Rechtsprechung
| BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 664/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 664/02
- BVerfG, 26.04.2007 - 2 BvR 157/07
- OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvQ 34/10
- EGMR, 13.01.2011 - 27360/04
Wird zitiert von ... (2)
- EGMR, 13.01.2011 - 27360/04
Schummer ./. Deutschland
Am 22. März 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 664/02) des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei. - BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 765/03
Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, …
Im Hinblick auf diese konkrete Gefahr wäre mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen, der im Streitfall das Interesse des Beschwerdeführers überwiegt (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 2 BvR 2033/98 -, NStZ 1999, S. 156 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2001 - 2 BvR 1768/01 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 2002 - 2 BvR 664/02 -).