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   BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 757/17   

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https://dejure.org/2021,1626
BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 757/17 (https://dejure.org/2021,1626)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2021 - 2 BvR 757/17 (https://dejure.org/2021,1626)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 2 BvR 757/17 (https://dejure.org/2021,1626)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 171 StPO; § 172 StPO; § 173 Abs. 3 StPO; § 175 StPO
    Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Gebot effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf effektive Strafverfolgung; Überprüfung einer Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei fehlender Anklagereife aufgrund ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren mangels Darlegung einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 172 Abs 2 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG ); Vorliegen einer ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG ); Vorliegen einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 147
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 09.05.2022 - 1 Ws 98122 KL-1 Ws 99/22

    Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens

    Insoweit müssen insbesondere die Staatsanwaltschaft und -nach ihrer Weisungdie Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (vgl. BVerfG vom 22.01.2021, 2 BvR 757/17 BeckRS 2021, 1319 Rn. 14 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
    Formerfordernisse dürfen nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2015 - Vf. 47-IV15, st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 2 BvR 757/17 - juris Rn. 13 m.w.N., zu Art. 19 Abs. 4 GG).
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