Rechtsprechung
| BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 92 Halbs 2 GG, Art 97 Abs 1 GG
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG unvereinbar - Jurion
Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit wegen Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit wegen Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG unvereinbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwaltungsrichter auf Zeit
- lto.de (Kurzinformation)
Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden
- Jurion (Kurzinformation)
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Besprechungen u.ä.
- faz.net (Entscheidungsbesprechung)
"Richter auf Zeit": Wer kommt, wer geht, wer bleibt?
Sonstiges (4)
- bdvr.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
- brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde
- anwaltverein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Richters auf Zeit" von PräsVG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2018, 1923 - 1926.
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 14.03.2016 - 16 B 3993/15
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
- BVerfG, 03.07.2018 - 2 BvR 780/16
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1935
- NVwZ 2018, 1203
- DVBl 2018, 1347
- AnwBl 2018, 463
- DÖV 2018, 629
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18 In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 3. Juli 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 11. Januar 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18 In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 10. März 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
Im August 2018 hat der Kläger mitgeteilt, das Verfassungsbeschwerdeverfahren sei mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - beendet worden.
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18 In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 13. März 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18 Nachdem der Kläger im Juni 2018 mitgeteilt hatte, das Verfassungsbeschwerdeverfahren sei mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - beendet worden, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 28. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 4. April 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18 In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 3. Juli 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 31. März 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18 In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 18. Januar 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18 Nachdem der Kläger im Juni 2018 mitgeteilt hatte, das Verfassungsbeschwerdeverfahren sei mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - beendet worden, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 27. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 18. Januar 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18
Allgemein zugängliche Quellen Personenbezogene Daten Beeinträchtigungen der …
Der von ihm angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 -, juris Rn. 110, knüpft verfassungsrechtliche Auskunfts- und Hinweispflichten im Hinblick auf Gerichtsbesetzungen an einen konkret beabsichtigten Befangenheitsantrag. - BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 43/18 B
Verfahrensmangel einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des LSG
Solche zwingenden Gründe liegen vor, wenn für eine planmäßig endgültige Anstellung als Richter in Betracht kommende Assessoren auszubilden sind, wenn planmäßige Richter unterer Gerichte an obere Gerichte abgeordnet werden, um ihre Eignung zu erproben, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen oder wenn ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten ist (vgl zum Ganzen BVerfG vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - BVerfGE 14, 156 - juris RdNr 12 ff; ausführlich zur richterlichen Unabhängigkeit zuletzt BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - RdNr 53 ff mwN; zur Senatsbesetzung am LSG Mecklenburg-Vorpommern mit abgeordneten Richtern am SG bereits BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 157/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 255/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 107/17 B - RdNr 8 ff, mwN; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - RdNr 8 ff, mwN) . - LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Fixierungen im Maßregelvollzug
Es ist umgekehrt geboten, eine gesetzliche Regelung verfassungskonform auszulegen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. jüngst BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16, NJW 2018, 1935). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 - 1 LZ 878/17
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung und …