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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvF 1/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 107 Abs 2 GG, §§ 76 ff BVerfGG, FinAusglG 2005, MaßstG
    Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des MaßstG sowie des FinAusglG 2005 zum Länderfinanzausgleich und zu Bundesergänzungszuweisungen nach Antragsrücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.02.2013)

    Länderfinanzausgleich: Warum Bayern und Hessen klagen

Besprechungen u.ä. (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.02.2013)

    Der Bumerang

  • lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2012)

    Bayern klagt wieder gegen den Länderfinanzausgleich: Viel Sympathie - wenig Erfolgsaussichten

Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung betreffend die Frage, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung der dritten und vierten Stufe des Länderfinanzausgleichs durch die §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 Satz 1 des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) sowie durch § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) mit Art. 107 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Bundesstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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