Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75 |
Weingesetz Lagenamen I
Art. 12, 14 GG, Warenzeichen, bloße Gewinnchancen sind verfassungsrechtlich nicht geschützt
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Schloßberg
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Eintragung von Lagenamen in die Weinbergsrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 20.02.1975 - VS III 116/72
- VG Freiburg, 20.02.1975 - VS. III 116/72
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 193
- NJW 1980, 383
- GRUR 1979, 773
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet in einem solchen Fall als Institutsgarantie die Zuordnung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnisse an den Werkschöpfer (vgl. BVerfGE 31, 229 [240]; 275 [283]; 49, 382 [392]).Sie soll dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich erhalten und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen (BVerfGE 24, 367 [389]; 31, 229 [239]; 36, 281 [290]).
Er ist mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, die als Bestandsgarantie die konkrete Befugnis in der Hand des einzelnen Berechtigten schützt (BVerfGE 24, 367 [389]; 31, 229 [239]; 42, 263 [294]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG ist begrifflich dadurch gekennzeichnet, daß die öffentliche Gewalt in konkrete subjektive Rechte eingreift, die als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (BVerfGE 24, 367 [394]; 45, 297 [331]).Sie soll dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich erhalten und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen (BVerfGE 24, 367 [389]; 31, 229 [239]; 36, 281 [290]).
Er ist mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, die als Bestandsgarantie die konkrete Befugnis in der Hand des einzelnen Berechtigten schützt (BVerfGE 24, 367 [389]; 31, 229 [239]; 42, 263 [294]).
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Das Gericht nimmt hierzu auf BVerfGE 21, 150 - Weinwirtschaftsgesetz - Bezug.Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung zum Weinwirtschaftsgesetz (BVerfGE 21, 150 [156]) dargelegt, daß es sich hierbei um legitime wirtschaftspolitische Ziele handelt.
- BGH, 26.02.1960 - I ZR 159/58
Erteilung der Einwilligung zur Fortführung einer Firma durch den Konkursverwalter
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 103 [113]) ist das Zeichen ein mit dem Unternehmen eng verbundenes Vermögensrecht, das nicht eine Personenbeziehung, sondern eine Sachbeziehung zum Inhalt hat. - BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Die Grenze des Zumutbaren muß gewahrt bleiben (BVerfGE 37, 1 [18 f.]; 39, 210 [225]). - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Die Lücke in der gesetzlichen Regelung kann nicht dazu führen, die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 für nichtig zu erklären (BVerfGE 18, 288 [301]; 22, 349 [360]). - BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Wiedergutmachung
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Die Lücke in der gesetzlichen Regelung kann nicht dazu führen, die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 für nichtig zu erklären (BVerfGE 18, 288 [301]; 22, 349 [360]). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Er ist mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, die als Bestandsgarantie die konkrete Befugnis in der Hand des einzelnen Berechtigten schützt (BVerfGE 24, 367 [389]; 31, 229 [239]; 42, 263 [294]). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Daher muß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in die verfassungsgerichtliche Prüfung einbezogen werden (vgl. BVerfGE 3, 208 [211]; 27, 195 [200]). - BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Die Grenze des Zumutbaren muß gewahrt bleiben (BVerfGE 37, 1 [18 f.]; 39, 210 [225]). - BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Da ein Gesetz, das dieser Anforderung nicht genügt, verfassungswidrig ist, dürfen die Verwaltungsgerichte ein solches Gesetz nicht anwenden; sie haben vielmehr nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Norm einzuholen (vgl. zB BVerfGE 25, 112 [114]; 51, 193 [210 f.]; 52, 1 [14]).Im Zusammenhang mit der insoweit sich ergebenden Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG), ob das Wasserhaushaltsgesetz für die hier in Rede stehenden "alten Benutzungen" eine Enteignung durch Gesetz darstellt, ist die Vorfrage zu beantworten, ob die objektiv-rechtlichen Vorschriften selbst mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 31, 275 [285]; 51, 193 [207]).
Sie würde das Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtsordnung, ohne das eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung im vermögensrechtlichen Bereich nicht möglich ist, erschüttern (BVerfGE 31, 229 [239]; 50, 290 [339]; 51, 193 [217 f.]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ). - BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Hier stehen sich ebenfalls auf Seiten der Klägerin die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie, die auch ein Markenrecht umfasst (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.), und auf Seiten des Beklagten die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) gegenüber.Im Streitfall steht dem Grundrecht des Beklagten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG das durch die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG geschützte Markenrecht der Klägerin gegenüber (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.), dem im Streitfall der Vorrang zukommt.
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie umfaßt wird (vgl. BVerfGE 51, 193 [221 f.]), bedarf keiner näheren Erörterung. - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Angemessen ist eine gesetzliche Regelung schließlich dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (stRspr; vgl. nur BVerfGE 51, 193 ; 83, 1 ). - BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
Zu dem hierdurch ebenfalls grundgesetzlich geschützten Bereich gehören die Markenrechte der Klägerin (vgl. zum Markenrecht: BVerfGE 51, 193, 216 f.). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Mai 1979 - 1 BvL 9/75 - (BVerfGE 51, 193 ) entschieden, daß diese Neuregelung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar ist, soweit danach der Name einer Lage, die kleiner als fünf Hektar ist, auch dann nicht in die Weinbergsrolle eingetragen werden kann, wenn er durch ein eingetragenes Warenzeichen geschützt ist.Ein wesentliches Ziel der Neuregelung war dabei, die rund 30 000 Lagebezeichnungen aus Gründen des Verbraucherschutzes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinwirtschaft erheblich zu vermindern (vgl. zur Gesetzesgeschichte: BVerfGE 51, 193 (194 ff.)).
