Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 2497/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,8319
BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 2497/96 (https://dejure.org/1997,8319)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1997 - 2 BvR 2497/96 (https://dejure.org/1997,8319)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 2497/96 (https://dejure.org/1997,8319)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • schiedsstellen.de PDF

    Missbräuchliche Erhebung einer Verfassungsbeschwerde - Bagatelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der substanzlosen Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 20.11.2013 - VerfGH 16/13

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostentragungspflicht des Halters nach §

    Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass die Kostenentscheidung nach § 25a StVG auf der Tatsache eines Verkehrsverstoßes gründet, der mit seinem Fahrzeug begangen wurde, nicht aber auf dem nachgewiesenen Empfang eines Anhörungsbogens (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 2497/96 -, juris Rn. 4).
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