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   BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16   

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https://dejure.org/2018,7876
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 (https://dejure.org/2018,7876)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 (https://dejure.org/2018,7876)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 (https://dejure.org/2018,7876)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97a Abs 1 S 2 BVerfGG, § 97b Abs 1 S 1 BVerfGG
    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im ...

  • Wolters Kluwer

    Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter ...

  • Anwaltsblatt

    § 97a BVerfGG, § 97b BVerfGG
    Überlange Verfahrensdauer beim BVerfG: Kann schon mal sechs Jahre dauern ...

  • rewis.io

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter ...

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfassungsgerichtsverfahren - und das "Pilotverfahren" als Ausrede

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 97a BVerfGG, § 97b BVerfGG
    Überlange Verfahrensdauer beim BVerfG: Kann schon mal sechs Jahre dauern ...

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 97a BVerfGG, § 97b BVerfGG
    Überlange Verfahrensdauer beim BVerfG: Kann schon mal sechs Jahre dauern ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2018, 422
  • AnwBl Online 2018, 662
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20

    Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4

    Umgekehrt kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2020 - 2 WD 12.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 76 Rn. 25).
  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 WD 12.19

    Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter

    Umgekehrt kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 2 R 307/19

    Rentenversicherung

    Der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz ist nur dann im Sinne der verfassungsrechtlichen Gewährleistung in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wirksam, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (BVerfG, B.v. 22. März 2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 -, juris).
  • VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

    Der Staat kann sich zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs berufen; vielmehr muss er alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist beendet werden können (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 - juris Rn. 17; EGMR, U.v. 25.2.2000 - 29357, Gast und Popp/Deutschland - NJW 2001, 211 Rn. 75).
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