Das Bundesverfassungsgericht habe den verfassungsrechtlichen Schutz des eingetragenen Warenzeichens anerkannt (BVerfGE 51, 193 ).
Die genannten Vorschriften verbieten die Eintragung und damit die Verwendung von Kleinlagenamen, sofern nicht die Voraussetzungen der besonders normierten Ausnahmefälle (§ 10 Abs. 3 Satz 2 und nunmehr auch § 65 a WeinG ) erfüllt sind (vgl. BVerfGE 51, 193 >204 f.<).
Aus beiden Gesetzen kann keine subjektive Rechtsposition hergeleitet werden, vielmehr wird die Herkunftsangabe danach lediglich mittelbar, aufgrund einer Reflexwirkung des objektiven Rechts, geschützt (vgl. BVerfGE 51, 193 >207 ff., 211 ff., 214 f.<).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat das "schutzfähige, rechtmäßig eingetragene und aufrechterhaltene" Warenzeichen als eine vermögenswerte Rechtsposition angesehen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet ist (BVerfGE 51, 193 >216, 218<).
aa) Voraussetzung des Schutzes nach Art. 14 GG ist, daß es sich beim Ausstattungsrecht um ein subjektives vermögenswertes Recht handelt, das dem Berechtigten von der objektiven Rechtsordnung ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet ist (vgl. etwa: BVerfGE 45, 142 >179< - Forderung des Verkäufers; 51, 193 >216 f.< - Warenzeichenrecht; 68, 193 >222< - schuldrechtliche Forderung; 70, 278 >285< - steuerlicher Erstattungsanspruch).
Daraus folgt aber nicht, daß das Schutzgut des § 25 WZG wie bei § 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) die Lauterkeit des geschäftlichen Verkehrs, die Institution des Wettbewerbs wäre (vgl. dazu BVerfGE 51, 193 >214 f.<).
Das gilt nicht nur für den privaten Bereich des Einzelnen, sondern auch für seine wirtschaftliche Betätigung (BVerfGE 51, 193 >218<).
Es handelt sich vielmehr um einen Eingriff in das geschützte Recht, der mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 51, 193 >220<).
Denn die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums schützt als Bestandsgarantie die konkrete Befugnis in der Hand des einzelnen Berechtigten (BVerfGE 51, 193 >220< m.w.N.).
Bereits in der Entscheidung vom 22. Mai 1979 ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß sich § 10 WeinG grundsätzlich auch auf warenzeichenrechtlich geschützte Lagenamen erstreckt (BVerfGE 51, 193 >205, 219 f.<).
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
Ebenfalls offen geblieben ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf das sich die Beschwerdeführerin des Weiteren beruft, von dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 105, 252 ). - BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
- BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07
Vattenfall
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08
Peek & Cloppenburg II
- BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
Rheinhessische Energie
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09
PROTI
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534
Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg) …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87
Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Stadtwerke Trier
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerfG, 18.12.1985 - 1 BvR 143/83
Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90
Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
- BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89
Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11
Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
- BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90
Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11
Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformität - Kostenersatz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BGH, 26.06.1997 - I ZR 192/94
"Kessler Hochgewächs"; Vereinbarkeit der Bezeichnung von Schaumwein mit …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01
Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203
Etikettierung von Qualitätswein b.A.
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
- VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 1405/11
Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91
Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt
- BGH, 09.04.1987 - I ZR 201/84
"Wodka Woronoff"; Irreführung über die Herkunft von Wodka
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87
Krankengymnastik - Irreführung/Inhaber oder Personal
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 142.80
Änderung eines Streitwertbeschlusses
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
- BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 62/91
Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an archiologischen …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BGH, 29.04.1982 - I ZR 111/80
Elsässer Nudeln
- LAG Berlin, 31.08.2001 - 6 Sa 495/01
Selbstschuldnerische Bürgenhaftung von Generalunternehmern im Baugewerbe; …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 439/14
Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone; vorbeugender Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90
Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen
- BVerfG, 27.11.1989 - 1 BvR 297/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von …
- BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19
Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
- BVerwG, 14.08.1987 - 3 B 5.87
Zulässigkeit des Vorrätighaltens, Feilhaltens und Abgebens von Waren in Apotheken …
- VG Köln, 24.05.2002 - 11 K 9775/00
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- VGH Bayern, 11.06.2012 - 11 ZB 11.2985
Tätigkeit als Feuerwehrarzt und Kreisbrandmeister
- VG Gießen, 11.01.2019 - 4 K 3710/18
Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 11 CS 09.349
Sperrung eines Feld- und Waldwegs für Kraftfahrzeuge, ausgenommen …
- VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01
Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
- OLG Frankfurt, 29.10.1987 - 6 U 118/86
Zeichenrecht als Bestandteil der Konkursmasse; Folgen der Aufnahme eines …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08
Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
- OLG Frankfurt, 03.08.2017 - 6 U 138/16
Vertragliche Unterlassungsverpflichtung bzgl. Produktbezeichnung zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1994 - 10 S 2725/94
Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Antragsbefugnis/Nachteil eines …
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1980 - VII 2148/79
Wein und Bildung von Weinlagen
- VG Leipzig, 18.01.2012 - 1 L 278/11
Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine …
- VG Leipzig, 09.06.2011 - 1 L 42/11
Verfahren um Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht …
- VG Schleswig, 13.03.1991 - 9 A 539/90
- BGH, 21.01.1982 - I ZB 7/81
"Burkheimer Schlossberg" als geographische Bezeichnung einer schutzfähigen …
- VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13
Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher …
- VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 164/12
Maßgeblichkeit der bei Aufstellung des Plans vorhandenen tatsächlichen und …
- VG Freiburg, 17.04.1980 - VS. IV 171/78
Klage eines Mieters gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Grundstück des …