Rechtsprechung
   BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56, 2 BvL 34/56, 2 BvL 35/56   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

  • opinioiuris.de

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des Urlaubsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 342
  • NJW 1958, 1179
  • MDR 1958, 656
  • DVBl 1958, 541
  • BB 1958, 704
  • BB 1958, 876



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Das bürgerlich-rechtliche Kodifikationsprinzip steht einer landesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, denn das Arbeitsrecht hat sich zu einem selbständigen Rechtsgebiet entwickelt (BVerfGE 7, 342 [348]).
  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72  

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Bei der Erforschung des Gesetzeszwecks ist auch ein Bedeutungswandel der Vorschrift, die Veränderung der "Normsituation" von wesentlicher Bedeutung (BVerfG-Entscheidungen vom 1. Juli 1953 1 BvL 23/51, BVerfGE 2, 380 (401); vom 22. April 1958 2 BvL 32/56 u.a., BVerfGE 7, 342; Larenz, a.a.O., S. 330ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01  

    Sozialpolitik - NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE

    Siehe auch das Urteil vom gleichen Tag in der Sache I./Vereinigtes Königreich (Slg. 35/56) mit ähnlichem Inhalt.
  • BGH, 30.05.1962 - V ZR 172/60  
    Eine so gestaltete Klausel wird von § 3 WährG nicht erfaßt (OLG Celle DNotZ 1955, 315; Dürkes a.a.O. E Nr. 59; a.A. OLG München BB 1958, 876 Nr. 1424).
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