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   BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92   

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https://dejure.org/2000,1933
BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92 (https://dejure.org/2000,1933)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2000 - 2 BvR 291/92 (https://dejure.org/2000,1933)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 (https://dejure.org/2000,1933)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Schwangerschaftsabbruchs

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche wegen Schwangerschaftsabbruchs

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3557
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

    TKÜ-Neuregelung

    Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und einem bei ihm Rat und Hilfe Suchenden nicht darauf gerichtet ist, den Berufsgeheimnisträger im Falle des Verdachts, sich selbst strafbar gemacht zu haben, vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 37; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient und vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 1979/01 -, NJW 2002, S. 2090 zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant).
  • BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 1979/01

    Keine Verletzung von GG Art 12 und 13 durch die aufgrund eines tragfähig

    Der aus Art. 2 Abs. 1 GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 44, 353 ) ist nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Falle des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.).
  • BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02

    Kein Beschlagnahmeverbot für Patientenakten eines Arztes bei gegen ihn

    Der aus Art. 12 Abs. 1 GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (vgl. BVerfGE 44, 353 ) ist nicht darauf gerichtet, den Arzt im Falle des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei

    Die Berufsausübungsfreiheit schützt den Berufstätigen nicht davor, dass er wegen der Begehung von Straftaten bei Gelegenheit seiner Berufsausübung der staatlichen Strafverfolgung unterworfen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 1 A 992/06

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen durch

    vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NJW 2000, 3556, und vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, 3557.
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