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   BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11   

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https://dejure.org/2014,10098
BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11 (https://dejure.org/2014,10098)
BVerfG, Entscheidung vom 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11 (https://dejure.org/2014,10098)
BVerfG, Entscheidung vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 (https://dejure.org/2014,10098)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche Ausgestaltungsbefugnis auf der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 2 Abs 2 Nr 7 TKG 2004
    Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Teilnahme an einem Frequenzvergabeverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1226
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    a) Die Beschwerdeführerin ist durch Art. 12 Abs. 1 GG vor staatlichen Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit als Telekommunikationsunternehmerin geschützt (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; BVerfGK 19, 229 ).

    d) Die Zulassung zur Versteigerung von Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit abhängig zu machen, ist zur Erreichung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung geeignet (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 126, 112 ).

    e) Die Zulassung zur Versteigerung an die genannten Kriterien zu binden, ist auch erforderlich, da kein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel erkennbar ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 126, 112 ).

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 80, 1 ).

    Dies bedeutet nicht, dass sich die Eingriffsvoraussetzungen ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 80, 1 ; 82, 209 ).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    a) Die Beschwerdeführerin ist durch Art. 12 Abs. 1 GG vor staatlichen Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit als Telekommunikationsunternehmerin geschützt (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; BVerfGK 19, 229 ).

    Die Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen dabei unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ; 121, 317 ).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    f) Indem das Gesetz für die Teilnahme an einer Frequenzversteigerung eine Zulassungsentscheidung unter anderem auch unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers vorsieht, trifft es auch keine Regelung, die zu dem angestrebten Zweck außer Verhältnis steht (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 119, 59 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    Dabei ist die Auslegung des Fachrechts grundsätzlich den Fachgerichten vorbehalten und wird vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig nur darauf überprüft, ob dabei der Einfluss der Verfassung grundlegend verkannt wurde (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    Dies bedeutet nicht, dass sich die Eingriffsvoraussetzungen ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 80, 1 ; 82, 209 ).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

    Sachkundenachweis

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    Die Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen dabei unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ; 121, 317 ).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    e) Die Zulassung zur Versteigerung an die genannten Kriterien zu binden, ist auch erforderlich, da kein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel erkennbar ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 126, 112 ).
  • BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

    Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    Die Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen dabei unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ; 121, 317 ).
  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
    Dies bedeutet nicht, dass sich die Eingriffsvoraussetzungen ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 80, 1 ; 82, 209 ).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

  • BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

    G 10

  • BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

  • BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

    Hufversorgung

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

    Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

  • BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99

    Apothekenöffnungszeiten

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    Dies bedeutet nicht, dass sich die Eingriffsvoraussetzungen ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 ; 58, 257 ; 62, 203 ; 80, 1 ; 82, 209 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris, Rn. 20).
  • BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

    Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats bringt das Gesetz mit dem Bestimmungsrecht in § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG zum Ausdruck, dass der Behörde bei der Festlegung der Vergabebedingungen - nicht auf der Tatbestandsseite, sondern auf der Rechtsfolgenseite der Norm - ein Ausgestaltungsspielraum zusteht, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 15 und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 38 zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 61 Abs. 4 S. 2 TKG a.F., vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 - NVwZ 2014, 1226 ).

    Vergabebedingungen, die - wie hier - im Rahmen von Frequenznutzungsbestimmungen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG den Zugriff auf Frequenzen als Grundlage für die berufliche Tätigkeit als Telekommunikationsunternehmen an die Verpflichtung knüpfen, mit geeigneten Diensteanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten zu verhandeln, sind als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) zu qualifizieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 - NVwZ 2014, 1226 Rn. 20 f. zu Vergabebedingungen i.S.v. § 61 Abs. 3 Nr. 1 TKG).

    Bei dem in § 2 Abs. 2 Nr. 7 und § 61 Abs. 3 Satz 1 TKG erwähnten Ziel einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 - NVwZ 2014, 1226 Rn. 28).

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (Rn. 15 ff.); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    15/2316, S. 80; dazu allerdings auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 27).

    Mit Blick auf § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 TKG BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    Mit Blick auf § 60 Abs. 3 Satz 2 TKG BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 27).

    Zu § 60 Abs. 3 Satz 2 TKG BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 28).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
    BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 26).

    BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 19).

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme eines Ausgestaltungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    15/2316, S. 80; dazu allerdings auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 27).

    Mit Blick auf § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 TKG BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 455/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    Mit Blick auf § 60 Abs. 3 Satz 2 TKG BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 27).

    Zu § 60 Abs. 3 Satz 2 TKG BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 28).

  • BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

    Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung

    Der Senat hat zudem bereits in anderem Zusammenhang in vergleichbarer Weise ein Vorziehen der Frequenzzuteilungsvoraussetzung des § 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 TKG auf eine dem Einzelfall übergeordnete Regelungsebene - im konkreten Fall diejenige der Bedingungen für ein Vergabeverfahren - für zulässig erachtet (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 20; zustimmend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 - NVwZ 2014, 1226 Rn. 25).
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
    Hahn/Hartl/Dorsch , in: Scheurle/Mayen (Hrsg.), TKG, 3. Aufl. 2018, § 61, Rn. 54. dazu allerdings auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 27).

    15/2316, S. 80; dazu allerdings auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 27).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
    BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 26).

    BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 19).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
    BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 22).

    BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 26).

    BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (Rn. 19).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2

  • BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

    Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

    Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den

  • VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung

  • BGH, 19.07.2022 - EnVR 33/21

    Energiespezifische Dienstleistungserbringer - Vorgaben für die Erstellung und

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

  • VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15

    Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen

  • LSG Hamburg, 19.02.2015 - L 1 KR 40/14

    Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen

  • BVerwG, 04.06.2015 - 6 B 1.15

    Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle

  • VG Minden, 14.11.2017 - 10 L 992/17
  • VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

    Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren; Darlegungspflichten und

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