Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer Blockadeaktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8 Abs. 1
  Versammlungsfreiheit und Sitzblockade - Mutlangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind vom Bundesverfassungsgericht, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde, geklärt (BVerfGE 69, 315 [349, 352 ff.]; 73, 206 [248 ff.]; 85, 69; 87, 399 [409]; 92, 1).

  Allerdings steht die Auffassung der Gerichte, die Ausübung von Zwang gegen Dritte mittels einer Blockade gehe stets über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinaus, nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sitzblockaden nicht bereits wegen gezielter und beabsichtigter Behinderungen Dritter aus dem Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG herausfallen (BVerfGE 73, 206 [248]; 87, 399 [406]).

• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind vom Bundesverfassungsgericht, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde, geklärt (BVerfGE 69, 315 [349, 352 ff.]; 73, 206 [248 ff.]; 85, 69; 87, 399 [409]; 92, 1).

  Allerdings steht die Auffassung der Gerichte, die Ausübung von Zwang gegen Dritte mittels einer Blockade gehe stets über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinaus, nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sitzblockaden nicht bereits wegen gezielter und beabsichtigter Behinderungen Dritter aus dem Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG herausfallen (BVerfGE 73, 206 [248]; 87, 399 [406]).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind vom Bundesverfassungsgericht, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde, geklärt (BVerfGE 69, 315 [349, 352 ff.]; 73, 206 [248 ff.]; 85, 69; 87, 399 [409]; 92, 1).

 
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind vom Bundesverfassungsgericht, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde, geklärt (BVerfGE 69, 315 [349, 352 ff.]; 73, 206 [248 ff.]; 85, 69; 87, 399 [409]; 92, 1).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1986 - 1 S 2654/85

  Kosten für Polizeieinsatz bei Auflösung einer Blockadedemonstration

  Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den tragenden Erwägungen der grundlegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (ESVGH 36, 217 [219]) auseinander, die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung zu strafgerichtlich Verurteilten verneint hat und auf die im Ausgangsverfahren ausdrücklich Bezug genommen worden ist.
• BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88

  Eilversammlungen

  Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91

  Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind vom Bundesverfassungsgericht, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde, geklärt (BVerfGE 69, 315 [349, 352 ff.]; 73, 206 [248 ff.]; 85, 69; 87, 399 [409]; 92, 1).