Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 316f Abs. 2 EGStGB; § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; § 68b StGB; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ("Altfall"; schutzwürdiges Vertrauen; Verhältnismäßigkeit; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte; psychische Störung; gesetzliche Übergangsregelung; erhöhte Begründungstiefe und verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht als milderes Mittel); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung - und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16  

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 ist aufzuheben und die Sache ist angesichts der prozessualen Überholung durch die Entscheidung des Landgerichts Marburg vom 20. Oktober 2017 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2018 - 2 BvR 1509/15 -, juris, Rn. 29, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht