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   BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90, 1 BvR 259/90   

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https://dejure.org/1992,3088
BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90, 1 BvR 259/90 (https://dejure.org/1992,3088)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1992 - 1 BvR 74/90, 1 BvR 259/90 (https://dejure.org/1992,3088)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 74/90, 1 BvR 259/90 (https://dejure.org/1992,3088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Richter - Zuständigkeitsbestimmungen - Geschäftsordnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 124 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 1079
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt zwar, dass auch landesrechtliche Ermächtigungen zum Erlass untergesetzlicher Normen hinreichend bestimmt sein müssen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 74/90, 1 BvR 259/90 - NVwZ 1993, 1079 = juris Rn. 25 m.w.N.).
  • LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04

    Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig

    Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zu öffentlichen Meinungsbildung, so spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198, 208 ff. [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] ; BGH NJW 1994, 124 [BVerfG 21.12.1992 - 1 BvR 74/90] ).
  • KG, 12.10.2007 - 9 U 186/06
    Sie endet erst dort, wo die Kritik sich nicht mehr auf die Sache bezieht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG NJW 2003, 3760 [BVerfG 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02] ; BVerfG NJW 1993, 1462 [BVerfG 25.02.1993 - 1 BvR 151/93] ; BGH NJW 1994, 124, 126 [BVerfG 21.12.1992 - 1 BvR 74/90] ).
  • LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
    Sind die Äußerungen nicht als Schmähkritik einzustufen, so streitet für sie, weil sie im Rahmen einer Debatte von öffentlichem Interesse getätigt wurden, eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198, 208 ff. [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] ; BGH NJW 1994, 124 [BVerfG 21.12.1992 - 1 BvR 74/90] ).
  • LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
    Sind die Äußerungen nicht als Schmähkritik einzustufen, so streitet für sie, weil sie im Rahmen einer Debatte von öffentlichem Interesse getätigt wurden, eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198, 208 ff. [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] ; BGH NJW 1994, 124 [BVerfG 21.12.1992 - 1 BvR 74/90] ).
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