Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 Abs 3 BVerfGG, § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW, § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang

  • Jurion

    Bindung der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze an eine eng auszulegende Ausschlussfrist von einem Jahr; Redaktionelle Änderungen eines Gesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze an eine eng auszulegende Ausschlussfrist von einem Jahr; Redaktionelle Änderungen eines Gesetzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Redaktionelle Gesetzänderung: Beschwerdefrist beginnt nicht von vorn

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Beschwerdefrist nach § 93 BVerfGG - Nicht immer gilt die Jahresfrist

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1376
  • NVwZ-RR 2017, 433
  • DÖV 2017, 558
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