Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2304
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93 (https://dejure.org/1994,2304)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93 (https://dejure.org/1994,2304)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 1697/93 (https://dejure.org/1994,2304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vollstreckungsdauer - Lebensalter - Gefangener - Gesundheitszustand - Fünffacher Mord - Tatmehrheit - Entlassung zu Lebzeiten - Praxis in den Bundesländern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3244



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04

    Auslieferung IV

    Die lebenslange Freiheitsstrafe für solche schwersten Rechtsgutsverletzungen ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafens grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 1697/93 -, NJW 1995, S. 3244, 3245 m.w.N.).
  • LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

    Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

    Die Gewichtung der Schuldschwere ist hierbei entsprechend den Regeln vorzunehmen, die für die Strafzumessungsschuld im Sinne des § 46 Abs. 1 StGB gelten (BVerfG, NJW 1995, S. 3244), also unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände (BGH, NStZ-RR 2012, 339).
  • BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95

    Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§

    Die Kammer wies in einem durch Mehrfachtäterschaft, durch die Zahl der Mordmerkmale und durch die Ausführung der Mordtaten gekennzeichneten ähnlichen Fall außergewöhnlicher Schuldschwere bereits darauf hin, daß nach der Entscheidungspraxis der Gerichte auch bei besonders schwerer Mordschuld die Vollstreckungsdauer zwar im allgemeinen 30 Jahre nicht übersteige, daß aber die dort für geboten erachtete Vollstreckungsdauer von 38 Jahren sich noch im Grenzbereich dessen halte, was ansonst in Rechtsprechung und strafrechtlichem Schrifttum als zulässige Erhöhung der Verbüßungszeit in Fällen der Mehrfachtäterschaft angesehen worden sei oder angesehen werde (Beschluß vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 1697/93 -).
  • OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10

    Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

    In einer weiteren Stellungnahme mit eigenem Schreiben vom 4.5.2010 wies der Verurteilte auf einen auf seine Beschwerde ergangenen Beschluss des BVerfG (2 BvR 1697/93) hin, in dem klargestellt werde, dass sich eine Strafvollstreckung von 38 Jahren noch im Grenzbereich halte, was in Fällen der Mehrfachtäterschaft als zulässig angesehen werde.
  • KG, 03.05.1999 - 5 Ws 215/99

    Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bestimmung

    Bei der Bestimmung des frühesten Entlassungszeitpunkts war ihr ein Beurteilungs- und Bemessungsspielraum eingeräumt; denn eine exakte Richtigkeitskontrolle ist nicht möglich (vgl. BVerfG NJW 1995, 3244, 3246; OLG Karlsruhe JR 1988, 163, 164; KG, Beschluß vom 12. März 1996 - 5 Ws 245/95 - std. Rspr.).

    Daß der Beschwerdeführer aufgrund der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer noch eine sehr lange Haftzeit hinter sich bringen muß und daß sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip die Verpflichtung ableitet, jedem Verurteilten die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu geben, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden (vgl. BVerfG NJW 1995, 3244, 3245), steht einer Mindestvollstreckungsdauer von 28 Jahren nicht entgegen.

  • LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09

    Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer

    Die lebenslange Freiheitsstrafe für schwerste Rechtsgutsverletzungen ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafens vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 187 [254 ff.]; 64, 261 [271]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 1697/93 -, NJW 1995, S. 3244, 3245 m.w.N.).
  • OLG Celle, 24.05.2017 - 2 Ws 116/17

    Zur Zuständigkeitskonzentration des Oberlandesgerichts Celle gem. § 35 NJG bei

    Die nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erhebliche individuelle Schuldschwere ist entsprechend § 46 StGB im Rahmen einer Gesamtwürdigung derjenigen erschwerend und mildernd zu Buche schlagenden objektiven und subjektiven Umstände der Tat zu bewerten, die der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zugrunde liegt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 1697/93 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288-369).
  • OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1211/96

    Warnfunktion der Strafe

    Dieses Ergebnis liegt innerhalb des im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1994 (Az.: 2 BvR 1697/93) mitgeteilten Spektrums, wonach bei Fällen einzelner Mordtaten im Durchschnitt eine Vollstreckungsdauer von 15 bis 20 Jahren festgesetzt wurde.
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