Rechtsprechung
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 92 Halbs 2 GG, Art 97 Abs 1 GG
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG ...
- Wolters Kluwer
Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung ...
- doev.de
Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit
- rewis.io
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 17 Nr. 3, VwGO § 18, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, GG Art. 97
Verwaltungsgericht, Richter, Richter auf Zeit, Beamte, Beamte auf Lebenszeit, Gewaltentrennung, Rechtsstaatsprinzip, richterliche Unabhängigkeit - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung ...
- datenbank.nwb.de
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwaltungsrichter auf Zeit
- lto.de (Kurzinformation)
Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Besprechungen u.ä.
- faz.net (Entscheidungsbesprechung)
"Richter auf Zeit": Wer kommt, wer geht, wer bleibt?
Sonstiges (4)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- bdvr.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
- brak.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde
- anwaltverein.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 14.03.2016 - 16 B 3993/15
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
- BVerfG, 03.07.2018 - 2 BvR 780/16
Papierfundstellen
- BVerfGE 148, 69
- NJW 2018, 1935
- NVwZ 2018, 1203
- DVBl 2018, 1347
- AnwBl 2018, 463
- DÖV 2018, 629
Wird zitiert von ... (62)
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Der Beschwerdeführer sieht seine Ausführungen durch die Entscheidung des Zweiten Senats vom 22. März 2018 zum Richter auf Zeit (vgl. BVerfGE 148, 69 ff.) bestätigt. - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Der im Rahmen einer Verwaltungsbehörde eröffnete Rechtsschutz (sog. Administrativjustiz) stellt dagegen keinen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG dar (vgl. BVerfGE 148, 69 ).Nur so ist die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs, der seinerseits wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats ist, möglich (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 148, 69 ).
Auch soll das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Objektivität und Sachlichkeit der Gerichte gefestigt werden (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 148, 69 ).
Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Richter nur an das Gesetz gebunden, also frei von Weisungen sind (vgl. BVerfGE 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 148, 69 ).
Zu vermeiden ist deshalb jede Einflussnahme(-befugnis) der Exekutive, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 26, 79 ; 55, 372 ; 148, 69 ).
Bezüglich der Amtszeit von Beamten, die als Richter auf Zeit ernannt worden sind, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit mögliche Wiederernennungen als verfassungswidrige Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit angesehen (vgl. BVerfGE 148, 69 ), für die Richter der Landesverfassungsgerichte und für ehrenamtliche und Laienrichter jedoch Ausnahmen zugelassen (vgl. BVerfGE 148, 69 ).
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Amtszeitbeschränkung als verfassungswidrige Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit angesehen werden kann, wenn die Richterinnen und Richter danach in ihr ursprüngliches Amt in der Exekutive zurückkehren (vgl. BVerfGE 148, 69 <121 Rn. 128 f., 126 f. Rn. 140 ff., 129 f. Rn. 148>).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ).Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar ebenfalls der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit des Richters betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen von ihm fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Voraussetzungen der Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen des Richters zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren (BVerfGE 148, 69 ).
Dieser Maßstab stimmt mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überein (vgl. BVerfGE 148, 69 ).
Maßgeblich ist, ob das Gericht insbesondere durch seine Zusammensetzung ausreichende Gewähr dafür bietet, jeden legitimen Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen (BVerfGE 148, 69 ; vgl. EGMR, Fey v. Austria…, Urteil vom 24. Februar 1993, Nr. 14396/88, Rn. 27 ff.; Pullar v. The United Kingdom…, Urteil vom 10. Juni 1996, Nr. 22399/93, Rn. 30; Morel v. France…, Urteil vom 6. Juni 2000, Nr. 34130/96, Rn. 40 ff.; Wettstein v. Switzerland…, Urteil vom 21. Dezember 2000, Nr. 33958/96, Rn. 42; EGMR , Micallef v. Malta…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Nr. 17056/06, Rn. 93; EGMR, Oleksandr Volkov v. Ukraine…, Urteil vom 9. Januar 2013, Nr. 21722/11, Rn. 104).
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 148, 69 ).
Nur Richter, denen die Parteien und auch die Allgemeinheit vertrauen, können ihrer Konfliktlösungsaufgabe und ihrer daraus resultierenden Befriedungsfunktion in einer demokratischen Gesellschaft gerecht werden (vgl. BVerfGE 148, 69 ; "Justice must not only be done, it must also be seen to be done", vgl. EGMR, Delcourt v. Belgium…, Urteil vom 17. Januar 1970, Nr. 2689/65, Rn. 31; Oleksandr Volkov v. Ukraine…, Urteil vom 9. Januar 2013, Nr. 21722/11, Rn. 106, der Sache nach jeweils aufgreifend High Court of Justice, R. v. Sussex Justices, ex parte McCarthy, [1924] 1 KB 256).
