Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 2497/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8319
BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 2497/96 (https://dejure.org/1997,8319)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1997 - 2 BvR 2497/96 (https://dejure.org/1997,8319)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 2497/96 (https://dejure.org/1997,8319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,8319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • schiedsstellen.de PDF

    Missbräuchliche Erhebung einer Verfassungsbeschwerde - Bagatelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der substanzlosen Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 20.11.2013 - VerfGH 16/13

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostentragungspflicht des Halters nach §

    Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass die Kostenentscheidung nach § 25a StVG auf der Tatsache eines Verkehrsverstoßes gründet, der mit seinem Fahrzeug begangen wurde, nicht aber auf dem nachgewiesenen Empfang eines Anhörungsbogens (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 2497/96 -, juris Rn. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht