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   BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,43
BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96 (https://dejure.org/2001,43)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2001 - 1 BvL 4/96 (https://dejure.org/2001,43)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 (https://dejure.org/2001,43)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen; Mindestbemessungsgrenze für beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Versicherter; Grundsätze der Beitragsgestaltung der Krankenkassen; Vereinbarkeit von § 240 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) mit dem Grundgesetz (GG); Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch die Ordnung von Massenerscheinungen; Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV); Beitragsermittlung für Selbstständige und der sonstigen freiwillig Versicherten; Herstellung von Beitragsgerechtigkeit; Festsetzung einer Mindestbemessungsgrenze für Beitragspflicht; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige: Die Bemessungsgrenze ist verfassungsgemäß

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2001)

    BVG billigt Beiträge für Selbstständige in gesetzlicher Versicherung // Mindestbemessungsgrenze ist verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze für Selbständige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 392
  • NJW 2001, 2786
  • MDR 2001, 996
  • DB 2001, 1507
 
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Wird zitiert von ... (198)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ).
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Sie bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

    Die Belastung nicht wiederkehrend gezahlter Versorgungsleistungen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.

    Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).

  • BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

    Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung

    Die Anhebung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge ist ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

    aa) Die Belastung der Versorgungsbezüge mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.

    Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).

    Zwar ist das Vertrauen insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage in der Regel hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

    Diesem Gemeinwohlziel kommt große Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 103, 392 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).

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