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
Unabhängig davon, dass auch eine verfassungskonforme Auslegung den allgemeinen methodischen Grenzen der Gesetzesauslegung unterworfen ist (BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - BVerfGE 148, 69, 130 f = juris RdNr 150; BVerfG, Beschluss vom 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris RdNr 118 - zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) , die unter anderem der Wortlaut einer Norm und der eindeutige Willen des Gesetzgebers bilden (etwa BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64, 93 ff = juris RdNr 86, 93 mwN; BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - BVerfGE 148, 69, 130 f = juris RdNr 150 mwN; BVerfG, Beschluss vom 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris RdNr 118 - zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) , sodass hier fraglich ist, ob bereits Normwortlaut und Entstehungsgeschichte einer anderen Auslegung entgegenstehen, gibt Verfassungsrecht jedenfalls keinen Anlass für die vom SG favorisierte Auslegung (…vgl zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 22-23) . - VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15
Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages …
Dies soll in der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte in außergewöhnlichen Situationen einen vorübergehend erhöhten Personalbedarf decken und mit dem Grundgesetz, welches einen unabhängigen Richter fordert, vereinbar sein (BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2018, 2 BvR 780/16, BVerfG:2018:rs20180322.2bvr078016). - BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 14, 156 ; 148, 69 ; BVerfGK 10, 355 ).Zwingende Gründe liegen auch vor, wenn Richter zur Eignungserprobung abgeordnet werden (vgl. BVerfGE 148, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, Rn. 7).
Die Verwendung nicht vollständig persönlich unabhängiger Richter ist demgegenüber nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist oder weil die Justizverwaltung es versäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfGE 14, 156 ; 148, 69 ).
Zwar verfügen die an ein anderes Gericht abgeordneten planmäßigen Richterinnen und Richter bezogen auf ihre Stammdienststelle über persönliche Unabhängigkeit im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG, sind aber durch diese nicht geschützt, soweit "das Abordnungsverhältnis betroffen" ist (vgl. BVerfGE 148, 69 ;… Meyer, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 97 Rn. 119).
Der Umstand, dass die Entscheidung über eine Abordnung sowie über sich gegebenenfalls anschließende Folgeabordnungen der Justizverwaltung obliegt, eröffnet dieser den kontrollierenden Zugriff darüber, ob der - abordnungswillige (vgl. das Zustimmungserfordernis in § 37 Abs. 1 DRiG) - Richter seine Tätigkeit an dem anderen Gericht aufnehmen oder - bezogen auf den Fall der Folgeabordnung - dort fortführen darf (vgl. zu ähnlichen Erwägungen betreffend die Wiederernennung eines Richters auf Zeit: BVerfGE 148, 69 ).
Mit der Begrenzung solcher Einwirkungsmöglichkeiten soll der Gefahr des "Belohnens" oder "Abstrafens" für ein bestimmtes Entscheidungsverhalten begegnet werden (vgl. BVerfGE 148, 69 ).
Eine zu erwartende Dauerbelastung des Gerichts kann die Abordnung eines planmäßigen Richters - auch nicht in der Erwartung, diese werde sich in fernerer Zukunft reduzieren - nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 148, 69 zum Einsatz von Richtern auf Zeit nach § 18 VwGO).
Haushaltsrechtliche Sparzwänge erlauben keine Alternative zur Ernennung von Richtern auf Lebenszeit (vgl. BVerfGE 148, 69 ).
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, mit dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen werden kann, liegt nur vor, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz (…zum Gebot der Distanz und Neutralität richterlicher Tätigkeit vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f. [juris Rn. 21];… 42, 64, 78 [juris Rn. 39]; 148, 69 Rn. 69) unterworfen werden. - VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
Ein Normverständnis, das mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers unvereinbar ist, kann im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (vgl. VerfGH vom 4.11.1968 VerfGHE 21, 192/196; BVerfG vom 22.3.2018 BVerfGE 148, 69 Rn. 150 m. w. N). - BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (stRspr; vgl. BVerfGE 69, 1 m.w.N.; 83, 201 ; 122, 39 ; 148, 69 ).Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 130, 372 ; 138, 296 ; 148, 69 ; jeweils m.w.N.).
Auf dieser Grundlage ist ein klar erkennbar geäußerter Wille des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 148, 69 ) in Bezug auf die Behandlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben gezahlten Solidaritätszuschlags bei Erlass des SEStEG nicht erkennbar.
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18
Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17
Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen …
- Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Versetzung einer Richterin in den Ruhestand
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
- VG Magdeburg, 10.07.2020 - 5 B 187/20
Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 760/20
Anwendungsbereich; berechtigtes Interesse; Einsichtnahme; …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21
Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - L 15 AY 14/20
Corona-Krise; Bedarfshöhe; Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 15 A 593/20
Anwendungsbereich; berechtigtes Interesse; Einsichtnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18
Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - L 15 SO 54/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655
Allgemeine Leistungsklage, Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher …
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
- BVerwG, 24.01.2019 - 10 BN 2.18
Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
- BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 43/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 M 92/20
Verwendung eines Proberichters beim Gericht - Hinwirken auf Ernennung auf …
- VG München, 21.03.2019 - M 31 K 18.4041
Keine Besorgnis einer richterlichen Befangenheit trotz gemeinsamer behördlicher …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
- SG Neuruppin, 13.01.2023 - S 26 AS 509/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19
Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Gemeinde, Berufung, Revision, Eintragung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- SG Berlin, 07.03.2018 - S 181 SO 1298/16
- VG München, 23.06.2020 - M 5 K 19.2836
Aufschieben des Eintritts in den Ruhestand
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19
Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 4 S 21.19
Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von …
- LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Fixierungen im Maßregelvollzug
- KG, 14.01.2019 - 2 Ws 159/18
Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 - 1 LZ 878/17
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung und …
- BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 398/20
Bescheid, Ermessensentscheidung, Ablehnung, Verfahren, Demokratieprinzip, …