Rechtsprechung
   BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56, 2 BvL 34/56, 2 BvL 35/56   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

  • opinioiuris.de

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des Urlaubsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 342
  • NJW 1958, 1179
  • MDR 1958, 656
  • DVBl 1958, 541
  • BB 1958, 704
  • BB 1958, 876



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

    Ein Gebrauchmachen von einer Gesetzgebungskompetenz in einer den Landesgesetzgeber im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG ausschließenden Weise liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage erschöpfend regelt (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 20, 238 ; 49, 343 ; 67, 299 ).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64  

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Es kann dahingestellt bleiben, ob das in den Artikeln 3, 55, 218 EGBGB enthaltene Kodifikationsprinzip (vgl. hierzu BVerfGE 7, 342 [347]), das dem Zweck dient, die Einheit des bürgerlichen Rechts zu wahren, und nicht, eine Übereinstimmung von privatem und öffentlichem Recht herbeizuführen, schon deshalb nicht entgegensteht, weil § 2 Abs. 1 DOG eine rein öffentlich-rechtliche Regelung enthält.
  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Das bürgerlich-rechtliche Kodifikationsprinzip steht einer landesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, denn das Arbeitsrecht hat sich zu einem selbständigen Rechtsgebiet entwickelt (BVerfGE 7, 342 [348]).
  • BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11  

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 37.01 - BVerwGE 117, 172 unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 342 ; 49, 343 ; 67, 299 ).
  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72  

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Bei der Erforschung des Gesetzeszwecks ist auch ein Bedeutungswandel der Vorschrift, die Veränderung der "Normsituation" von wesentlicher Bedeutung (BVerfG-Entscheidungen vom 1. Juli 1953 1 BvL 23/51, BVerfGE 2, 380 [401]; vom 22. April 1958 2 BvL 32/56 u. a. , BVerfGE 7, 342; Larenz, a. a. O., S. 330 ff.).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93  

    Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung

    Normiert eine bundesgesetzliche Regelung eine bestimmte Materie erschöpfend, folgt daraus eine Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber (vgl. BVerfGE 7, 342 (347)).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01  

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG,

    Siehe auch das Urteil vom gleichen Tag in der Sache I./Vereinigtes Königreich (Slg. 35/56) mit ähnlichem Inhalt.
  • BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56  

    Bremisches Urlaubsgesetz

    Dagegen hängt die Entscheidung nicht davon ab, ob das Bremische Urlaubsgesetz auch in seinen sonstigen Bestimmungen und in bezug auf andere Arbeitnehmer Bundesrecht geworden ist (hinsichtlich der Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft vgl. BVerfGE 7, 342 [356]).
  • BGH, 30.05.1962 - V ZR 172/60  
    Eine so gestaltete Klausel wird von § 3 WährG nicht erfaßt (OLG Celle DNotZ 1955, 315; Dürkes a.a.O. E Nr. 59; a.A. OLG München BB 1958, 876 Nr. 1424).
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