Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97a Abs 1 S 2 BVerfGG, § 97b Abs 1 S 1 BVerfGG
    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren) im Ergebnis nicht zu beanstanden

  • Jurion

    Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung

  • Jurion

    Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG; Besteuerung von Alterseinkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG; Besteuerung von Alterseinkünften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren) im Ergebnis nicht zu beanstanden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfassungsgerichtsverfahren - und das "Pilotverfahren" als Ausrede

Verfahrensgang

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