Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91   

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https://dejure.org/1999,7876
BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91 (https://dejure.org/1999,7876)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.1999 - 1 BvR 487/91 (https://dejure.org/1999,7876)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 1999 - 1 BvR 487/91 (https://dejure.org/1999,7876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Kassel, 27.04.2005 - 6 E 2548/04

    Gebühren gegen Demonstrationsveranstalter sind zulässig

    Auch das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Rechtsprechung darauf ab, dass gegen eine Gebührenerhebung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, sofern sich die Gebühr innerhalb eines vertretbaren Gebührenrahmens hält, sodass die beabsichtigte Ausübung von Grundrechten nicht beeinträchtigt ist (Beschluss vom 22.12.1976, Az.: 1 BvR 306/76, NJW 1977, S. 671 zu Art. 5 GG: Errichtung eines Informationsstandes i.V.m. mit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr; Beschluss vom 22.03.1999, Az.: 1 BvR 487/91, juris-Abfrage, zu Art. 8 GG: Sitzblockade i.V.m. Kostenerhebung wegen Ausübung unmittelbaren Zwangs gegen Dritte).
  • VG Kassel, 27.04.2005 - 6 E 2424/04

    Gebühren gegen Demonstrationsveranstalter sind zulässig

    auch das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Rechtsprechung darauf ab, dass wegen eine Gebührenerhebung in grundrechtsrelevanten Bereichen keine erfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, sofern sich die Gebühr innerhalb eines vertretbaren Gebührenrahmens hält, sodass die beabsichtigte Ausübung von Grundrechten nicht beeinträchtigt ist (Beschluss vom 22.12.1976, Az.: 1 BvR 306/76 , NJW 1977, S. 671 zu Art. 5 GG : Errichtung eines Informationsstandes i.V.m. mit der ; Erhebung einer Sondernutzungsgebühr; Beschluss vom 22.03.1999, Az.: 1 BvR 487/91, zu Art. 8 GG: Sitzblockade i.V.m. Kostenerhebung wegen Ausübung unmittelbaren Zwangs gegen Dritte).
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