Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1963 - 2 BvL 11/62   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Tierzuchtgesetz I

  • opinioiuris.de

    Tierzuchtgesetz I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 80 Abs. 1 S: 2 Art. 129; TierzG § 6 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit einer vorkonstitutionellen aber den Anforderungen des Art. 80 GG nicht genügenden Ermächtigungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 268
  • DVBl 1963, 683
  • DÖV 1963, 224



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71  

    Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung -

    Sie sind grundsätzlich nicht an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfGE 2, 307 [328]; 15, 268 [272]; 28, 119 [144]).
  • BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65  

    Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten

    Vorkonstitutionelle Ermächtigungsnormen brauchen hinsichtlich ihrer Konkretisierung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu genügen (BVerfGE 2, 307 [326]; 15, 268 [271]; Wolff, AöR 78, 194 [211]).
  • BGH, 07.03.1975 - V ZR 92/73  

    Fortgelten vorkonstitutioneller Ermächtigungen nach Inkrafttreten des

    Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, daß vorkonstitutionelle Ermächtigungen gemäß Art. 129 Abs. 1 und 2 GG auch nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes fortgalten (BVerfGE 2, 307, 326; 15, 268, 271).
  • BFH, 12.11.1965 - III 34/62 U  

    Anspruch auf Grundsteuerbeihilfe für mit Arbeiterwohnstätten bebaute Grundstücke

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat anschließt, eine Ermächtigung in einem Gesetz, das vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) verkündet worden ist (hier § 12 AO in der Fassung des damaligen § 21 StAnpG), nicht an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gemessen werden kann (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 11/62 vom 22. Januar 1963, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 15 S. 268 [271 und 272]).
  • BVerwG, 25.07.1969 - I B 27.69  

    Festsetzung einer Sperrstunde für eine Schankwirtschaft - Zuständigkeit der

    Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht für das vorkonstitutionelle Recht (BVerfGE 2, 307 [326 ff.]; 15, 268 [271 f.]).
  • BVerwG, 22.03.1966 - I C 80.64  

    Bundesrechtliche Ermächtigung eines Landesorgans zur Außerkraftsetzung von

    Allerdings war die Nennung der Obersten Landesbehörde in der Ermächtigungsvorschrift des § 11 Abs. 1 TZG durch Art. 129 Abs. 1 Satz 1 GG auf die nunmehr sachlich zuständige Stelle umgestellt, da das vor dem Zusammentritt des Bundestages ergangene Tierzuchtgesetz nach Art. 123, 125 Nr. 1 und 74 Nr. 17 GG als Bundesrecht fortgalt (BVerfGE 15, 268 [273]).
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