; vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).

  • BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von

    b) Das Sozialgericht hat keine unzulässige Beweisantizipation vorgenommen und über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden, obwohl noch entscheidungserhebliche Tatsachen durch Beweisaufnahme aufzuklären gewesen wären (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, juris, Rn. 13 m. w. N.).
  • BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09

    Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin haben die Gerichte nicht etwa eine unzulässige Beweisantizipation vorgenommen (vgl. insoweit z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...], Rn.13 m.w.N.) oder eine komplexe Beweiswürdigung unzulässigerweise in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert, wie dies etwa im Falle einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit widerstreitenden Sachverständigengutachten der Fall wäre (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 -, [...], Rn. 17 f.), sondern eine Beweisaufnahme aufgrund der ihrer Auffassung nach eindeutigen Indizien zur Überzeugungsbildung für entbehrlich gehalten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 18 KN 250/11

    Rentenversicherung

    Erfolgsaussicht in diesem Sinn besteht vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind (§ 103 SGG), bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht(BVerfG), Beschlüsse vom 10.12.2001, Aktenzeichen (Az) 1 BvR 1803/97 = NJW-RR 2002, 665, 666, vom 20.02.2002, Az 1 BvR 1450/00 = NJW-RR 2002, 1069, 1070, vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140 ff, vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07 = NJW 2008, 1060 ff und vom 21.11.2008, Az 1 BvR 2504/06).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 18 KN 241/11

    Rentenversicherung

    Erfolgsaussicht in diesem Sinn besteht vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind (§ 103 SGG), bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht(BVerfG), Beschlüsse vom 10.12.2001, Aktenzeichen (Az) 1 BvR 1803/97 = NJW-RR 2002, 665, 666, vom 20.02.2002, Az 1 BvR 1450/00 = NJW-RR 2002, 1069, 1070, vom 29.09.2004, Az 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140 ff, vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07 = NJW 2008, 1060 ff und vom 21.11.2008, Az 1 BvR 2504/06).
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