Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 92 Halbs 2 GG, Art 97 Abs 1 GG
  Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG ...

• Wolters Kluwer

  Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung ...

 
• doev.de

  Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit

• rewis.io

  Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung ...

• datenbank.nwb.de

  Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwaltungsrichter auf Zeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Besprechungen u.ä.

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  "Richter auf Zeit": Wer kommt, wer geht, wer bleibt?

Sonstiges (4)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• bdvr.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde

• anwaltverein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 14.03.2016 - 16 B 3993/15
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
• BVerfG, 03.07.2018 - 2 BvR 780/16

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 69
• NJW 2018, 1935
• NVwZ 2018, 1203
• DVBl 2018, 1347
• AnwBl 2018, 463
• DÖV 2018, 629

Wird zitiert von ... (43)

• BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

  Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  Der Beschwerdeführer sieht seine Ausführungen durch die Entscheidung des Zweiten Senats vom 22. März 2018 zum Richter auf Zeit (vgl. BVerfGE 148, 69 ff.) bestätigt.
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ).

  Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar ebenfalls der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit des Richters betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen von ihm fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Voraussetzungen der Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen des Richters zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren (BVerfGE 148, 69 ).

  Dieser Maßstab stimmt mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überein (vgl. BVerfGE 148, 69 ).

  Maßgeblich ist, ob das Gericht insbesondere durch seine Zusammensetzung ausreichende Gewähr dafür bietet, jeden legitimen Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen (BVerfGE 148, 69 ; vgl. EGMR, Fey v. Austria…, Urteil vom 24. Februar 1993, Nr. 14396/88, Rn. 27 ff.; Pullar v. The United Kingdom…, Urteil vom 10. Juni 1996, Nr. 22399/93, Rn. 30; Morel v. France…, Urteil vom 6. Juni 2000, Nr. 34130/96, Rn. 40 ff.; Wettstein v. Switzerland…, Urteil vom 21. Dezember 2000, Nr. 33958/96, Rn. 42; EGMR , Micallef v. Malta…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Nr. 17056/06, Rn. 93; EGMR, Oleksandr Volkov v. Ukraine…, Urteil vom 9. Januar 2013, Nr. 21722/11, Rn. 104).

  Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 148, 69 ).

  Nur Richter, denen die Parteien und auch die Allgemeinheit vertrauen, können ihrer Konfliktlösungsaufgabe und ihrer daraus resultierenden Befriedungsfunktion in einer demokratischen Gesellschaft gerecht werden (vgl. BVerfGE 148, 69 ; "Justice must not only be done, it must also be seen to be done", vgl. EGMR, Delcourt v. Belgium…, Urteil vom 17. Januar 1970, Nr. 2689/65, Rn. 31; Oleksandr Volkov v. Ukraine…, Urteil vom 9. Januar 2013, Nr. 21722/11, Rn. 106, der Sache nach jeweils aufgreifend High Court of Justice, R. v. Sussex Justices, ex parte McCarthy, [1924] 1 KB 256).

• VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15

  Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages …

  Dies soll in der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte in außergewöhnlichen Situationen einen vorübergehend erhöhten Personalbedarf decken und mit dem Grundgesetz, welches einen unabhängigen Richter fordert, vereinbar sein (BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2018, 2 BvR 780/16, BVerfG:2018:rs20180322.2bvr078016).

 
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

  Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

  Unabhängig davon, dass auch eine verfassungskonforme Auslegung den allgemeinen methodischen Grenzen der Gesetzesauslegung unterworfen ist (BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - BVerfGE 148, 69, 130 f = juris RdNr 150; BVerfG, Beschluss vom 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris RdNr 118 - zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) , die unter anderem der Wortlaut einer Norm und der eindeutige Willen des Gesetzgebers bilden (etwa BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64, 93 ff = juris RdNr 86, 93 mwN; BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - BVerfGE 148, 69, 130 f = juris RdNr 150 mwN; BVerfG, Beschluss vom 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris RdNr 118 - zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) , sodass hier fraglich ist, ob bereits Normwortlaut und Entstehungsgeschichte einer anderen Auslegung entgegenstehen, gibt Verfassungsrecht jedenfalls keinen Anlass für die vom SG favorisierte Auslegung (…vgl zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 22-23) .
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

  Ein Normverständnis, das mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers unvereinbar ist, kann im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (vgl. VerfGH vom 4.11.1968 VerfGHE 21, 192/196; BVerfG vom 22.3.2018 BVerfGE 148, 69 Rn. 150 m. w. N).
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung zum Richter auf Zeit - wenn auch mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 148, 69 ) - mögliche Wiederernennungen von Richtern auf Zeit als verfassungswidrige Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit angesehen (vgl. BVerfGE 148, 69 ), dies jedoch schon für die Richter der Landesverfassungsgerichte und für ehrenamtliche und Laienrichter eingeschränkt (vgl. BVerfGE 148, 69 ).
• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …

