Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Begründung - Substantiierung - Ablehnung - Richter - Willkür - Berufsfreiheit - Patientenkartei - Arzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Schwangerschaftsabbruchs

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche wegen Schwangerschaftsabbruchs

Verfahrensgang

• LG Memmingen, 05.05.1989 - 1 KLs 23 Js 9443/86
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90
• LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92
• BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3557

Wird zitiert von ... (5)

• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung

  Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und einem bei ihm Rat und Hilfe Suchenden nicht darauf gerichtet ist, den Berufsgeheimnisträger im Falle des Verdachts, sich selbst strafbar gemacht zu haben, vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 37; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient …und vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 1979/01 -, NJW 2002, S. 2090 zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant).
• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 1979/01

  Keine Verletzung von GG Art 12 und 13 durch die aufgrund eines tragfähig …

  Der aus Art. 2 Abs. 1 GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 44, 353 ) ist nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Falle des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.).
• BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02

  Kein Beschlagnahmeverbot für Patientenakten eines Arztes bei gegen ihn …

  Der aus Art. 12 Abs. 1 GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (vgl. BVerfGE 44, 353 ) ist nicht darauf gerichtet, den Arzt im Falle des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.).
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei …

  Die Berufsausübungsfreiheit schützt den Berufstätigen nicht davor, dass er wegen der Begehung von Straftaten bei Gelegenheit seiner Berufsausübung der staatlichen Strafverfolgung unterworfen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 1 A 992/06

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen durch …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NJW 2000, 3556, und vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, 3557.