Rechtsprechung
   BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56, 2 BvL 34/56, 2 BvL 35/56   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

  • openjur.de

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

  • opinioiuris.de

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des Urlaubsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 342
  • NJW 1958, 1179
  • MDR 1958, 656
  • DVBl 1958, 541
  • BB 1958, 704
  • BB 1958, 876



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der

    Bislang hat der Bund das Arbeitsrecht (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 77, 308 ; 85, 226 ; 138, 261 ) und auch die Beschäftigungsbedingungen für Professorinnen und Professoren nicht erschöpfend kodifiziert.
  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

    Ein Gebrauchmachen von einer Gesetzgebungskompetenz in einer den Landesgesetzgeber im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG ausschließenden Weise liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage erschöpfend regelt (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 20, 238 ; 49, 343 ; 67, 299 ).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64  

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Es kann dahingestellt bleiben, ob das in den Artikeln 3, 55, 218 EGBGB enthaltene Kodifikationsprinzip (vgl. hierzu BVerfGE 7, 342 [347]), das dem Zweck dient, die Einheit des bürgerlichen Rechts zu wahren, und nicht, eine Übereinstimmung von privatem und öffentlichem Recht herbeizuführen, schon deshalb nicht entgegensteht, weil § 2 Abs. 1 DOG eine rein öffentlich-rechtliche Regelung enthält.
  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Das bürgerlich-rechtliche Kodifikationsprinzip steht einer landesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, denn das Arbeitsrecht hat sich zu einem selbständigen Rechtsgebiet entwickelt (BVerfGE 7, 342 [348]).
  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74  

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Wann der Bundesgesetzgeber eine solche erschöpfende Regelung getroffen hat, ist einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes zu entnehmen (vgl. BVerfGE 1, 283 [296]; 7, 342 [347]).
  • BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11  

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 37.01 - BVerwGE 117, 172 unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 342 ; 49, 343 ; 67, 299 ).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64  

    VwGO-Ausführungsgesetz I

    Landesrechtliche Regelungen des Verwaltungsprozeßrechts sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die bundesgesetzliche Regelung dieses Sachbereichs erschöpfend ist (Art. 72 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 2, 232 [235]; 7, 342 [347]; 18, 407 [415]).

    Eine Gesamtwürdigung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung ergibt, daß der Bund durch sie das verwaltungsgerichtliche Verfahren erschöpfend geregelt hat (vgl. BVerfGE 1, 283 [296]; 7, 244 [259]; 7, 342 [347]).

  • BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 180/87  

    Kündigung - Formvorschriften

    Das Arbeitsrecht werde aber nicht vom bürgerlich-rechtlichen Kodifikationsprinzip erfaßt, denn es habe sich als Ganzes - ein schließlich seiner Privatrechtsnormen - im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem selbständigen und eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt, das neben dem bürgerlichen Recht stehe (BVerfGE 7, 342).

    Denn das Arbeitsrecht einschließlich seiner Privatrechtsnormen hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem selbständigen, eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt, welches neben dem bürgerlichen Recht im Sinne des Art. 55 EGBGB steht (BVerfGE 7, 342, 347 f.; siehe auch: Soergel/Hartmann, BGB, 11. Aufl., Bd. 8 1983» Art. 55 EGBGB Rz 1; Staudinger/Merten/Kirchhof, BGB, 12. Aufl. 1985, Vorbem. zu Art. 55 bis 152 EGBGB Rz 20; Palandt/ Heinrichs, BGB, 47. Aufl. 1988, Art. 55 EGBGB Anm. 1; anderer Auffassung: Bötticher, RdA 1958, 361; MUnchKomm-Säcker, Art. 55 EGBGB Fn 3 ohne nähere Begründung und mit dem unzutreffenden Hinweis auf BAG AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72  

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Bei der Erforschung des Gesetzeszwecks ist auch ein Bedeutungswandel der Vorschrift, die Veränderung der "Normsituation" von wesentlicher Bedeutung (BVerfG-Entscheidungen vom 1. Juli 1953 1 BvL 23/51, BVerfGE 2, 380 [401]; vom 22. April 1958 2 BvL 32/56 u. a. , BVerfGE 7, 342; Larenz, a. a. O., S. 330 ff.).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93  

    Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung

    Normiert eine bundesgesetzliche Regelung eine bestimmte Materie erschöpfend, folgt daraus eine Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber (vgl. BVerfGE 7, 342 (347)).
  • BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56  

    Bremisches Urlaubsgesetz

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01  

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG,

  • BGH, 30.05.1962 - V ZR 172/60  
  • BAG, 02.03.1961 - 5 AZR 408/59  

    Bezahlter Urlaub - Bisheriger Lebensdurchschnitt - Berechnungsmodus für

  • BAG, 08.10.1958 - 4 AZR 34/55  

    Urlaubsanspruch - Fristlose Entlassung - Eigenes Verschulden -

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