Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4961
BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93 (https://dejure.org/2000,4961)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93 (https://dejure.org/2000,4961)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2000 - 1 BvR 1370/93 (https://dejure.org/2000,4961)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Atomrecht - Genehmigungsverfahren - Genehmigung - Verfahrensfehler - Kernenergie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Einwendungen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 487
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass grundsätzlich bei Beteiligungsmängeln auch ein Verstoß gegen drittschützendes - selbst grundrechtsrelevantes - Verfahrensrecht nicht bereits hinreichende Bedingung für den materiellen Aufhebungsanspruch ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93 -, Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16

    Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

    Das Bundesverfassungsgericht hat - im Gegenteil - bereits klargestellt, dass die Verletzung grundrechtsrelevanter Verfahrensvorschriften nicht per se zu einem absoluten Verfahrensfehler führt, der dann nicht mehr geheilt werden könnte und konsequenterweise in einem sich anschließendem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu einer Aufhebung des Bescheides mit einem völligem Neubeginn des Verwaltungsverfahrens müsste (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 2000 - 1 BvR 1370/93 -, NVwZ-RR 2000, 487 [488]).
  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

    Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass grundsätzlich bei Beteiligungsmängeln auch ein Verstoß gegen drittschützendes - selbst grundrechtsrelevantes - Verfahrensrecht nicht bereits hinreichende Bedingung für den materiellen Aufhebungsanspruch ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93 -, juris).
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