Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 455 StPO
    Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Gebot der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Grundrecht des Verurteilten auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Menschenwürde; Erfordernis einer realisierbaren Chance, die Freiheit wiederzuerlangen; Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Strafanspruch und Interesse des Verurteilten an seiner Gesunderhaltung; Abwägungsentscheidung; Gebot der bestmöglichen richterlichen Sachaufklärung; hohes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in einer Vielzahl von Fällen aufgrund des Dienstes an der Rampe im Konzentrationslager Auschwitz; keine Haftverschonung allein aufgrund des hohen Lebensalters des Verurteilten; Möglichkeit der medizinischen Behandlung und Fürsorge in der Vollzugsanstalt)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 27 StGB, § 211 StGB, § 455 Abs 3 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)

  • Jurion

    Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen; Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruchs und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte; Schutz und Achtung der Würde des Menschen durch die Strafvollstreckungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen; Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruchs und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte; Schutz und Achtung der Würde des Menschen durch die Strafvollstreckungsbehörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger SS-Buchhalter Oskar Gröning muss in Haft

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Strafaufschub für 96-jährigen früheren SS-Mann

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)

    Haftantritt von Ex-SS-Mann Gröning: Verfassungsbeschwerde

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Privilegierung aufgrund Alters? (Dr. Niels Kaltenhäuser; HRRS 2018, 104-108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 289
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