Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92, 2 BvL 82/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,91
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92, 2 BvL 82/92 (https://dejure.org/1994,91)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1994 - 2 BvL 81/92, 2 BvL 82/92 (https://dejure.org/1994,91)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81/92, 2 BvL 82/92 (https://dejure.org/1994,91)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Hinreichend dargelegte Entscheidungserheblichkeit - Vorlagefrage

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 781
  • DVBl 1995, 560



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung

    Fehlt jedoch wie vorliegend eine solche Anordnung, die Abschiebung in einen bestimmten Staat generell auszusetzen, führen allgemeine Gefahren wie die vom Kläger geltend gemachten Bürgerkriegsgefahren auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - zu einem zwingenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn angesichts dieser Gefahren eine Abschiebung des betreffenden Ausländers unter Würdigung des in seinem Falle verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes nicht verantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81/92 u. 82/92 - DVBl 1995, 560).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04

    Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

    vgl. (wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG) BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, sowie vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O. - und zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes im Wege der Normauslegung BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und 82/92 -, NVwZ 1995, 781.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04

    Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    vgl. (wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG) BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 sowie vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O. - und zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes im Wege der Normauslegung BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und 82/92 -, NVwZ 1995, 781.
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