  Es besteht die reale Gefahr des „Belohnens“ oder „Abstrafens“ für ein bestimmtes Entscheidungsverhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018, 2 BvR 780/16, juris Rn. 57, 59).
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702

  Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter

  Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet nicht nur, dass niemand unter Verletzung des Verbots sachfremder Einflussnahme (vgl. BVerfGE 148, 69 Rn. 49) seinem gesetzlichen Richter entzogen wird; es sichert in einem differenzierten Rechtssystem zugleich auch, dass der Rechtsschutzsuchende (nach Möglichkeit) auf einen Spruchkörper trifft, der mit der einschlägigen Rechtsmaterie nicht nur in besonderer Weise vertraut ist, sondern darüber hinaus auch über die für die praktische Rechtsanwendung unerlässliche, in täglicher forensischer Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Rechtsgebiet erworbene Urteilskraft verfügt, und nicht lediglich "bei Gelegenheit" in einer im Grunde fremden Materie tätig wird.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen

  Diese Ausgangslage, dass nämlich der Gesetzgeber die notwendigen Bedarfe für Bildung nachweislich im SGB II vollumfänglich und bedarfsdeckend hat regeln wollen, es bei einer rein am Wortlaut orientierten Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II (Beschränkung der Härteregelung auf laufende Bedarfe) jedoch zu einer evidenten und damit verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung kommt, berechtigt und verpflichtet den erkennenden Senat zur Herleitung des Anspruchs auf Übernahme der streitbefangenen Aufwendungen für schulnotwendige spezielle Berufskleidung aus einer verfassungskonformen Auslegung des SGB II. Bereits aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 -, BVerfGE 148, 69, Rn 150).
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17

  Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen …

  Die Beteiligten sollen darauf vertrauen können, dass die Richter des Verfassungsgerichtshofs allein dem Recht verpflichtet sind, nicht staatlich oder von anderen Kräften gelenkt werden und als unbeteiligte Dritte die Freiheit von Vorurteil und Parteinahme und damit die Sachlichkeit und Objektivität der Entscheidung gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 48).

  Schon die hochrangige Funktion als solche muss die Befürchtung auslösen, dass Probleme innerhalb der Zuständigkeit der Behörde zur "eigenen Sache" des Beamten werden (zum rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richter sein darf, siehe BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 69).

  17 Die Erwägungen, die im Einzelfall zu der Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Verfassungsrichters wegen seines Hauptamts führen, entsprechen dabei grundsätzlich den Gründen, aus denen das Bundesverfassungsgericht eine "zu enge personelle Verzahnung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt" für unzulässig hält und ein "Distanzgebot" bei der konkreten Ausgestaltung der Mitwirkung eines Beamten in einem Richteramt postuliert (BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 52 und 108 f.).

  Da auch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK der Verfassungsgerichtshof durch seine Zusammensetzung ausreichende Gewähr dafür bieten muss, jeden legitimen Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschließen (vgl. nur EGMR, Oleksandr Volkov v. Ukraine…, Urteil vom 9.1.2013, Nr. 21722/11, Rn. 104) und es dabei besonders darauf ankommt, dass auch nicht der Anschein der Parteilichkeit besteht (vgl. EGMR, Delcourt v. Belgium…, Urteil vom 17.1.1970, Nr. 2689/65, Rn. 31), müssen in diesen Konstellationen die Ablehnungsregelungen grundsätzlich streng gehandhabt werden (so zum Richter auf Zeit auch BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 109).

  Die Befangenheitsregelungen dienen gerade der Korrektur der notwendigerweise pauschalen Unvereinbarkeitsbestimmungen, um auch im Einzelfall die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofs zu gewährleisten (zu dem Korrekturcharakter der Regelungen über Ausschließung und Ablehnung von Richtern siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 109).

• BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18

  Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

  Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
• VG Magdeburg, 10.07.2020 - 5 B 187/20

  Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit
• AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

  Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - L 15 AY 14/20

  Corona-Krise; Bedarfshöhe; Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18

  Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
• BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - L 15 SO 54/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
• VG München, 21.03.2019 - M 31 K 18.4041

  Keine Besorgnis einer richterlichen Befangenheit trotz gemeinsamer behördlicher …
• BVerwG, 24.01.2019 - 10 BN 2.18

  Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 M 92/20

  Beschwerde gegen die Verwendung eines Proberichters beim Gericht; Gebotenheit des …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
• BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 43/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19

  Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der …
• SG Berlin, 07.03.2018 - S 181 SO 1298/16
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 4 S 21.19

  Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von …
• VG München, 23.06.2020 - M 5 K 19.2836

  Aufschieben des Eintritts in den Ruhestand
• LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19

  Fixierungen im Maßregelvollzug
• KG, 14.01.2019 - 2 Ws 159/18

  Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 - 1 LZ 878/17

  Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung und …