Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1863
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92 (https://dejure.org/1994,1863)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1994 - 2 BvR 213/92 (https://dejure.org/1994,1863)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 213/92 (https://dejure.org/1994,1863)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz - Rechtswirksame Begnadigung - Strafherabsetzung - Staatsorgane der DDR - Altes Rechtssystem - Fortbestand - Ordnung der BRD - Begünstigender Verwaltungsakt - Einigungsvertrag - Amnestie - Lebenslange Freiheitsstrafe - Mord - Schreiben der Strafanstalt - Beschluß des Staatsrats - Bedingte Entlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2980 (Ls.)
  • NStZ 1995, 205
  • NStZ 1995, 615 (Ls.)
  • NJ 1995, 198



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18

    Plauener Mordfall von 1987

    Zu beachtendes milderes Zwischenrecht (vgl. Dannecker aaO Rn. 116) galt insoweit nicht, so dass jedenfalls im Ergebnis § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB anzuwenden war und ist (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1 Ws 186/05, OLGNL 2006, 118; ferner BVerfG, NJ 1995, 198 m. Anm. Lemke).
  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen;

    Durch den Ausspruch eines Gnadenerweises werden dem Verurteilten Freiheitsrechte eingeräumt, auf deren Fortbestand er grundsätzlich vertrauen kann (vgl. BVerfGE 30, 108 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 213/92 -, NStZ 1995, S. 205).
  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 70/94

    Währungsunion - Bemessungsgrundlage - Ausschüttungen

    Auch wenn Grundlage des Staatswesens der ehemaligen DDR der sog. demokratische Zentralismus war (vgl. Art. 47 Abs. 2 DDR-Verfassung) und damit der aus dem Prinzip des Rechtsstaates (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) folgende Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar war (vgl. z. B. zum Vertrauensschutz bei DDR-Amnestien, Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 21. Dezember 1994 2 BvR 213/92, DtZ 1995, 241, 242), wurde die einheitliche Staatsmacht durch jeweils zuständige Organe ausgeübt (vgl. z. B. Art. 103 Abs. 2 DDR-Verfassung, wonach die für die Entscheidung verantwortlichen Organe verpflichtet waren, Eingaben der Bürger zu bearbeiten).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 71/94

    Ausschüttungen - Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft -

    Auch wenn Grundlage des Staatswesens der ehemaligen DDR der sog. demokratische Zentralismus war (vgl. Art. 47 Abs. 2 DDR-Verfassung) und damit der aus dem Prinzip des Rechtsstaates (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar war (vgl. Funke, ROW 1989, 407, 410, 413 f.; z. B. zum Vertrauensschutz bei DDR-Amnestien, Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 21. Dezember 1994 2 BvR 213/92, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1995, 241, 242), wurde die einheitliche Staatsmacht durch jeweils zuständige Organe ausgeübt (vgl. z. B. Art. 103 Abs. 2 DDR-Verfassung, wonach die für die Entscheidung verantwortlichen Organe verpflichtet waren, Eingaben der Bürger zu bearbeiten).
  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94

    Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR -

    Auch wenn Grundlage des Staatswesens der ehemaligen DDR der sog. demokratische Zentralismus war (vgl. Art. 47 Abs. 2 DDR- Verfassung) und damit der aus dem Prinzip des Rechtsstaates (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar war (vgl. Funke, ROW 1989, 407, 410, 413 f.; z. B. zum Vertrauensschutz bei DDR-Amnestien, Beschluß des BVerfG vom 21. Dezember 1994 2 BvR 213/92, Deutsche Steuer-Zeitung -- DStZ -- 1995, 241, 242), wurde die einheitliche Staatsmacht durch jeweils zuständige Organe ausgeübt (vgl. z. B. Art. 103 Abs. 2 DDR-Verfassung, wonach die für die Entscheidung verantwortlichen Organe verpflichtet waren, Eingaben der Bürger zu bearbeiten).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 76/94

    Ausschüttung aus dem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in

    Auch wenn Grundlage des Staatswesens der ehemaligen DDR der sog. demokratische Zentralismus war (vgl. Art. 47 Abs. 2 DDR-Verfassung) und damit der aus dem Prinzip des Rechtsstaates (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar war (vgl. Funke, ROW 1989, 407, 410, 413 f.; z. B. zum Vertrauensschutz bei DDR-Amnestien, Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 21. Dezember 1994 2 BvR 213/92, Deutsche Steuer-Zeitung -- DStZ -- 1995, 241, 242), wurde die einheitliche Staatsmacht durch jeweils zuständige Organe ausgeübt (vgl. z. B. Art. 103 Abs. 2 DDR-Verfassung, wonach die für die Entscheidung verantwortlichen Organe verpflichtet waren, Eingaben der Bürger zu bearbeiten).
  • BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen

    Durch das Übergehen der nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu beurteilenden Rechtsfrage, welche vollstreckungsrechtliche Position der Beschwerdeführer durch die Strafherabsetzung bereits erlangt hatte, haben die Gerichte die Anforderungen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verkannt und das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers verletzt (vgl. bereits Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1994 - 2 BvR 213/92 -).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 6/95
    Auch wenn Grundlage des Staatswesens der ehemaligen DDR der sog. demokratische Zentralismus (vgl. Art. 47 Abs. 2 DDR-Verfassung) und damit der aus dem Prinzip des Rechtsstaates (Art. 20 Abs. 3 des Grund gesetzes -- GG --) folgende Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar war (vgl. z. B. zum Vertrauensschutz bei DDR-Amnestien, Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 21. Dezember 1994 2 BvR 213/92, Deutsche Steuer-Zeitung 1995, 241, 242), wurde die einheitliche Staatsmacht durch jeweils zuständige Organe ausgeübt (vgl. z. B. Art. 103 Abs. 2 DDR-Verfassung, wonach die für die Entscheidung verantwortlichen Organe verpflichtet waren, Eingaben der Bürger zu bearbeiten).
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